Ergänzung zum Koalitionsvertrag: Verschlimmbesserung für Frankfurt
Die Mitglieder der angehenden Koalition sollten sich darüber verständigen, ob diese Ergänzungen die Substanz des Koalitionsvertrages ändern sollen oder nicht.
Wenn mit der Ergänzung des Koalitionsvertrages eine substanzielle Änderung verbunden sein soll, zeigen Grüne, SPD und Volt dass sie sich von der FDP-Mitgliederversammlung durch die Manege treiben lassen.
Handelt es sich hingegen um ein Placebo, dann dürfte die FDP-Basis immer noch nicht zustimmen. Beide Möglichkeiten bringen Frankfurt keinen Schritt voran.
Dies zeige sich auch im Konkreten: Eine nachhaltige Finanzpolitik, die die Rücklagen auffüllt, die Gewerbesteuer nicht erhöht (und ggf. sogar absenkt) und zugleich der folgenden Generation keine Investitionslücke hinterlässt, ist die Quadratur des Kreises. Tatsächlich seien die Festlegungen widersprüchlicher Ziele in der Finanzpolitik Ausdruck der widersprüchlichen Interessen dieser Koalition. Das gleiche Problem bestünde auch in der Verkehrspolitik. Auch hier herrscht Orientierungslosigkeit, ob der ökologische Umbau eingeleitet oder der freien Fahrt für freie Bürger Vorrang gegeben werden soll. Es steht zu befürchten, dass die Art der Koalitionsbildung symptomatisch für die Arbeit der Koalition in der kommenden Legislaturperiode ist.
Pressemitteilung 7.06.2021