Ermittlungsverfahren eingestellt

erstellt von VVN-BdA Hessen — zuletzt geändert: 2019-12-17T15:37:38+02:00
VVN-BdA sieht sich bestätigt

Eingestellt wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main das Ermittlungsverfahren gegen Dieter Bahndorf. Er ist Vorstandsmitglied der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Das Verfahren ist im Mai d.J. eingeleitet worden wegen angeblicher „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Mit dieser Formulierung wird in der Regel die Verwendung von Zeichen und Texten des NS-Regimes beschrieben.

Anlass des Verfahrens waren Anti-Nazi-und Anti-AfD-Plakate, die im Mai bei einer von der VVN-BdA angemeldeten Protestkundgebung gegen den Auftritt der AfD vor dem Volkshaus in Frankfurt-Enkheim gezeigt worden waren. Sie wurden von der Polizei beschlagnahmt.

Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens sieht sich die VVN-BdA in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Verwendung der Plakate keinesfalls eine Straftat war. Vielmehr bestätige sich der Vorwurf, dass die auf Veranlassung des Staatsschutzes erfolgte Polizeiaktion unberechtigt und somit willkürlich war.

Bei den zu Unrecht inkriminierten Plakaten handelt es sich um das bekannte Bild des AfD-Anführers Björn Höcke mit erhobenem rechten Arm, versehen mit dem Text „Nie wieder!" und „Keine Bühne der AfD". Das zweite Motiv zeigt den Abwurf eines Hakenkreuzes in einen Abfallkorb mit der Aufforderung „Halte Deine Umwelt sauber". Beide Darstellungen sind eindeutig als antinazistisch zu erkennen.

Die dennoch erfolgte Beschlagnahme führte zu mehreren Protesten, darunter auch zu einer Anfrage im Hessischen Landtag sowie zu einem Briefwechsel und Gespräch mit der Frankfurter Polizeiführung. Die VVN-BdA erwartet, dass Aktivitäten gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazis nicht mehr behindert werden. Denn diese seien mehr denn je notwendig, um die Demokratie zu schützen.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesvereinigung Hessen, Pressemitteilung, 17.12.2019