Ermittlungsverfahren gegen AMARA Kurdischer Frauenrat

erstellt von AMARA Kurdischer Frauenrat — zuletzt geändert 2022-08-12T18:55:01+01:00
Gegen den Kurdischen Frauenrat Amara, Frankfurt am Main, läuft nach Mitteilung vom 9.6.22 ein Ermittlungsverfahren: „wegen der Verwendung eines Kennzeichens der von einem Betätigungsverbot betroffenen PKK“. Die Ermittlungen führt die politische Polizei KIST (Inspektion 40, Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung) Polizeipräsidium Frankfurt. Anlass ist ein Aufruf für das diesjährige Neujahrfest, Newroz, das im März in Frankfurt statt fand, eingestellt auf Twitter.

Auf dem Foto des share pics ist neben anderen politischen Gefangenen auch Abdullah Öcalan abgebildet. Die Forderung nach Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei war Teil der diesjährigen Mobilisierung zum Fest. Fotos von Gefangengen gehören selbstverständlich dazu. Abdullah Öcalan ist der bekannteste der kurdischen politischen Gefangenen in der Türkei. Seit 1999 wird er in Isolationshaft auf der Insel Imrali gehalten.

Seit 3 Jahren haben seine Anwälte keinen Kontakt zu ihm. Das ist der eigentliche Skandal. Diese extreme Isolation bekräftigt nochmals seinen Status als Geisel gegenüber linken und revolutionären Kräften in der Türkei und der Kurdischen Bewegung im Besonderen. Zu dieser Isolation gehören auch die Kriminalisierung der Forderungen nach seiner Freilassung sowie das Zeigen seines Bildes.

Vor dem Hintergrund der speziellen und besonders guten Beziehungen von Deutschland zur Türkei, haben die hiesigen politischen Behörden die türkischen Kriminalisierungsmechanismen übernommen und gehen auch hier gegen politische Forderungen oder eben auch das Zeigen von Fotos politischer Gefangener im Kontext der kurdischen Bewegung vor. Die Isolation soll auch im Ausland exekutiert werden. Gleichzeitig werden hier politisch aktive kurdische Menschen und Menschen, die sich mit deren Forderung solidarisieren, kriminalisiert.

Die Ermittlungsbehörden haben bei Twitter die Herausgabe der Daten des Accounts beantragt. Twitter ist dem nachgekommen. Der Datenschutz der Nutzerinnen ist in diesem Fall offensichtlich und ohne Mühe ausgehebelt.

Wir machen den Vorgang hiermit öffentlich.

Der kurdische Frauenrat Amara setzt sich auch weiterhin für die Freiheit der politischen Gefangen in der Türkei ein und macht die extrem schlechten Haftbedingungen öffentlich. Unter den Gefangenen sind viele gewählte politische Vertreter, Mitglieder der türkischen HDP (Demokratische Partei der Völker), ehemalige Bürgermeister:innen, deren Städte nun unter Zwangsverwaltung stehen und eben auch Abdullah Öcalan.

Weg mit dem Verbot der PKK (Kurdische Arbeiterpartei)!
Verteidigt die Frauenrevolution in Rojava, Nord-Ostsyrien!

Pressemitteilung 12.8.2022