Erneut Razzia im Bahnhofsviertel: Polizei täuscht Öffentlichkeit

erstellt von DONA CARMEN E.V. — zuletzt geändert 2012-09-15T15:03:03+02:00
Erneut hat die Polizei am Donnerstagabend mit einem Großaufgebot durch Straßensperrung und Lahmlegung des Betriebs von Bordellen in der Elbestraße zum Schlag gegen die Prostitution ausgeholt. Doña Carmen protestiert gegen die ständige polizeiliche Behinderung der durch Bundesgesetz legalisierten Prostitution. Mit wiederholten Razzien setzt man auf einen Gewöhnungseffekt, der permanent überdimensionierte Polizeieinsätze als normal erscheinen lassen soll.

Die Aussage von Polizeieinsatzleiter Seidel, es gebe „keinen konkreten Anlass“ für die gestrige Aktion, schlägt dem Fass den Boden aus:
Wenn es tatsächlich „keinen konkreten Anlass“ für die gestrige Polizeiaktion gab, so wäre dies das Eingeständnis, dass es sich erneut um nichts anderes als maßlos überzogenen Aktionismus gehandelt hat. Gibt es aber einen Anlass, so kann die Aussage Seidels nur als gezielte Täuschung der Öffentlichkeit gewertet werden.

Für Letzteres spricht der ständige polizeiliche Verweis, es gehe um Delikte wie „Rauschgifthandel“. Jeder im Bahnhofsviertel - auch die Polizei - weiß, dass Drogendealerei tagsüber auf offener Straße stattfindet, nicht aber in Bordellen, die man nachts bei Hochbetrieb lahmlegen müsste. Die Öffentlichkeit wird mit dem Vorwand einer „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ an der Nase herumgeführt. Tatsächlich geht es um eine gezielte Einschüchterungstaktik: Bordellbetreiber sollen mit Kontrollen und Razzien weichgeklopft werden, endlich auch in Frankfurter Bordellen das diskriminierende Sonderbesteuerungsverfahren nach dem „Düsseldorfer Modell“ einzuführen: 15 € Kopfgeld pro Frau und Tag – einkassiert von den Betreibern! Geplanter Einführungstermin: 1. Oktober 2012. Dagegen gibt es erhebliche rechtliche Bedenken. Da will man behördlicherseits ganz offenbar nachhelfen.

Doña Carmen lehnt - wie alle Oppositionsparteien im Hess. Landtag - von der regulären Besteuerung abweichende, gesetzlich nicht geregelte Praktiken der Besteuerung als illegal und Frauen diskriminierend ab. Razzien zu diesem Zweck, aber auch anlasslose Razzien in Bordellen lehnen wir entschieden ab.

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