EU-Taxonomie: Delegierten Rechtsakt im EU-Parlament ablehnen!

In einem Offenen Brief zur EU-Taxonomie haben 22 Umwelt- und Zivilgesellschaftliche Organisationen an die Abgeordneten des EU-Parlaments appelliert, gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen, der Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Technologien einstufen soll. Einen Tag vor dem Ende der Einreichfrist der Resolutionsentwürfe soll damit auf die weit in die Zukunft hineinwirkenden Folgen dieser Entscheidung aufmerksam gemacht werden.

Die „Entscheidung im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes ist nicht nur juristisch fragwürdig.“, heißt es in dem Offenen Brief. „Die Einstufung beider Energieträger als nachhaltig ist weder klima- noch umweltwissenschaftlich haltbar, noch sind die Risikoauswirkungen auf andere (Umwelt-)Schutzgüter (…) auszuschließen.“

„Atomenergie und Erdgas sind veraltete Technologien – auch Modernisierungen würden Grundsatz- und Strukturprobleme nicht lösen. Die Energiewende muss umgehend mit den entsprechenden politischen Maßnahmen durchgesetzt werden. Erdgas und Atomenergie in die EU-Taxonomie aufzunehmen, bedeutet hingegen Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe auf EU-Ebene zu billigen und sogar bewusst zu fördern. Lobbyinteressen leiten Finanzströme in die falsche Richtung und blockieren so den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das 1,5°C Limit wäre mit dieser Entscheidung nicht mehr einzuhalten“, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Der Ukrainekrieg verdeutlicht darüber hinaus, dass insbesondere in Zeiten geopolitischer Spannungen Erdgas und Atom keine sicheren Energiequellen sind, heißt es weiter in dem Brief. Bis zu 40% des in der EU benötigten AKW-Brennstoffs Uran werden aus russischen Einflusszonen geliefert. Erst mit dem Ukraine-Krieg rücken diese Rohstoffabhängigkeiten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Durch eine Klassifizierung als nachhaltige Energiequellen werden Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke derartige Abhängigkeiten verstärken, anstatt sie zu reduzieren.

Den Offenen Brief können Sie hier nachlesen:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Offener_Brief_zum_delegierten_Rechtsakt_der_Taxonomie.pdf

Pressemitteilung 19.5.2022