Fahrraddemo am 29.09.: Bündnis klagt für Autobahnfahrt
Das Bündnis „Stopp A5 Ausbau“, das mittlerweile mehr als 60 Organisationen unterstützen, plant am 29.09. eine Fahrraddemo gegen den Ausbau der Autobahn A5. Die Route soll über die A5 verlaufen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Die Versammlungsbehörde hat die Sperrung der A5 für die Demonstration abgelehnt. Das Bündnis stellt dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt.
Die Versammlungsbehörde begründet die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken und folgt damit der Argumentation der Autobahn-AG. Das Demo-Bündnis kann die Begründung nicht nachvollziehen, da Autobahnen auch im Fall von Baustellen und Unfällen gesperrt werden müssen und dafür vielfältige technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Diese reichen von Ankündigungen im Verkehrsfunk und über Navigationsgeräte bis zu LED-Wechselverkehrszeichen auf den Straßen selbst. Auch für andere Demonstrationen wurden bereits Autobahnabschnitte gesperrt, so z.B. bei den Bauernprotesten Anfang des Jahres.
Mathias Biemann von der Regionalgruppe des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Aus unserer Sicht ist die Begründung fadenscheinig. Die Autobahn-AG brüstet sich auf ihrer Website mit der Kompetenz ihrer Verkehrszentralen in der Verkehrssteuerung. Aber nun behauptet sie, für eine Demonstration keine sichere Umfahrung gewährleisten zu können. Dabei sind Vollsperrungen auf der A5 eher die Regel, als die Ausnahme. In den vergangenen drei Monaten gab es im Einzugsgebiet von Frankfurt im Schnitt alle zwei Wochen eine Vollsperrung. Wir glauben eher, die Autobahn-AG möchte unseren Protest klein halten. Wir sagen: nun erst recht! Mittlerweile rufen über 60 Organisationen zur unserer Fahrraddemo auf – wir werden also auf jeden Fall fahren. Wenn unsere Klage erfolgreich ist, auch über die A5!“.
Hans Christoph Stoodt ist Anwohner an der A5 und Mitglied der Bürgerinnen- und Bürgerinitiative ‚Es ist zu laut - Gegen den Ausbau der Autobahn A5 durch Frankfurt‘. Er ergänzt: „Unser Protest richtet sich gegen den geplanten gesundheits- und umweltschädlichen Ausbau der A5. Daher ist es uns wichtig, dass die Fahrraddemo über die A5 fahren kann und nicht über eine Route gelenkt wird, die mit unserem Anliegen nichts zu tun hat. Durch die Streckensperrung könnten wir Anwohnenden zudem wenigstens kurzzeitig aufatmen und die Ruhe spüren, die weniger Verkehr und funktionierender Lärmschutz bringen würden.“
Kerstin Kreß vom KoalaKollektiv: „Wenn Behörden und Autobahn-AG unseren Protest verhindern möchten, gäbe es einen einfachen Weg: Autobahnausbau stoppen, ÖPNV- und Radverkehr fördern! Die aktuellen Überschwemmungen in Europa zeigen einmal mehr, dass wir uns keine weiteren Flächenversiegelungen und keine weiteren klimaschädlichen Abgase mehr leisten können. Daher werden wir am 29.09. ein starkes Zeichen für die Mobilitätswende setzen!“
Der Aufruf zur Fahrraddemo am 29.09. wird von über 60 Unterstützern getragen, wie Verkehrs- und Umweltverbänden, Klimagerechtigkeitsgruppen und Bürgerinitiativen. Alle Unterzeichnenden können auf der Website eingesehen werden. Diese wird laufend aktualisiert. https://www.stoppa5ausbau.de/
Rad-Demo am 29.9.2024 um 14 Uhr ab Mainkai
Pressemitteilung 19.9.2024