FAZ: Aggressiver Beißreflex nach links

erstellt von Initiative für unabhängigen Journalismus — zuletzt geändert 2011-06-22T17:14:17+01:00
Im Zuge der Kriminalisierung der Proteste anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main 2011 zeigten sich zwei Redakteur*innen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) besonders „engagiert“.

Die Beiträge von Katharina Iskandar und Helmut Schwan zeichnen sich bereits seit längerem durch einen besonders aggressiven Beißreflex nach links aus. Dies äußert sich regelmäßig in ebenso einseitigen wie „phantasievollen“ Texten. Ihre Motivation zur Diskreditierung linker außerparlamentarischer Bewegungen ist mit rein journalistischem Interesse nicht zu erklären. Vor kurzem haben die beiden einen mit 10.000 Euro dotieren Preis einer Stiftung erhalten, der wohlwollende Berichterstattung über die hessische Polizei prämiert. Grund genug, sich einmal näher mit den beiden und ihrer Arbeit zu beschäftigen. Festzuhalten ist, dass es mit Nichten darum geht, jegliche Kritik an linken Bewegungen und Protesten in Frage zu stellen – kritischer, investigativer und auch unberechenbarer Journalismus ist gerade aus linker Perspektive ein wichtiges Gut. Davon kann bei den beiden FAZ-Autor*innen allerdings nicht einmal mehr im Ansatz die Rede sein.

Hausdurchsuchung in linker Wohngemeinschaft

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai sollen zwei Personen von der Polizei dabei beobachtet
worden sein, Parolen, die zu Protesten gegen die IMK aufrufen, gesprüht zu haben. In der Folge
kam es zu einer brutalen Festnahme und einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung (1).
Unter anderem soll laut Polizeibericht Benzin gefunden worden sein, das zum Beispiel für
Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder benötigt wird. In einer Pressemitteilung (2) des Frankfurter
Polizeipräsidiums heißt es außerdem, es seien „manipulierte Feuerwerkskörper“ gefunden worden.
Die Hausdurchsuchung diente ganz offensichtlich der Kriminalisierung der Proteste gegen die IMK.
Allerdings wurde in der Pressemitteilung der Polizei zunächst kein Zusammenhang zwischen den
gefundenen Gegenständen und der IMK konstruiert.

Vom Feuerwerkskörper zum Sprengstoffanschlag

Die „Interpretation“ überließ die Frankfurter Polizei in diesem Fall der FAZ und ihren
Redakteur*innen Iskandar und Schwan, die am 27. Mai titelten: „Geplante Anschläge:
Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen“ (3). Weiter unterstellten sie, bar jeder Grundlage,
die Betroffenen hätten „möglicherweise Anschläge am Rande der am 22. Juni in Frankfurt
stattfindenden Innenministerkonferenz verüben wollen“. Ebenso phantasievoll wie hetzerisch wird
die Pressemeldung der Polizei kreativ ergänzt: „Bei der Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung
der Verdächtigen fanden die Beamten mehrere 'explosive Gegenstände' wie Molotow-Cocktails und
präparierte Sprengkörper.“

Diese sehr freie Auslegung der Tatsachen ruft nicht von ungefähr die Erinnerung an den „Ton Steine
Scherben“-Klassiker „Rauch-Haus-Song“ wach, in dem es unter anderem heißt: „Und die
deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein und zehn leere Flaschen können schnell zehn
Mollies sein.“ Aus beschlagnahmtem Benzin wurden bei der FAZ sogenannte „Molotow-Cocktails“
und aus „manipulierten Feuerwerkskörpern“ „explosive Gegenstände“ und „präparierte
Sprengkörper“. Herbei halluziniert wird von den beiden Redakteur*innen zugleich ein
Sprengstoffanschlag auf die IMK.

Obwohl diese Beugung der Tatsachen allzu offensichtlich erscheint, verfehlte sie nicht den Zweck,
die gegen die Innenministerkonferenz angekündigten Proteste bereits im Vorfeld öffentlich zu
diskreditieren. Den „Erfolg“ dieser Hetzkampagne können sich Iskandar und Schwan jedoch nicht
allein auf die Fahnen schreiben: Andere Medien (darunter die Frankfurter Rundschau, der hessische
Rundfunk und die Frankfurter Neue Presse) scheuten sich nicht, die Geschichte von
„Sprengstoffanschlag“ einfach abzuschreiben.

Katharina Iskandar und Helmut Schwan

Trotzdem werden Iskandar und Schwan, die nicht das erste Mal verbal auf linke Bewegungen und
ihre Proteste einschlagen, in diesem Musterstück medialer Inszenierung die höchst zweifelhaften
Vorreiterrollen zuteil:

Katharina Iskandar begann ihre Laufbahn bei der FAZ mit einer Hospitanz und anschließendem
Volontariat. Bereits in dieser Zeit, so erinnern sich damalige Mitglieder des 'Protestplenums'
(welches die Frankfurter Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren koordinierte), soll sie
an mindestens einem Plenum teilgenommen haben, um im Nachhinein darüber zu berichten.
Freilich ohne sich als Journalistin erkennen gegeben zu haben. Seit Oktober 2006 berichtet sie als
Redakteurin für die Rhein-Main-Zeitung über „Polizei und Kriminalität“.

Helmut Schwan ist studierter Staats- und Strafrechtler und kann mittlerweile auf über 20
Berufsjahre bei der FAZ zurückblicken. Zuständig ist er neben dem Rhein-Main-Teil der
Sonntagszeitung für die Ressorts „Justiz und Flughafen“.

Von Hüttenbewohner*innen und Gewalttäter*innen

Erste gemeinsame Artikel von Iskandar und Schwan stammen aus dem Jahr 2008. Ende Mai
besetzten verschiedene Umweltschützer*innen und Umweltgruppen den Kelsterbacher Wald bei
Frankfurt, der für den Bau einer neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens gerodet werden
sollte. Das Medienecho war zunächst durchweg positiv. Selbst Iskandar gestand den
Waldbesetzer*innen einige positive Worte zu (4). Als Volker Bouffier, damaliger Innenminister und
heutiger Ministerpräsident von Hessen, jedoch behauptete, die Besetzer*innen würden sich
„radikalisieren“, war Iskandar die erste, die diesen plumpen Versuch zur Spaltung der
Besetzer*innen in „radikale Gewalttäter*innen“ und „friedliche Protestierende“ aufnahm und weiter
spann. So so zitiert sie nicht näher genannte „Beobachter“ am 28. August 2008 (5) wie folgt: „Viele
'Berufsdemonstranten' warteten nur darauf, dass endlich der Startschuss erfolge. Wenn dies
geschehe, würden nicht nur Umweltschützer und Mitglieder der Bürgerinitiativen den Wald
besetzen, sondern auch Gewaltbereite, denen es bloß um die Auseinandersetzung, nicht aber um die
Sache gehe.“

Die Besetzer*innen ließen sich jedoch nicht spalten, sondern verweigerten Iskandar nach diesem
Artikel weitere Auskünfte und einer Fotografin der FAZ den Zutritt zum Hüttendorf. Dies animierte
Katharina Iskandar und Helmut Schwan am 3. Dezember 2008 (6) zu behaupten, die Bewohner*innen
seien „um einiges aggressiver geworden“. Weiter heißt es: „Auch werden Journalisten, die aus Sicht
der Besetzer nicht wohlwollend über die Gruppe berichten, bei ihren Recherchen behindert.
Entweder werden sie unter Drohgebärden aus dem Wald herausgetrieben oder erst gar nicht
hineingelassen. Gehen die Berichterstatter nicht auf die Forderungen der Gruppe ein, das Lager zu
verlassen, drohen die Besetzer mit Gewalt.“ Dass ausschließlich einer Fotografin der FAZ – aus
gutem Grund – der Zugang verweigert worden war, unterschlagen die beiden in dem Artikel
selbstverständlich. Ein Foto das die Situation mit der FAZ-Fotografin zeigt, belegt, ebenso wie die
Darstellung von Beteiligten, dass in dieser Situation keinesfalls eine aggressive und erst recht keine
gewalttätige Stimmung herrschte (7). In einem an selben Tag erschienenen Kommentar (8) Helmut
Schwans mit dem Titel „Naturschutz mit Gewalt“ unterstellt er darüber hinaus, es habe den
Anschein, „als bereite man [Anm.: die Besetzer*innen] eine gewaltsame Auseinandersetzung vor“.
Die Räumung, die am 18. Februar 2009 erfolgte, verlief auf Seiten der Hüttendorfbewohner*innen
– entgegen der Prophezeiung in der FAZ – im übrigen vollkommen friedlich.

Iskandar und die Antifa

Besonderes eingeschossen hat sich Katharina Iskandar auf Antifaschist*innen.

Der Kontext: Am 21. März 2011 wurde Benedikt Bandura als Mitglied der „Nationalen Sozialisten
Rhein-Main“ (NSRM) geoutet. 20 Antifaschist*innen versammelten sich dazu vor seiner seiner
Ausbildungsstelle, der Kreisverwaltung Offenbach, um mit Flugblättern (9) über seine Gesinnung zu
informieren. Nach Ende seiner Ausbildung diesen Sommer hätte Bandura als Sachbearbeiter in der
Kreisverwaltung in der Ausländerbehörde Asyl-Anträge oder im Arbeitsamt Hartz-IV-Anträge
bearbeitet. Den Schaden den der Antisemit und Rassist Bandura hier hätte anrichten können, wurde
durch die Öffentlichmachung seiner Gesinnung glücklicherweise abgewendet. Wenige Tage nach
dem Outing wurde er entlassen.

In einem am 1. April 2011 veröffentlichtem Artikel (10) Iskandars, verleiht sie ihrem Unverständnis
über die Kündigung Banduras Ausdruck: „Als [Stadtrat] Oliver Quilling (CDU) vor einer Woche
verkündete, er habe einen Auszubildenden der Kreisverwaltung Offenbach entlassen, gab es keine
Nachfragen, nicht einmal Verwunderung über die Entscheidung, die offenbar über Nacht getroffen
worden war. Für alle Beteiligten schien der Grund mehr als ausreichend zu sein: Dem 23 Jahre alten
Auszubildenden Benedikt B. wird vorgeworfen, den 'Nationalen Sozialisten Rhein-Main'
anzugehören – einer rechtsextremen Vereinigung.“ Außerdem sei er in der Kreisverwaltung ja nie
mit seiner Gesinnung hausieren gegangen: „Der Auszubildende galt als unauffällig; über seine
politische Einstellung hatte er nie gesprochen.“ Deutlich wird jedenfalls, dass Iskandar kein
Problem damit zu haben scheint, das ein aktiver Neonazi demnächst vielleicht Asylanträge
bearbeitet. Seine Gesinnung, das macht sie deutlich, reicht aus ihrer Sicht jedenfalls nicht für eine
Kündigung. Juristische Fakten ignoriert sie in diesem Fall vollkommen. Ihr hätte sonst klar sein
müssen, dass es – besonders in Ämtern und Behörden – arbeitsrechtlich kein größeres Problem
darstellt, einen aktiven Neonazi zu entlassen.

Das Outing von Nazis sei „eine Art Volkssport unter Anhängern der linksextremen Szene
geworden“ behauptet Iskandar weiter und zählt einige weitere Fälle auf, in denen Antifas Neonazis
aus ihrer Anonymität geholt haben. So erwähnt sie auch eine Demonstration (11), bei der am 22. Januar
2011 Antifaschist*innen im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkeim unter anderem dem dortigen NPD-
Kandidat für die Kommunalwahl Eike Grunewald einen Hausbesuch abstatteten. Dass Nazis in
Bergen-Enkeim in den Monaten zuvor zwei Fackelmärsche durchgeführt haben, die von der
Frankfurter Polizei unter den Teppich gekehrt wurden, erwähnt sie – wen wundert's – nicht. Nicht
die in den letzten Monaten immer stärker werdenden Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet
scheinen Iskandar zu stören (jedenfalls finden diese keine Erwähnung), sondern die Menschen, die
versuchen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Einen Verfassungsschützer zitierend, stellt sie zum Ende des Artikels noch einmal klar, dass das
eigentliche Problem darin bestehe, „dass sich die linksextremistische Szene die hohe Sensibilität für
zum Beispiel fremdenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft zunutze macht, um
Rechtsextremisten unter Druck zu setzen und ihnen zu schaden“. Bandura jedenfalls hätte nicht
entlassen werden dürfen, denn das, so ihr Resümee, „wertet die Antifa als 'Erfolg'“.

Katharina Iskandars Position kann man wohl getrost wie folgt komprimieren: „Lieber ein paar
Nazis in Amt und Würden, als ein Punktsieg für die Antifa.“ Die Gleichsetzung von Antifaschismus
und Faschismus oder gar die Behauptung, der Antifaschismus sei das eigentliche Problem, ist nicht
nur theoretisch grundlegend falsch sondern eine fatale politische Entwicklung. Iskandar steht an
dieser Stelle nur exemplarisch für einen Diskurs in Medien und Gesellschaft, der in der letzten
Jahren leider wieder Hochkonjunktur genießt.

Am 17. April legte Iskandar auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)
übrigens noch einmal nach. Die autonome Antifa Freiburg, die in diesem Artikel auch Erwähnung
findet, hat den Inhalt treffend zusammengefasst (12): „Im Artikel 'Nazi-Outing' zeigt Katharina
Iskandar, was die bürgerliche Presse unter investigativer Recherche versteht: gesammelte
Halbwahrheiten, kolportierte Falschinformationen und ergoogelte Gerüchte. Wenn wir so arbeiten
würden, bräuchten die Nazis unsere Outings nicht zu fürchten und die FAZ hätte 'Das Ende der
Fastenzeit' als Aufmacher gewählt.“

Die FAZ und die Polizei – 20.000 Euro für wohlwollende Berichterstattung

Neben einem ordentlichen Feindbild haben Iskandar und Schwan aber auch einige gute Freunde.
Und zwar bei der hessischen Polizei. So glänzten beide immer wieder mit Lobliedern auf die
Polizei – selbst dann noch, wenn es eigentlich überhaupt nichts mehr zu beschönigen gibt. Für diese
Hof-Berichterstattung sind die beiden dieses Jahr für einen gemeinsamen Artikel mit einem mit
10.000 Euro dotierten Medienpreis der „Heinrich-Mörtl-Stiftung zur Förderung der Aus- und
Weiterbildung der Polizeibediensteten des Landes Hessen“ (13) ausgezeichnet worden (14).

„Sabine Thurau allein unter Männern“ (15) heißt der am 21. November 2010 in der FAZ veröffentlichte
und später prämierte Artikel. Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher
Falschaussage und Mobbingvorwürfen war Thurau bereits zwölf Tage vor der Veröffentlichung des
Artikels am 9. November als Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) von ihren
Aufgaben entbunden worden (16). Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe und eines bereits
eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen die oberste Dienstherrin der hessischen Landespolizei
ließen es sich Iskandar und Schwan nicht nehmen, Thurau selbst zum Opfer zu stilisieren.

Doch zurück zum Preis (17), der ausschließlich Beiträge über die hessische Polizei prämiert und seit
2009 vergeben wird. Europaweit ist es übrigens der einzige seiner Art und mit 10.000 Euro
verhältnismäßig hoch dotiert. Die Frankfurter Rundschau (FR) schrieb dazu in einem Beitrag vom
3. Juni 2011: „Der prämierte Artikel thematisiert das Ermittlungsverfahren und lässt Thurau in
erstaunlich positivem Licht erscheinen: als Frau 'allein unter Männern', die Opfer von Schikanen
geworden sei. Unter all den kritischen Berichten zur 'Frankfurter Polizeiaffäre' ist zumindest das ein
gewisses Alleinstellungsmerkmal. Ob es am Ende zur Auszeichnung mit dem Mörtl-Preis geführt
hat?“

Richtig interessant wird es bei der Zusammensetzung der Jury: „Neben [dem Präsident des
Fachjournalistenverbandes, Siegfried] Quandt und den Chefredakteuren des Darmstädter Echos,
Jörg Riebartsch, und des Wiesbadener Kuriers, Stefan Schröder, haben dort agiert: FAS-
Herausgeber Werner d’Inka sowie – Sabine Thurau höchstselbst. Ein Preis in eigener Sache? Die
FAZ vermeldete dazu, Thurau habe sich bei der Jury-Entscheidung der Stimme enthalten. Nun ja.
Sie habe 'nicht inhaltlich votiert', sagte der Jury-Vorsitzende Quandt der Frankfurter Rundschau. Als
aber der Preisträger feststand, habe sie 'dem Verfahren und dem Ergebnis zugestimmt'. Echo-
Chefredakteur Jörg Riebartsch sagte, er habe aus terminlichen Gründen gar nicht an der Jury-
Sitzung teilgenommen. Freilich wusste er zu berichten, für den Preis würden ohnehin nur sehr
wenige Arbeiten eingereicht.“

Für Katharina Iskandar war es übrigens das zweite Mal, dass sie den Preis und das Preisgeld mit
nach Hause nehmen durfte. Macht gemeinsam mit ihrem Kollegen Schwan in drei Jahren 20.000
Euro für tendenziöse Berichterstattung ganz im Sinne der Polizei. Unter dem Deckmantel einer
„Auszeichung“ wird hier Bestechung – die sonst meist im Verborgenen von statten geht –
vollkommen öffentlich zelebriert. In anderen Zusammenhängen werden Zuwendungen dieser Art –
auch bei weitaus geringeren Beträgen – mit Fug und Recht als das benannt, was sie sind:
Korruption. Von freier oder unabhängiger Pressearbeit kann bei „Zusatzeinkünften“ in diesen
Höhenlagen allerdings keine Rede mehr sein.

Sabine von Thurau wurde am 15. Juni 2011 übrigens endgültig ihres Amtes enthoben (18). Überfällig
ist jedenfalls auch schon lange, das Iskandar und Schwan ihren Job an den Nagel hängen. Mit ihren
Fähigkeiten zur Verzerrung der Realität bis zur Unkenntlichkeit und ihren „Beziehungen“ haben
beide aber sicherlich gute Chancen auf eine gehobene Dienstlaufbahn bei der hessischen Polizei.
Jobs werden da ja – wie man ließt – immer mal wieder frei.


Initiative für unabhängigen Journalismus 

 

1 Eine detaillierter Bericht zur Hausdurchsuchung findet sich hier: http://ea-frankfurt.org/gegen-die-kriminalisierung-linken-protestes-und-gegen-polizeigewalt

2 POL-F: 110527 – 646 Gallusviertel: Wand besprüht – Festnahme von zwei Männern: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2052780/polizeipraesidium_frankfurt_am_main

3 http://www.faz.net/artikel/C30214/geplante-anschlaege-linksextremisten-mit-sprengsaetzen-festgenommen-30387226.html

4 FAZ-Artikel zur Waldbesetzung von Katharina Iskandar vom 10. Juli 2008:
http://www.faz.net/artikel/C30745/protest-im-kelsterbacher-wald-der-stille-aufstand-am-moenchwaldsee-30125738.html

5 http://www.faz.net/artikel/C30745/protest-gegen-flughafenausbau-bouffier-warnt-waldbesetzer-30017183.html

6 http://www.faz.net/artikel/C30214/fraport-rodung-fuer-flughafenausbau-noch-vor-landtagswahl-moeglich-30122267.html

7 Das Foto sowie eine detaillierte Darstellung finden sich auf folgendem Blog:
http://gegendarstellungen.blogspot.com/2008/12/die-faz-im-walde-wie-aus-ko-nomaden.html

8 http://www.faz.net/artikel/C30088/kommentar-naturschutz-mit-gewalt-30040259.html

9 Das beim Outing verteilte Flugblatt findet sich hier: http://media.de.indymedia.org/media/2011/03//303070.pdf

10 „Linksextreme spielen Privatdetektiv“, FAZ vom 1.4.2011

11 Artikel zur Demo auf de.indymedia.org: http://de.indymedia.org/2011/01/298413.shtml

12 http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=3667

13 Die Website der Stiftung ist mittlerweile offline. Eine Kopie kann in Archivierungsprojekt „Internet Archive
WayBackMachine“ auf archive.org eingesehen werden:
http://web.archive.org/web/20090215052609/http://www.heinrich-moertl-stiftung.de/

14 Frankfurter Rundschau vom 3. Juni 2011: „Schreibe Gutes und gewinne!“

15 http://www.faz.net/artikel/C30840/hessische-polizei-in-turbulenzen-sabine-thurau-allein-unter-maennern-30282310.html

16 http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Thurau

17 „Ein mit 10000 € dotierter Medienpreis der Heinrich-Mörtl-Stiftung will Qualitätsjournalismus bei der
Polizeiberichterstattung in Hessen belohnen. Die Beiträge müssten gründlich recherchiert, hintergründig und
thematisch originell polizeiliches Handeln oder polizeiliche Strukturen in Hessen beschreiben, sagte der Stifter
Heinrich Mörtl am Freitag in Frankfurt. Es sei beklagenswert, dass, sich immer öfter freie Mitarbeiter, statt
erfahrener kümmerten, um die „Blaulicht“-Themen kümmerten, sagte der Präsident des Fachjournalistenverbandes,
Siegfried Quandt. […] Auch die Polizei darf Vorschläge für aus ihrer Sicht preiswürdige Berichte machen. Die vor
zehn Jahren gegründete Heinrich-Mörtl-Stiftung fördert unter anderem die Aus- und Weiterbildung bei der Polizei.“
(Fehler im Original; Quelle: http://www.heinrich-moertl-stiftung.de/pressepreis/ausschreibung/index.php;
mittlerweile offline, gefunden im Google-Cache)

18 http://www.fr-online.de/rhein-main/endgueltiges-aus-fuer-thurau/-/1472796/8558372/-/index.html