Flucht nach Polen: Abwesenheit des Staates

Seit nicht einmal zwei Wochen arbeite ich bei medico international in der Öffentlichkeitsarbeit für Flucht und Migration. Auf Grund der eskalierten Kriegssituation in der Ukraine bin ich dennoch schon auf Dienstreise unterwegs. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Schaefer bin ich zurzeit in Polen, in Warschau, Krakau und Orten an der polnisch-belarusischen und der polnisch-ukrainischen Grenze.

Als wir in Warschau ankommen, stehen wir erst einmal im Stau. Kamala Harris ist in der Stadt und alle Wege sind blockiert. Auch die städtischen Busse, die nicht nur mit der polnischen, sondern auch mit der ukrainischen Fahne beflaggt sind, stehen. Schon am Flughafen erfahren wir, dass geflohene Kinder aus der Ukraine in Schulen bereits zusammen mit ihren polnischen Klassenkamerad:innen unterrichtet werden, Dolmetscher:innen inklusive. Diese Krise wird noch öfter zeigen: Es kann auch schnell und unkompliziert gehen, wenn der politische Wille da ist.

Fast ein Drittel hat keinen Zufluchtsort

Vor diesem Hintergrund treten die sich in der Kriegssituation dramatisch zuspitzenden Ausschlüsse und Ungleichheitsverhältnisse umso eklatanter zu Tage.

Der Hauptbahnhof in Warschau ist überlaufen, Tausende Menschen stehen in verschiedenen Schlangen für unterschiedliche Leistungen an. Im ersten Stock wurde aus Decken ein Bettenlager errichtet, die Menschen harren hier seit Tagen aus. Viele wissen nicht wohin. Yulia Krivich, eine Künstlerin aus der Ukraine, die seit längerem in Polen lebt, berichtet, dass sie in einem Zug eine schriftliche Umfrage unter 400 Fliehenden aus der Ukraine durchgeführt hat. 60 Prozent der Flüchtenden gaben an, nicht in Polen bleiben zu wollen. Immerhin 50 Prozent hatten ein konkretes Fluchtziel, zum Beispiel Verwandte im europäischen Ausland. Aber fast ein Drittel der Befragten hatte keine Ahnung, wohin sie nun gehen sollen.

So auch eine Gruppe von Azeris aus Aserbaidschan. Ich erkenne sie am türkischen Dialekt und bin verwundert. Was machen sie hier? Es handelt sich um Bauarbeiter, die in der Ukraine gearbeitet hatten. Einer von ihnen ist über 70. Seit mehr als 23 Jahren hat er dort seinen Unterhalt verdient und steht jetzt vor dem Nichts. Als die ersten Bomben auf Kiew fielen, wurden sie entlassen, der ausstehende Lohn nicht gezahlt. Irgendwie sind sie in einen Zug gekommen und nun im ersten Obergeschoss des Warschauer Bahnhofs gestrandet. Geld für ein Flugticket nach Aserbaidschan haben sie nicht, die Botschaft hat sie abgewiesen. Sie seien selber dafür verantwortlich, wie sie zurückkommen.

„Richtige“ und „falsche“ Kriegsflüchtlinge

Wer einen Eindruck von der Ungleichbehandlung „richtiger“ und „falscher“ Kriegsflüchtlinge bekommen möchte, der muss nur einen Blick auf den Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes werfen. Zwei Arten von Tweets wechseln sich dort ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Beim Schreiben dieser Zeilen sind es bereits über 1,5 Millionen Menschen. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr „illegaler“ Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: „Am 11. März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.“ Die ungleiche Behandlung ist himmelschreiend.

Menschen, die sowieso schon (oft rassistischer) Diskriminierung ausgesetzt sind, tritt dies in Kriegs- und Krisensituationen nochmal deutlicher gegenüber: Drittstaatsangehörige, Schwarze Menschen, People of Colour und auch Rom:nja sowie LGBTIQ-Personen. In der Ukraine leben zwischen 120.000 und 400.000 Rom:nja, die zu einem erheblichen Teil keine Papiere haben und die an der Flucht aus der Ukraine gehindert werden. Aufgrund historischer Verbindungen zwischen der Sowjetunion und vielen afrikanischen Ländern studierten viele Menschen von dort in der Ukraine. Zudem sei es bezahlbar und trotzdem nah an der EU, sodass viele Familien lange sparen, um ihren Kindern ein Studium in der Ukraine zu finanzieren, erzählt ein Ghanaer, der in Polen lebt und Hilfe organisiert. Er berichtet uns auch vom Überfall eines rassistischen Mobs, der am polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Medyka versucht habe, Jagd auf Schwarze und andere PoCs zu machen.

Auch eine Rom:nja-Aktivistin, mit der wir sprechen können, will anonym bleiben, weil die Atmosphäre gerade sehr angespannt sei. Die polnische Gesellschaft habe massive Vorbehalte gegen die ankommenden Rom:nja, sagt sie. Es würden viel weniger Räume bereitgestellt werden und durch das Chaos an den Grenzen seien bereits einige Rom:nja-Kinder verschwunden. Menschenhandel – auch das ist eine grausame Realität von Krieg und Flucht, der wir in den kommenden Tagen ebenfalls nachgehen wollen.

Ein Netzwerk der Hilfe

Und auch wenn es sich nun in Polen meist um von der Regierung willkommene Flüchtlinge handelt, wird das Gros der Hilfe der Zivilgesellschaft aufgebürdet. Offene Wohnungen und Häuser sind Ausdruck einer Welle der Solidarität, die momentan durch die polnische Gesellschaft geht. Sie schließt an den vergangenen Herbst an, als viele Menschen in der Grenzregion zu Belarus Hilfe und Unterstützung für die in den Wäldern umher irrenden Geflüchteten leisteten – auch gegen die Sicherheitskräfte und Kriminalisierungsversuche der PiS-Regierung. Dennoch stellen Aktivist:innen uns gegenüber fest, dass der Solidaritätsbegriff in der polnischen Mehrheitsbevölkerung recht kurz greift und etwa Rom:nja-Familien, Schwarze und andere People of Colour oft ausgeklammert sind. Der Fokus von LAMBDA, einer traditionsreiche queeren Organisation in Polen, ist es deswegen in dieser Krisensituation, den „Ausgeschlossenen unter den Ausgeschlossenen“ zu helfen: Die Aktivist:innen vermitteln Wohnungen, geben Gutscheine für Klamotten und andere Dinge des täglichen Bedarfs aus und bieten kostenlosen Sprachunterricht für die Flüchtenden an. Dabei ist Inklusivität ein Grundprinzip, niemand werde ausgeschlossen. Und so packen die LAMDA-Leute derzeit auch Brotzeiten für am Bahnhof ankommende Menschen. Und zwar für alle.

Besonders sichtbar ist die humanitäre Krise derzeit in den Vereinsräumen von Ukrainski Dom, einer Organisation, die vor Jahren von in Polen lebenden Ukrainer:innen gegründet wurde. Vor Kriegsbeginn lebten etwa eine Million Menschen aus dem Nachbarland in Polen, nur 200.000 von ihnen hatten jedoch eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung. Für die anderen gab es lediglich eine Arbeitsgenehmigung, an die der Aufenthalt gebunden war. Oder das Papier waren sie illegal im Land und wurden als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Ohne sie könne die polnische Wirtschaft gar nicht überleben, berichtet uns die Anwältin und linke Politikerin Monika Platek.

Der Feminist Fund, der sich 2018 nach dem Anti-Gender-Backlash der PiS-Regierung und der Kürzung von Geldern für die Zivilgesellschaft gegründet hat, unterstützt gerade Organisationen, die Menschen mit Behinderungen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine bringen. Mitarbeiter:innen der Stiftung Małgosi Braunek Bądź, die sich eigentlich der Gesundheitsvorsorge widmen, organisieren Lunchpakete für die Ankommenden im Gebäude des Museum of Modern Art.

Von der LGBTIQ-Organisation Lambda Warszawa, dem Feminist Fund über das Ukrainski Dom, das Ukrainische Haus – man kennt sich und hält zusammen, auch weil der Druck von oben groß und die Personaldecke dünn ist. Nach zwei Tagen in Warschau haben wir den Eindruck, dass sich hier alle relevanten Akteur:innen untereinander kennen.

Der Staat schmückt sich mit der Solidarität, aber tut nichts

Die Menschen, mit denen wir sprechen, sind von der rechten PiS-Regierung genervt: „Sie benutzen die breite gesellschaftliche Solidarität für ihre eigene Agenda, für den Stolz auf die ‚polnische Nation‘. Es ist viel Propaganda“, sagt jemand. Das gehe so weit, dass die PiS nun Druck auf die EU mache, die gegen Polen verhängten Strafgelder aufzuheben, weil sie sich so vorbildlich um die Flüchtlinge kümmern würden. Doch was wir selbst sehen und auch von vielen dieser pausenlos engagierten Aktivist:innen in Polen hören, ist, dass die polnische Regierung sich zwar mit der Willkommensatmosphäre im Land brüstet, de facto aber fast nichts tut, um die ankommenden Menschen zu unterstützen.

Als wir die Möglichkeit bekommen, das Warschauer Expo-Gelände zu besuchen, auf dem seit vergangenem Samstag Tausende Geflüchtete untergebracht sind, verstehen wir erst so richtig, was das bedeutet. Das Gelände befindet sich in Privateigentum und der Besitzer hat entschieden, seine Hallen für Geflüchtete zu öffnen. Die Menschen bleiben drei bis vier Tage und müssen dann weiterziehen. Wohin ist oft nicht klar, weil die Kapazitäten fehlen, das zu erfassen. Wir hören aber, dass die meisten Ukrainer:innen in Polen bleiben wollen, nah an der Heimat und nah zum Ehemann oder Partner, der nicht ausreisen durfte, weil er das verteidigen soll – ob er will oder nicht.

Bei unserem Besuch befinden sich etwa 4.000 Menschen auf dem Gelände. In großen, dunklen Hallen stehen endlose Reihen von Feldbetten. An provisorischen Trennwänden hängen Kinderzeichnungen. Es ist ein stilles Gewusel, überall Frauen jeden Alters, Kinder und viele Haustiere, Hunde, Katzen. Die Menschen liegen auf den Betten und schauen Nachrichten auf ihren Smartphones. In den Eingangsbereichen sehen wir Ärzt:innen, es wird Essen verteilt und sogar Mitarbeiter:innen einer Tierarztklinik sind vor Ort.

Doch wer nicht da ist, ist der Staat. Alles in diesen Hallen wird von unten organisiert. Alle, die helfen, tun es freiwillig, aus Überzeugung: „Ich konnte einfach nicht wegschauen, als ich diese Menschen gesehen habe“, sagt uns einer der Helfer. Es ist fast keine Polizei vor Ort (und das obwohl sie ansonsten sehr präsent in der Stadt ist), die Eingänge zu den Hallen werden mehr schlecht als recht kontrolliert, alle Ärzt:innen arbeiten ehrenamtlich. Sie rechnen damit, dass bald auch verletzte Flüchtlinge kommen werden.

Während wir vor den Eingangstoren stehen, fahren Autos vor und Menschen bringen Tüten selbst gekaufter Lebensmittel zur Halle. Andere laden einen LKW aus, der voll mit Give-Away-Tüten ist, die ein Unternehmen gespendet hat. Als wir fragen, was das größte Problem sei, lacht unser Begleiter schrill auf: „Wo soll ich anfangen?“. Man befinde sich in Gesprächen mit der Stadt, damit diese Unterstützung leiste. Ob die polnische Regierung schon in Kontakt mit dem Geländebesitzer getreten sei? Dazu will er sich nicht äußern. Wie lange das noch so gehen kann, ist unklar. Irgendwann werden es sich die zahlreichen Freiwilligen nicht mehr leisten können, nicht zur Arbeit zu gehen oder auch nur den Sprit zum Messezentrum zu bezahlen. Er wird nicht nur in Deutschland täglich teurer. Alle sind jetzt schon am Limit und völlig überarbeitet. Wer übernimmt dann ihre Aufgabe? Die polnische Regierung versucht, die Welle der Solidarität in der Krise weiter für sich zu nutzen. Ein perfides Spiel.

Die Hilferufe an der belarusischen Grenze nehmen wieder zu

Am nächsten Tag fahren wir in den Białowieża-Wald, ins polnisch-belarusische Grenzgebiet. Dorthin, wo Ende letzten Jahres Tausende Menschen aus dem Nahen Osten versuchten, nach Europa zu gelangen. Hier ist der Staat präsent. Aber nicht um zu helfen. Wir passieren zwei Polizeikontrollen, die schauen, was oder wen wir im Wagen haben. Obwohl das Gebiet abgelegen ist, sehen wir immer wieder Polizeipatrouillen. Am Ziel angekommen, treffen wir eine Aktivistin der Grupa Granica, einer sozialen Bewegung, die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und sich für Migrant:innen einsetzt, die es auf polnischen Boden geschafft haben. Die Grupa Granica wird seit letztem Herbst von medico in ihrer Arbeit an der polnisch-belarusischen Grenze unterstützt.

Die Aktivistin berichtet, dass die Anrufe von Geflüchteten zuletzt wieder zunahmen. Ein bis zwei Notrufe aus dem Waldgebiet erhalten die Aktivist:innen pro Tag. Auf der belarusischen Seite warten nach wie vor hunderte Menschen, deren Situation sich zunehmend verschlechtert. Der Grupa Granica liegen Berichte von systematischer Gewalt bis zu Vergewaltigungen vor. Auch die Lebensmittelversorgung in den Camps auf der belarusischen Seite der Grenze wird immer schlechter. Das liegt auch an den Sanktionen gegen Russland und Belarus, denn Überweisungen per Western Union funktionieren nicht mehr und so kommen die Menschen nicht mehr an Geld. Wenn sie es über die Grenze geschafft haben und die Grupa Granica kontaktieren, sind sie total erschöpft und benötigen oftmals medizinische Versorgung.

Mittlerweile kommen hier auch immer mehr Menschen aus afrikanischen Ländern über die Grenze, oftmals haben sie zuvor in Russland oder Belarus studiert. „Es ist absurd, man wacht im Dorf auf und auf einmal sieht man zwei Menschen aus Ruanda im Wald“, sagt die Aktivistin. Sie wüssten oft nicht mal, in welchem Land sie sich befänden. Wenn der Grenzschutz sie aufgreift, werden sie in eines von derzeit sieben geschlossenen Auffanglagern gebracht, die in ganz Polen verteilt sind. Die Grupa Granica nennt sie „Detention Center“, die Bedingungen sind schlechter als in polnischen Gefängnissen. Etwa 2000 Menschen sitzen dort derzeit ein. Nur Psycholog:innen und Anwält:innen können die Insassen besuchen. Und davon gibt es viel zu wenige. Die Aktivistin schätzt, dass es in Polen nur etwa hundert Anwält:innen gibt, die sich mit Flucht und Migration beschäftigen.

Gleichzeitig soll es auch Fälle von aus der Ukraine geflohenen Menschen ohne Papiere geben, die in die „Detention Center“ verfrachtet werden. Für die Aktivistin, die sich seit Monaten um die aus Belarus Kommenden kümmert, ist die Ungleichbehandlung von Ukrainer:innen einerseits und Menschen aus dem Nahen Osten und afrikanischen Ländern andererseits kaum auszuhalten. „Das ist Rassismus und Segregation“, sagt sie. Genauso wie für unsere Ansprechpartner:innen in Warschau ist es für die Grupa Granica unklar, welche Zukunft vor allem Schwarze, People of Colour und andere in Polen haben, die nicht in den herrschenden Flüchtlingsdiskurs passen. Ihre Perspektive ist denkbar schlecht. Ein Bericht aus Europa im Jahr 2022. Eigentlich undenkbar.

aus medico Newsletter 20.3.2022