Fortschritt, wohin? Bündnis Krankenhaus statt Fabrik seziert den Koalitionsvertrag
erstellt von Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
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zuletzt geändert
2021-12-18T12:30:22+02:00
Man hätte erwarten können, dass die Erfahrung einer Pandemie solchen Ausmaßes größere Lerneffekte produziert. Nicht erst seit Beginn der Pandemie, aber erst recht mit dieser zeigte sich, wie dysfunktional und menschenverachtend das DRG-System und die mit ihm einhergehende Ökonomisierung in den deutschen Krankenhäusern ist.
Entgegen den teilweise vollmundigen Erklärungen seit Beginn der Corona-Pandemie und im Vorfeld der Wahlen finden sich in dem Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungsparteien keine grundsätzlichen Änderungen des Systems. Zu diesem Ergebnis kommt eine ausführliche Würdigung des Koalitionsvertrags durch das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, die am heutigen Freitag (17.12.2021) auf der Homepage des Bündnisses veröffentlicht wurde.
Wir werden mit dieser Koalition keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil: Mit so genannten Hybrid-DRG soll das DRG-System sogar auf den ambulanten Sektor ausgedehnt werden. Auch ein Verbot, Gewinne mit der Versorgung von Kranken zu machen, und ein Zurückdrängen der privaten Krankenhausketten sind nicht geplant. Statt-dessen wird die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern, die seit Jahren auf der Wunschliste der Neoliberalen und der Krankenkassen steht, den Kostendruck deutlich verschärfen. Die Einführung von Vorhalte-kosten zur Abmilderung des Kostendrucks im DRG-System sind zwar ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker*innen der Fallpauschalen, gleichen diese Versäumnisse einer sinnvollen Krankenhauspolitik aber keineswegs aus.
Erfreulich ist zwar die Ankündigung einer verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus durch die Pflegepersonalregelung 2.0., aber deren Ziel, der „bedarfsgerechte Qualifikations-mix“, deutet auf eine Senkung der Fachkraftquote hin, die wir strikt ablehnen.
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, 17.12.2021
ausführliche Stellungnahme: www.krankenhaus-statt-fabrik.de
Wir werden mit dieser Koalition keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil: Mit so genannten Hybrid-DRG soll das DRG-System sogar auf den ambulanten Sektor ausgedehnt werden. Auch ein Verbot, Gewinne mit der Versorgung von Kranken zu machen, und ein Zurückdrängen der privaten Krankenhausketten sind nicht geplant. Statt-dessen wird die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern, die seit Jahren auf der Wunschliste der Neoliberalen und der Krankenkassen steht, den Kostendruck deutlich verschärfen. Die Einführung von Vorhalte-kosten zur Abmilderung des Kostendrucks im DRG-System sind zwar ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker*innen der Fallpauschalen, gleichen diese Versäumnisse einer sinnvollen Krankenhauspolitik aber keineswegs aus.
Erfreulich ist zwar die Ankündigung einer verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus durch die Pflegepersonalregelung 2.0., aber deren Ziel, der „bedarfsgerechte Qualifikations-mix“, deutet auf eine Senkung der Fachkraftquote hin, die wir strikt ablehnen.
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, 17.12.2021
ausführliche Stellungnahme: www.krankenhaus-statt-fabrik.de