Frankfurt bleibt stabil - ohne Autoritarismus und Law & Order

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2020-07-10T22:32:26+02:00
Insgesamt durchziehe die Stadt gerade eine Welle autoritärer Law & Order-Politik.

Heute um 15 Uhr wird es eine Aktion vor der Ausländerbehörde und einen March for Justice zum Kaisersack geben. Hintergrund sind die menschenunwürdigen Zustände in der Unterbringung von Geflüchteten und die Zwangsumquartierung dagegen protestierender Betroffener. Dazu erklärt Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Nachdem sie wiederholt gegen die menschenunwürdigen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz protestiert haben, wurden in der vergangenen Woche zwei Familien gegen ihren ausdrücklichen Willen und unter Zuhilfenahme von Polizeikräften in andere Unterkünfte verbracht. Wer aufbegehrt und mit der Presse redet, der wird entfernt. Das scheint die politische Linie der zuständigen Sozialdezernentin, Daniela Birkenfeld (CDU), zu sein. Die zwei Familien wurden frühmorgens in aggressiver Weise aus ihren Wohnungen geholt, nicht einmal ihre Sachen durften sie selber zusammen packen. Dieses Vorgehen nimmt den Betroffenen ihre Würde und soll ihren Protest brechen. Zugleich schüchtern vom Träger der Einrichtung, der Frankfurter Diakonie, bestellte Sicherheitsleute die weiteren Bewohner*innen ein und beleidigen sie. Ich als Vertreterin dieser Stadt schäme mich für Frankfurt und fordere Konsequenzen aus den Vorfällen.“

Insgesamt durchziehe die Stadt gerade eine Welle autoritärer Law & Order-Politik. „Die CDU stellt sich trotz erwiesener Probleme mit rassistischen bis rechtsextremen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden unentwegt vor die Polizei. Die SPD versucht sich in der mal wieder angefachten Diskussion um das Bahnhofsviertel als starke Ordnungsmacht zu profilieren. Das verleitet den Präventionsrat dazu, das Hausprojekt NiKa unter Strafandrohung zur Verdrängung der Drogenszene zwingen zu wollen. Der Oberbürgermeister reaktiviert den alten Müllsheriff mit den autoritären Allüren, während sich die Stadt eine goldene Nase an Corona-Bußgeldern verdient. Die treibt sie nicht etwa bei Corona-Leugnern ein, sondern von Aktivist*innen der Seebrücke und Jugendlichen in vernachlässigten Stadtteilen wie Griesheim. Das stets gepriesene weltoffene Frankfurt bekommt gerade mächtig Hiebe von Rechts. Dem stellen wir uns entgegen und bleiben stabil“, so Ayyildiz.

Stadtverordnete der LINKEN werden sich am March for Justice von @beheardffm beteiligen:

9. Juli I 15 Uhr I Kleyerstraße 86 (Ausländerbehörde) und anschl. March zum Kaisersack

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 9. Juli 2020