Frankfurt For Future:

erstellt von Fridays for Future Frankfurt am Main — zuletzt geändert: 2019-06-29T12:34:46+00:00
Unsere Forderungen an die Stadt Frankfurt am Main

Vorwort

Klimaschutz muss überall geschehen – und sowohl auf globaler, europäischer, nationaler und Landesebene als auch auf kommunaler Ebene schneller und konsequenter umgesetzt oder ganz neu gedacht werden. Bestehende Strategien zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel müssen überarbeitet und angepasst werden, um dem Ernst der Lage und den Vorgaben des IPCC Report gerecht zu werden. Jede Ebene der Politik hat die Verantwortung, ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels und der Erhaltung der natürlichen Lebensbedingungen für zukünftige Generationen zu leisten. Nur gemeinsam kann eine Lösung der Klimakrise gelingen. Dies muss selbstverständlich über Parteigrenzen hinaus geschehen. Klimaschutz betrifft alle, egal welcher politischen Richtung sie sich zugehörig fühlen. Die Forderungen von Fridays for Future Frankfurt am Main sollen die konkrete Umsetzung der bundesweiten Forderungen von Fridays for Future Deutschland auf Kommunalebene voranbringen.

Unsere Forderungen

Fridays for Future Frankfurt am Main fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Frankfurt am Main:

  1. Frankfurt am Main ruft den Klimanotstand aus.
    Die Stadt berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt bei sämtlichen Entscheidungen.
    Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, deren Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt am positivsten sind. Das Prinzip der Wirtschaftlichkeit (billigster Anbieter einer Dienstleistung/Produkt) soll sich dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterordnen.
  2. Nettonull 2030 erreichen und 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2030.
  3. Klimaneutrales Bauen und grüne Stadtentwicklung.
  4. Eine umfassende Verkehrswende.
  5. Mehr Jugendbeteiligung.

Energie und Bauen

  1. Die gesamte Energieversorgung der Stadt Frankfurt am Main wird spätestens 2030 zu 100% durch erneuerbare Energien gedeckt.
  2. Die Stadt Frankfurt am Main richtet ein „Energiewendezentrum“ ein, das zentraler Ausbildungsort, Anlaufstelle und Ausstellung rund um erneuerbare Energien ist. Dieses Zentrum richtet sich an private, gewerbliche und öffentliche Energieverbraucher, Mitarbeiter*innen kommunaler/öffentlicher und sozialer Institutionen, an Verbände, Politiker*innen, Energieberater*innen und Gewerbe.
  3. Die Stadt Frankfurt am Main schaltet das HKW West sofort von Kohle auf Gas um. Eine vollständige Abschaltung erfolgt spätestens 2022.
  4. Die Stadt Frankfurt am Main stattet bis 2025 alle geeigneten Dächer mit Photovoltaik oder Dachbegrünung aus. Die Stadt schreibt in all ihren Bebauungsplänen vor, dass ab 2020 alle Neubauten mit Photovoltaik bzw. Dachbegrünung oder Fassadenbegrünung realisiert werden müssen.
  5. Die Stadt Frankfurt setzt in der Stadtentwicklung verstärkt auf Altbestand und bereits versiegelte Flächen. Bei sämtlichen Bauvorhaben ist auf den Erhalt von Frischluftschneisen und Stadtbegrünung zu achten bzw. sind diese neu zu schaffen.
  6. Die „Grüne Lunge“ wird nicht bebaut und bleibt als wichtige Kalt- und Frischluftschneise und Ort der Biodiversität erhalten.
  7. Die Stadt Frankfurt am Main legt ein Förderprogramm auf, um fossile Öl-/Gasheizungen in Wohn- und Geschäftshäusern durch regenerativ betriebene Systeme zu ersetzen. Ein Ansatz könnte sein, dass sich die Förderung am eingesparten CO2-Ausstoß pro Gebäude orientiert.
  8. Die Stadt Frankfurt am Main fördert gezielt den Einsatz von weniger Beton und arbeitet auf ein möglichst klimaneutrales Bauen hin. Neubauprojekte sind grundsätzlich nach dem Passivhausstandard zu errichten.
  9. Die Stadt Frankfurt am Main fördert die nachhaltige Dämmung von Gebäuden.
  10. Die Stadt Frankfurt stellt ihre öffentliche Beleuchtung auf stromsparende LED Lampen um. Die Lichtanlagen sollen ebenfalls dazu beitragen, dass die Lichtverschmutzung der Stadt reduziert wird. Hierzu zählt auch die Optimierung der Beleuchtungszeiten.
  11. Keine der genannten Maßnahmen darf zur Erhöhung von Mietpreisen und Verdrängung führen. Vielmehr ist eine soziale und strukturelle Durchmischung das Ziel sämtlicher Quartiersentwicklungsmaßnahmen.

Verkehr

Bis 2020 erarbeitet die Stadt Frankfurt am Main ein Konzept zu nachhaltigem und umweltschonendem Verkehr. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wird ab spätestens 2020 begonnen. Ziel ist, alle Maßnahmen bis 2025 umzusetzen.

1. Bis 2025 wird sich die Frankfurter Innenstadt drastisch verändern.

1.1. Der motorisierte Individualverkehr wird bis 2025 aus der Innenstadt verschwinden. Für Fahrzeuge der Behörden und spezielle Unternehmens-fahrzeuge soll es Ausnahmen geben, diese haben klimaneutrale Antriebsformen als Bedingung. Freigewordene Flächen stehen für Grünflächen, Fuß- oder Radinfrastruktur und Quartierflächen zur Verfügung.

1.2. Innerstädtische Parkplätze werden größtenteils in Grünflächen und Flächen für Fußgänger und Radfahrer umgewidmet. Ein kleiner Anteil der Parkflächen bleibt z. B. für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und kommunale Fahrzeuge erhalten. Seitenstreifen, die für parkende Autos zur Verfügung standen, werden ebenfalls umgewidmet.

1.3. Parkgebühren im Innenstadtbereich werden in Vorbereitung auf die Autofreie Innenstadt um mindestens 50% angehoben.

1.4. Parkflächen für Autos werden in städtische Randgebiete verlagert.

2. Die klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur wird prioritär ausgebaut.

2.1. Im Stadtgebiet wird bis 2020 die lückenlose Versorgung mit Ladestationen für E-Autos gewährleistet. In der autofreien Innenstadt stehen Ladestationen ab 2025 nur noch an von Ausnahmeregelungen betroffenen Gewerbestellplätzen oder Stellplätzen städtischer Fahrzeuge zur Verfügung.

2.2. Die Stadt Frankfurt am Main und zugehörige kommunale Betriebe (z. B. Stadtwerke, Fuhrbetriebe) rüsten bis 2022 alle städtischen Fahrzeuge, die auf Basis fossiler Brennstoffe operieren, zu klimaneutralen Antriebsformen um. Zudem werden ab dem 01.08.2019 keine neuen, durch fossile Brennstoffe betriebenen Fahrzeuge angeschafft.

2.3. Die Stadt Frankfurt am Main fördert die Anschaffung klimaneutraler Firmen-fahrzeuge für kleine oder mittelständische Unternehmen bzw. die klimaneutrale Umrüstung bestehender Flotten, um von der autofreien Innenstadt betroffene Gewerbe zu entlasten.

3. Der ÖPNV wird zum Verkehrsträger Nummer 1.

3.1. Der ÖPNV wird für alle Bürger*innen spätestens 2025 kostenfrei.

3.2. Vor allem Randgebiete werden besser durch den ÖPNV angebunden, der Takt wird erhöht.

3.3. Insgesamt werden die Kapazitäten des ÖPNV stark ausgebaut, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Dazu gehört auch ein Ausbau des Komforts (Renovierung der Bahnstationen, überdachte/begrünte Wartehäuschen, flächendeckendes WLAN)

3.4. Der ÖPNV wird bis Ende 2020 zu 100% barrierefrei.

3.5. Ab sofort wird der gesamte Energiebedarf des ÖPNV durch erneuerbare Energien gedeckt.

3.6. Die Stadt Frankfurt am Main wird ab dem 01.08.2019 keine neuen Busse anschaffen, die auf fossilen Antriebsformen basieren.

4. Die Stadt Frankfurt am Main verändert ihre Politik hinsichtlich des Flughafens, in enger Kooperation mit dem Land Hessen.

4.1. Jeglicher Flughafenausbau wird gestoppt.

4.2. Ab 2035 dürfen von Flughäfen der Fraport AG nur noch klimaneutrale Flugzeuge starten.

4.3. Die Fraport AG erhöht auf allen ihren Flughäfen die Startgebühren für Kurzstreckenflüge.

4.4. Alle Betriebsfahrzeuge wie Busse, Flugzeugschlepper, Gepäckfahrzeuge werden wie der gesamte Betriebsstrom vom Flughafen auf nicht fossile Arbeits- und Antriebsformen umgestellt.

5. Die Stadt Frankfurt am Main nutzt CO2-Minderungspotentiale an allen Schiffsanlegern im Stadtgebiet durch regenerativ erzeugten Landstrom.

Jugendbeteiligung & Bürgerbeteiligung

  1. Die Stadt Frankfurt am Main setzt verstärkt auf Runde Tische und mehr Bürgerbeteiligung.
  2. Die Stadt Frankfurt am Main richtet ein Jugendparlament ein, das die Jugend in der Politik mit großem Einfluss vertritt.
    2.1. Das Jugendparlament soll Rede-, Antrags- und Stimmrecht in Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung haben. Die Stadt Frankfurt setzt sich dafür aktiv für eine Änderung der Gemeindeordnung des Landes Hessen ein.
    2.2. Das Jugendparlament soll ein finanzielles Budget für eigene Projekte bekommen.
    2.3. Das Jugendparlament soll sich an allen Themen beteiligen dürfen.
    2.4. Das Jugendparlament soll eigene Parteien und Fraktionen haben und keine Kopie der heutigen Parteienlandschaft darstellen.
    2.5. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich gezielt für ein Jugendparlament auf Landesebene ein.
  3. Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich gezielt für ein Wahlrecht ab 16 ein.

Sonstiges

  1. In öffentlichen Kantinen und Mensen, Museumsrestaurants etc. werden ab 2020 mehr vegetarische oder vegane als Fleischgerichte angeboten. Zudem wird als günstigste Variante immer ein vegetarisches/veganes Gericht angeboten.
  2. Im Energiewendezentrum wird über die Umstände der Massentierhaltung und deren Einfluss auf den Klimawandel aufgeklärt. Dazu gehören auch in den Unterricht zu integrierenden Kampagnen an Schulen.
  3. Die Stadt Frankfurt am Main soll Flüchtlingen Schutz bieten.
  4. Die Stadt Frankfurt am Main erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
  5. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt Projekte der zivilen Seenotrettung finanziell.
  6. Die Stadt Frankfurt am Main richtet eine Infrastruktur für Foodsharing ein.
    6.1. Unternehmen werden verpflichtet, noch genießbares Essen nicht mehr wegzuwerfen, sondern an Organisationen weiterzugeben (z.B. Tafel, Foodsharing).

Wir wünschen uns einen Austausch und Diskurs über die Forderungen und ihre Umsetzung mit allen Parteien und Stadtpolitiker*innen.

Fridays for Future Frankfurt am Main
mit Unterstützung von Scientists for Future & People 4 Future FFM