Frankfurt soll Satzung für kommunale Informationsfreiheit bzw. Transparenz beschließen

Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und/oder behördliche Entscheidungen nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Alle Bürger*innen haben ein Recht auf diese Transparenz, soweit nicht im Einzelfall Datenschutzrechte dem entgegen stehen. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen.

Die Tätigkeit von Bürgerinitiativen und Vereinen leidet häufig darunter, dass sie keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zu amtlichen Informationen erhalten. Dies trifft insbesondere auch auf Stadt Frankfurt zu. In Hessen gibt es zwar seit Mai 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG - dort die §§ 80 - 89). Trotzdem fehlt für interessierte Frankfurter Bürger*innen auch weiterhin eine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln und die Entscheidungen des Magistrats der Stadt Frankfurt und seiner ca. 70 Fachämter und -betriebe einzusehen bzw. zu erhalten. Ursache dafür ist die Ausnahmeregelung im HDSIG, wonach Städte und Gemeinden nur dann Informationsfreiheit und Transparenz sicher stellen müssen, wenn sie dazu eine eigene Satzung beschließen. Dazu sind der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten bislang nicht bereit.

Gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main habe ich die Initiative ergriffen und vor wenigen Tagen auf der Ideenplattform des Bürgerbeteiligungsportals der Stadt Frankfurt die Forderung nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1580) platziert.

Inzwischen konnten wir bereits mehr als 80 Unterstützer*innen gewinnen, darunter Stadtverordnete von FDP, Linken, Partei und Piraten, aber auch von Vertreter*innen von Bürgerinitiativen. Auch Mieter helfen Mietern Frankfurt unterstützt diese Forderung (siehe https://www.facebook.com/mhmFrankfurt/posts/2576837595940159).

Der Magistrat der Stadt Frankfurt befasst sich mit einem Vorschlag auf der Ideenplattform aber nur, wenn er von mindestens 200 Frankfurter*innen unterstützt wird. Ich möchte Sie daher bitten, diese Forderung zu unterstützen, indem Sie

Die Mitglieder ihrer Bürgerinitiative bzw. Ihres Vereins in geeigneter Weise darüber unterrichten und

diese Forderung auch persönlich auf der Ideenplattform des Bürgerbeteiligungsportals der Stadt Frankfurt unterstützen.

Für Ihre Unterschrift unter die Forderung nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1580) möchte ich mich bei Ihnen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Schmidt
Vorsitzender der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS)

Frankfurt, 2. November 2020