Frankfurter Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus: Aufruf zur Frankfurter Kommunalwahl am 27. März 2011

erstellt von Frankfurter Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus — zuletzt geändert 2011-02-25T21:48:49+02:00
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, unter dem Eindruck einer erheblichen Islamfeindlichkeit, von Rechtspopulismus und gezielter Panikmache, die von den Frankfurter „Freien Wählern“ um Wolfgang Hübner in einem Massenflugblatt in den Kommunalwahlkampf eingebracht wurden, hat sich vor einigen Tagen ein Bündnis zusammengefunden, das gegen diese Tendenzen Stellung bezieht. Ein Kreis von Erstunterzeichnerinnen und –unterzeichnern wird in den kommenden Tagen weitere Unterschriften in der kommunalen Gesellschaft sammeln, um deutlich zu machen: wer in Frankfurt hofft, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Thilo Sarazzins Thesen, Hetze gegen den Islam verbreiten und rassistische Stimmungen in unserer Stadt schüren zu können, stößt auf energischen Widerstand der demokratischen Öffentlichkeit.

AUFRUF:

Nachdem Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ auf den Markt geworfen hatte, ertönte immer wieder der Ruf, eine neue Rechte Partei in unserem Land zu gründen.

Eine solche Rechtspartei haben wir in Frankfurt bereits - die Freien Wähler (bis vor kurzem: BFF), an der Spitze der ausgewiesene Rechtspopulist Wolfgang Hübner.

Schon vor Weihnachten 2010 hat diese Partei stadtweit den Kommunal-Wahlkampf mit einem Massenflugblatt eingeläutet: „Wie wollen nicht zulassen, dass Deutschland in Frankfurt abgeschafft wird!“

Was dann folgt, ist eine unsägliche Polemik gegen das Integrationspapier der Stadt Frankfurt, das am 30.9.2010 im Römer von fast allen Parteien gegen den Widerstand der Freien Wähler verabschiedet wurde.

Die Freien Wähler in Frankfurt behaupten in ihrem Flugblatt weiter: „Es soll also in Zukunft darauf verzichtet werden, dass sich Einwanderer und deren Nachkommen an unsere deutsche Lebensweise anpassen“:

Wer damit gemeint ist, lassen die Rechtspopulisten nicht offen: Menschen und Gruppen, die aus dem „islamisch-orientalischen Kulturkreis“ kommen.

Ein weiteres Zitat, mit dem diese Partei unumwunden sagt, was sie will:

„Für den organisierten Islam werden klare Regeln und Grenzen seiner Entfaltung formuliert.Wer diese nicht akzeptiert, ist in Frankfurt fehl am Platz.“

Hübner und die Freien Wähler in Frankfurt werden - daran lassen sie keinen Zweifel - einen Kommunalwahlkampf führen, der Vorurteile und Ressentiments gegen die Religion des Islam schürt und Ausländerfeindlichkeit bei uns wiederbeleben wird.

Solch ein Wahlkampf befördert Misstrauen und heizt schließlich rassistische Vorurteile an.

Damit droht friedlichen Zusammenleben in Frankfurt erneut eine ernsthafte Gefahr. Die Freien Wähler sind drauf und dran, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen.

Deswegen werden wir, Frankfurterinnen und Frankfurter, uns engagiert dieser bereits begonnenen politischen Brunnenvergiftung entgegenstellen!

Wir setzen uns für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt ein und appellieren, dass dies möglichst viele Menschen mit uns gemeinsam tun.

Wir wollen damit verhindern, dass ein rechtspopulistischer und gegen den Islam gerichteter Wahlkampf der Freien Wähler das politische Klima in unserer Stadt vergiftet.

Wir wollen alle besonnenen und aufgeklärten Menschen mit unserem Aufruf dafür gewinnen, sich mit uns gemeinsam gegen einen Wahlkampf auf dem Rücken unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens zur Wehr zu setzen.

Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler: geben Sie Ihre Stimmen nicht an solche Parteien, die einen Wahlkampf führen, der Ausländerfeindlichkeit und Rassismus fördert.

Dieser Appell richtet sich auch an alle demokratischen Parteien im Römer, unser Anliegen zu unterstützen und sich diesem Aufruf anzuschließen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Aussage des Bundespräsidenten Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland“ - und fügen hinzu: damit gehört er auch zu Frankfurt.


ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs:

Elisabeth Abendroth
Hüseyin Aydin
Prof. Dr. Micha Brumlik
Prof. Dr. Hans-Ulrich Deppe
Dr. Heinz Düx
Michael Erhardt
Ulrike Foraci
Prof. Dr. Stefan Gaitanides
Heiner Halberstadt
Dieter Hooge
Marcel Hoppe
Bettina Kaminski
Ünal Kaymakci
Herbert Kramm-Abendroth
Jürgen Lamprecht
Andreas Lipsch
Volkhard Mosler
Jochen Nagel
Katinka Poensgen
Jürgen Reichel-Odié
Prof. Dr. Dorothee Roer
Prof. Dr. Franz Segbers
Dr. Hans Christoph Stoodt
Tilmann Stoodt
Herbert Storn
Willy van Ooyen
Prof. Dr. Eva-Maria Ulmer
Janine Wissler

Die ErstunterzeichnerInnen verzichten auf jede Organisations- und Funktionsbezeichnung, um die Überparteilichkeit des Unternehmens zu unterstreichen.

Aufruf ausdrucken und selber Unterschriften sammeln: Download unter Aufruf gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus mit ErstunterzeichnerInnen

Wer ebenfalls unterzeichnen möchte, kann das auch in Form eines Kommentars unter http://antinazi.wordpress.com/2011/02/25/frankfurter-bundnis-gegen-islamfeindlichkeit-und-rechtspopulismus/#more-6583

 

Am Freitag, 4. März 2011, wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Gruppenraum 1 des Frankfurter Gewerkschaftshauses geben, in dem der Aufruf und die weitere Planung des Bündnis den Medien bekanntgegeben wird. Geplant ist außerdem eine Veranstaltung in der FH Frankfurt.