Friedensbewegung: Nein zum 100-Milliarden-Kriegsfonds und zur Aufrüstung

erstellt von Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. — zuletzt geändert 2022-05-27T09:09:53+02:00
Die Friedensbewegung sagt Nein zum Versuch am kommenden Freitag, 3. Juni 2022 das „100 Milliarden schweren Kriegsrüstungspaket“ im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag beschließen zu lassen. Die Friedensbewegung protestiert gegen diese gefährliche Ausweitung der Aufrüstung zu Lasten sozialer und ökologischer Investi­tionen und fordert eine Umkehr.

„Wir sagen NEIN zu diesem Sondervermögen, das nichts weiter ist als ein Kriegskredit. Wir sagen NEIN zur Änderung des Grundgeset­zes“ hieß es in der Erklärung der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am letzten Wochenende, die auf Einladung der bundesweiten Initiative „die Waffen nieder“ https://nie-wieder-krieg.org/ durchgeführt wurde. Nicht einmal eine gesell­schaftliche Debatte hält diese Regierung für notwendig, um eine so gefährliche politische Entwicklung hin zu mehr Kriegen zu begründen. Aufrüstung heißt auch immer Demokratieabbau.

Diese überfallartig angesetzte Abstimmung im Bundestag signalisiert, dass es eine schwindende Unterstützung in der Bevölkerung für den weiteren Kriegskurs der Bundesregierung gibt. Das Ziel, die bisherigen Militärausgaben drastisch zu erhöhen wird die Friedensbewegung mit bundesweiten und dezentralen Aktionen begleiten.

Bei der Aktionskonferenz haben sich die Aktiven der Friedensbewegung aus dem ganzen Land für größere Proteste ausgesprochen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos droht, zu einer Friedenlogik der Kooperation und der Abrüstung zu kommen. Es bleibt Aufgabe der Friedensbewegung, NEIN zum Krieg und zur Aufrüstung zu sagen. Stattdessen wäre ein 100 Milliarden Programm für die sozial-ökologische Transformation, für weltweiten Klimaschutz und globale Gerechtigkeit notwendig

Die Friedensinitiativen werden mit vielfältigen Aktionen und Informationsveran­sta­ltungen – trotz aller Kurzfristigkeit -, die drohende Aufrüstung begleiten. Diese werden sich sicher im Herbst weiter ausgeweitet werden.

Die zunehmende Akzeptanz für unsere Argumente und Positionen in der Öffentlichkeit lassen hoffen, das Klima zugunsten von Frieden und Abrüstung durch Aufklärung und Aktion zu verändern.

Pressemitteilung 26.05.2022