Friedlich und entschlossen trotz Einschüchterung: Nakba-Demonstration am 13. Mai in Frankfurt
Während der Bundestag ein Tag zuvor, diesen Tag als feierwürdig beging und der zionistischen Besatzungsmacht Israel zu diesem Verbrechen, das sie als "Unabhängigkeitstag" und Tag der "Staatsgründung" begehen, gab es bundesweit Demonstrationsverbote und Repressionen gegen Palästinenser und propalästinensische Demonstrationen.
An unserer Demonstration nahmen wie erwartet etwa 200 Menschen teil. Familien mit Kindern, überdurchschnittlich viele Frauen und junge Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einer älteren Demonstrantin, die die Nakba selbst miterlebt hatte und von Anfang bis zum Ende der Demonstration das Banner für die Freiheit Palästinas und eine Palästinafahne trug. Diese friedliche und bunte Mischung aus Demonstrierenden wurde begleitet von einem Großaufgebot der Polizei.
Wir verurteilen aufs Schärfste diese Einschüchterungsversuche, gerade nachdem die Versammlungsbehörde durch unseren juristischen Sieg eine Abfuhr für ihre repressive Politik erhalten hatte. Durch das Auftreten der Polizei wurde suggeriert, dass von unserer Demonstration eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehen würde. Solche Auftritte der Polizei können als selbsterfüllende Prophezeihung für nächste Demonstrationen genutzt werden. Nach dem Motto, ein großer Polizeieinsatz wäre für eine so kleine Demonstration nötig gewesen, kann in Zukunft bei größeren Demonstrationen mit Gefahr in Verzug argumentiert werden. Leider bieten die neuen, unserer Ansicht nach nicht grundgesetzkonformen, Versammlungsgesetze der Länder viele Möglicheiten in dieser Hinsicht.
Deshalb rufen wir als Palästina e.V. alle Bürger auf, gegen diese Einschränkungen juristisch und politisch vorzugehen, denn Meinungsfreiheit ist für die Unterdrückten ein ganz besonders hohes Gut.
Der Versuch der Einschränkung und Diffamierung unserer Demonstration durch eine Auflage, die es uns untersagen sollte, zur Vernichtung des Staates Israel aufzurufen, wurde in einem Eilverfahren neutralisiert. Die Polizei teilte uns vor Ort aber mit, dass sie ungeachtet der Gerichtsentscheidung diese Auflage durchsetzen werde.
Die Anmelderin Düll führte hierzu aus: "Das Polizeiaufgebot war absolut unverhältnismäßig und diente dazu, uns in der öffentlichen Wahrnehmung zu kriminalisieren und die Demonstrationsteilnehmer einzuschüchtern. Es ist besorgniserregend, dass sich die Einsatzleitung der Polizei vor Ort über die Entscheidung des Verwaltungsgericht hinweggesetzt und Auflagen nach Gutdünken erlassen hat."
Zur Begründung des Widerspruchs gegen die Auflagen durch Palästina e.V. führt sie aus: "Diese Auflage enthielt eine implizite Unterstellung seitens der Versammlungsbehörde, die wir auf keinen Fall akzeptieren können. Da in der deutschen Öffentlichkeit und durch die zionistische Besatzungsmacht "Israel" mit dem "Judentum" gleichgesetzt wird, kann eine solche Auflage so gelesen und interpretiert werden, als gäbe es auch nur eine Möglichkeit, dass wir mit unserer Demonstration zur Vernichtung des Judentums aufrufen würden, was eine schwerwiegende Diffamierung darstellt. Das Eingreifen in die Inhalte einer Demonstration in der Art der Unterstellungen wie Sie durch Ihre Auflage stattfindet, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungsfreiheit und im vorliegenden Fall in keinster Weise begründet, da sich unsere Demonstration explizit gegen Hassparolen, gegen Rassismus, unter anderem gegen antimuslimischen Rassismus wie auch genauso gegen Antisemitismus stellt. Das Wort "Vernichtung" erinnert bitter an die Verbrechen des deutschen Faschismus und Ideologien, gegen deren Verbreitung wir uns in Deutschland und auf der ganzen Welt stellen. Es lag außerdem nahe, dass das Ordnungsamt mit jener Aufnahme alle Aussagen kriminalisieren wollten, die für ein von Besatzung befreites Palästina stehen. Vorstellungen also, die das Zusammenleben der verschiedenen Religionen und Ethnien in einem gemeinsamen Land Palästina anstreben und nicht wie die zionistische Besatzung ein von Palästinensern gesäubertes Land."
Pressemitteilung 15.5.2023