Für eine solidarische Gesellschaft: Nicht mit Rechten auf die Straße!

Kritik an vielen einzelnen Maßnahmen gegen die Pandemie findet DIE LINKE in Frankfurt am Main berechtigt. Zudem hatte Die LINKE den  fehlenden sozialen Ausgleich beklagt und Alternativen gefordert: So hatte sie schon letztes Jahr den kommunalen Corona-Schutzschirm gefordert und einen Kündigungsschutz für Mieter:innen, die Ausweitung der Hilfsangebote für Obdachlose und Hilfen der Stadt für Lebensmittelausgaben, sowie ambulante Impfteams in den Stadtteilen.. "Die Kritik, die Impfgegner und sogenannte Querdenker aber nun wieder auf die Straße bringen, teilen wir nicht." sagt Martina van Holst, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. "Ich finde es unerträglich zu sehen, wie Menschen zusammen mit Rechtsextremen demonstrieren und diese so hoffähig machen.," so van Holst weiter. "Wir rufen zum (solidarischen) Impfen auf und fordern  zugleich von der Politik, dass Gesundheitssystem nicht durch immer mehr Privatkonkurrenz zu zerstören!" ergänzt Axel Gerntke, Vorsitzender der LINKEN in Frankfurt.

DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt, Pressemitteilung, 3. Dezember 2021

Gegen rechte Verführer*innen und falsche Prophet*innen

Am Samstag, den 4. Dezember wollen Coronaleugner*innen und Rechte in der Frankfurter Innenstadt gegen verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen mobilisieren. DIE LINKE. Frankfurt ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Eyup Yilmaz, der als parlamentarischer Beobachter für die Fraktion DIE LINKE. im Römer an der Gegenkundgebung teilnehmen wird:

„Die dritte Woche in Folge findet in Frankfurt ein Aufmarsch von Coronaleugner*innen statt. Von den zwei Samstagen zuvor wissen wir, dass ein Großteil der Teilnehmenden Verschwörungserzählungen anhängt und extrem rechte und antisemitische Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden. Von der hessischen AfD-Spitze, die mit Andreas Lichert von einem Anhänger des als rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen „Flügels“ repräsentiert wird, über Neue Rechte aus dem Umfeld der Identitären bis hin zu altbekannten Neonazis aus Mittelhessen versammeln sich unter dem Deckmantel der selbsternannten ,Querdenken-Bewegung‘ in Frankfurt zahlreiche Rechtsradikale. Das dürfen wir als Stadtgesellschaft nicht unwidersprochen lassen und rufen daher zu einer breiten Teilnahme an den antifaschistischen Gegenprotesten auf.“

Die Corona-Pandemie verlange uns allen viel ab. „Das kopflose Agieren im Bund, aber auch in Hessen, hat uns in die vierte Pandemiewelle getrieben. Darüber sind die Menschen zurecht wütend. In der Gesellschaft schwinden die Zuversicht und das Vertrauen in staatliches Handeln, Verzweiflung und Misstrauen breiten sich aus. Dem müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen. Impfen ist ein Akt der Solidarität sowie überhaupt jede sinnvolle und solidarische Maßnahme zum Infektionsschutz nicht nur gefährdete Menschen schützt, sondern auch hilft, unsere Demokratie vor den anschwellenden Parolen rechter Verführer*innen und falscher Prophet*innen zu schützen“ so Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, 3. Dezember 2021