Geplante Fahrpreiserhöhung beim RMV - Verkehrswende gelingt so nicht

erstellt von Die Linke. Hessen — zuletzt geändert 2023-05-31T10:45:48+02:00
Zur geplanten Fahrpreiserhöhung von 8,2 Prozent bei der RMV erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

„Diese hohe Fahrpreiserhöhung soll die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufbürden und ist vollkommen unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben. Es muss günstige Einzelfahrscheine bei Bus und Bahn geben.“

RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hat insofern Recht, wenn er das Land Hessen auffordert, deutlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben. Wenn selbst ein finanzschwaches Land wie Berlin 2021 zwei Euro zu jedem Euro für den ÖPNV vom Bund hinzugeben konnte, darf das reiche Hessen nicht nur 21 Cent pro Bundeseuro zuschießen. Es reicht nicht so zu tun, als würden alle verkehrspolitischen Probleme an Bundesminister Wissing liegen. Die Verantwortung für eine sozialökologische Verkehrswende in Hessen trägt genauso Landesverkehrsminister Al-Wazir.

DIE LINKE fordert deshalb die Landkreise und kreisfreien Städte, die den RMV tragen, auf, im Aufsichtsrat gegen die Preiserhöhung zu stimmen und Druck auf die Landesregierung für eine faire Finanzierung des ÖPNV zu machen.“

Pressemitteilung 31.5.2023