GEW-Hanau fordert: Schluss mit Lippenbekenntnissen und Drückebergerei

erstellt von GEW Hanau — zuletzt geändert: 2020-02-22T12:27:32+01:00
Herr Bouffier, ergreifen auch Sie Ihre Verantwortung!

Angesichts der unfassbaren und grauenvollen Gewalttaten, die Hanau und die gesamte Republik vergangenen Mittwoch/in der vergangenen Woche erschüttert haben, sind am Folgetag / gestern Bundespräsident Steinmeier und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nach Hanau gekommen, um den Angehörigen der Oper ihr Mitgefühl auszusprechen und die Zivilgesellschaft zu einem Zusammenstehen gegen den rechten Terror aufzurufen.

Beiden gilt unser Dank dafür.

Doch im Falle des Ministerpräsidenten stellt sich uns die Frage, ob dieser Ministerpräsident, der in Hanau rechte Gewalt verurteilt, nicht der selbe Ministerpräsident ist, der seit Jahren nach Kräften die Aufklärung der NSU-Morde und die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes darin behindert? Sperrung der Akten auf 120 (!!!) Jahre, was ihm sein grüner Koalitionspartner auch noch durchgehen lässt!

Es stellt sich uns die Frage, ob es der selbe Ministerpräsident ist, unter dessen Innenminister sich rechtsradikale Netzwerke in der Polizei haben bilden und ausbreiten können?

Es stellt sich uns die Frage, ob es der selbe Ministerpräsident ist, dessen politischer Ziehvater und Vorgänger im Amt, Roland Koch, mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gezielt fremdenfeindlichen Wahlkampf betrieben und damit den Diskurs in Hessen nach rechts gerückt hat? (Und dafür wiederum von Bouffier die Wilhelm-Leuschner-Medallie erhalten hat, was diese höchste hessische Auszeichnung dauerhaft beschädigt und das Andenken an den Antifaschisten Leuschner beschmutzt!)

Es stellt sich uns die Frage, ob es der selbe Ministerpräsident ist, dessen Kultusminister gemeinsam mit dem Innenministerium kürzlich eine die Realitäten verzerrende Kampagne gegen Linksextremiumus in die Schulen getragen und damit bewusst die Gefahren des Rechtsextremismus verharmlost hat; dessen Kultusminister sich bis heute nicht in der Lage dazu sieht, den Faschisten Björn Höcke, einen hessischen Geschichtslehrer, dessen „Kollegenschaft“ wir uns aufrichtig schämen, aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Das sind die Fragen, die wir uns angesichts der Worte „unseres“ Ministerpräsidenten stellen.

Die Fragen, die er sich stellen sollte, sind allerdings noch viel gewichtiger:

Welchen Anteil er und seine Regierung an der Situation haben, die solche Gewalttaten in Hessen möglich gemacht haben? Wolfhagen, Wächtersbach, Hanau in der jüngsten Vergangenheit, Kassel vor knapp 15 Jahren!

Welchen Anteil er und seine Regierung an der Situation haben, dass in der Wetterau die Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher möglich wurde?

Welchen Anteil er und seine Regierung daran haben, dass die hessische Polizei nicht nur Mitbürgerinnen und Mitbürger beschützt, sondern einige der Polizisten Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationsbiographie und deren Kinder mit dem Tod bedroht?

Leider erkennen wir an den Worten des Ministerpräsidenten nicht, dass er seine Verantwortung zu all dem hinterfragt.

Wir stehen als Lehrerinnen und Lehrer, Beamte wie Angestellte, für unsere Verfassung ein, die zu achten und zu schützen wir gelobt haben. Wir erziehen unsere Schülerinnen und Schüler zu staatsbürgerlicher Verantwortung, wie es das Hessische Schulgesetz von uns verlangt. Wir verteidigen die freiheitliche pluralistische Gesellschaft, indem wir unseren Schülerinnen und Schülern humanistische Werte wie Vielfalt, Toleranz und Wertschätzung vorleben und vermitteln.

Herr Bouffier, ergreifen auch Sie Ihre Verantwortung! Schluss mit Lippenbekenntnissen und Drückebergerei! Lassen Sie Ihre Worte ehrliche Worte werden und sorgen Sie dafür, dass die Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung sicher leben können und eine solche Tragödie wie die der vergangenen Tage nicht noch einmal erleben müssen!