Gezielte Brandstiftungen und Angriffe gehen uns alle an!

erstellt von Mietshäuser Syndikat Rhein-Main — zuletzt geändert: 2018-12-19T10:54:48+00:00
Mietshäuser Syndikat Rhein-Main ruft zur Demonstration gegen rechte Anschläge auf - am 22. Dezember um 14 Uhr am Frankfurter Zoo

Seit September kam es zu mehreren Brandanschlägen auf Projekte des Mietshäuser Syndikats, ­autonome Zentren und Wohnprojekte in Frankfurt, Hanau und Schwalbach. Jüngst wurde am 9. und 10. Dezember an zwei aufeinanderfolgenden Abenden Brände am Café ExZess in Frankfurt gelegt, die jeweils von anwesenden Nutzer*innen gelöscht werden konnten. Zuletzt mussten am Mittwoch, den 12. Dezember gegen 21.30 Uhr etwa 20 Bewohner*innen des feministischen Wohnprojekts »Lila Luftschloss« im Nordend evakuiert werden, weil im Keller ein Feuer ausgebrochen war – auch hier ermittelt die Polizei mittlerweile wegen Brandstiftung. Wiederholt wurde das Parteibüro der Linken in Offenbach mit Steinen angegriffen und mit Nazi-Stickern beklebt. Im Sommer wurde die Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz von Nazis bedroht. Ihre nicht öffentlich bekannte Privat­adresse – die die Verfasser*innen im Drohbrief an sie angegeben und den sie mit »NSU 2.0« ­unterzeichnet hatten – stammt aus einem rechten Netzwerk, in das mindestens fünf Polizist*innen aus Frankfurt verwickelt sind. All dies ist Anlass für eine Demonstration unter dem Motto »­Gemeint sind wir alle! Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße« am 22. ­Dezember 2018 um 14 Uhr am Zoo in Frankfurt am Main.

Einzeln betrachtet, stellen die oben beschriebenen Ereignisse eine konkrete Bedrohung für die Unversehrtheit und das Leben und der jeweils Betroffenen dar. In der Summe stehen sie in einem eindeutigen Zusammenhang und sind Spiegelbild einer nach rechts rückenden Gesellschaft. Die Drohungen und Gewalttaten richten sich damit gegen alle Menschen und Initiativen, die sich kritisch äußern, öffentlich Stellung beziehen und alternative Lebensweisen praktizieren. Jonathan Schilling aus dem hessischen Regionalverbund des Mietshäuser Syndikats stellt klar: »Wir werden die Angriffe nicht tatenlos hinnehmen und uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Praxis eines solidarischen Zusammenlebens werden wir auf jeden Fall verteidigen.«

Eliad Nowack, Mitglied des Mietshäuser Syndikats, ergänzt: »Es war nur eine Frage der Zeit, bis die andauernde Diffamierung und Kriminalisierung von politischen Initiativen und kritischen Stimmen, auch solche Personen in ihrem Hass bestätigt und motiviert, die gezielt Menschen und deren Häuser angreifen. Die für die Hetze verantwortlichen Politiker*innen – im Römer insbesondere aus den Reihen von FDP, AfD und CDU – müssen unverzüglich aufhören diese weiterzuverbreiten. Und sie müssen mit den Konsequenzen ihres Handelns leben. Alle anderen fordern wir auf, überall dort aufzustehen und Widerspruch zu leisten, wo sich Populismus und rechte Stimmungsmache äußern – sei es im Stadtparlament oder auf der Straße. Positioniert euch eindeutig zu den Gewalttaten und seid solidarisch mit den Betroffenen.«

Die Kriminalisierung von linken Bewegungen nach G20, die Hetze gegen Migrant*innen und ­Geflüchtete, die Nichtaufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex mobilisiert eine gefährliche Mischung aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte bis hin zur extremen Rechten. »Ob es Polizist*innen sind, die Adressen von Antwält*innen herausgeben, Politiker*innen, die ihre Chance wittern unliebsame Projekte zu diffamieren oder Menschen die Wohnhäusern ­anzünden – rechte Strukturen müssen konsequent aufgedeckt und Rassismus benannt und bekämpft werden«, so Jonathan Schilling.

Das Mietshäuser Syndikat, linke und alternative Politiken sowie Initiativen und engagierte ­Anwält*innen gehören zum sooft beschworenen »vielfältigen Frankfurt«. Eliad Nowack: »­Verschiedene Initiativen aus Frankfurt haben diesen Sommer mit Projekten wie der Seebrücke, aber auch der Demonstration ›Kein Schlussstrich‹ zum Ende des NSU-Prozesses gezeigt, dass wir für eine ­solidarische und offene Gesellschaft kämpfen und das wird in Zukunft auch so bleiben. Wir rufen deshalb alle zur Demonstration am 22. Dezember um 14 Uhr am Frankfurter Zoo auf! Denn unsere Antwort auf Hass und Ausgrenzung heißt Solidarität und Zusammenhalt.«

Mietshäuser Syndikat Rhein-Main, Pressemitteilung, 19.12.2018