Heutiger Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordert PRO ASYL die Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an den EU-Grenzen.

»Deutschland muss in der EU wieder der Motor zur Verteidigung der Menschenrechte von Schutzsuchenden werden. Die systematischen Push-Backs an der EU-Grenze müssen gestoppt werden. Deutschland hat Platz, es gibt weder vor Europas Grenze in Bosnien noch auf den griechischen Inseln eine Perspektive auf Schutz und Asyl. Die Bundesregierung muss sich ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung stellen. Wir fordern Initiativen zur sofortigen Beendigung der illegalen Push-Backs durch Kroatien und Griechenland an der EU- Außengrenze«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge. »Die stillschweigende Tolerierung dieses Menschenrechtsbruchs muss aufhören«, mahnte Burkhardt.

Es ist deutlich, dass in Deutschland erhebliche Aufnahmekapazitäten frei sind. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf mittlerweile über 80 Millionen Menschen weltweit, diese Kapazitäten auch zu nutzen. Die Zahl der grenzüberschreitenden Asylerstanträge lag im Jahr 2020 bei 76.061 und damit um 31,5 % niedriger als im Vorjahr (Quelle: BMI). Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt – ohne dass entsprechende Handlungen auf Bundesebene folgten.

Die geringen Zugangszahlen nach Deutschland sind eine Folge der rigorosen Grenzabriegelung Europas. Die griechisch-türkische Landgrenze, die ungarische und die kroatische EU-Außengrenzen sind systematisch abgeriegelt. In ähnlicher Weise wird die Seegrenze von  Griechenland zur Türkei abgeriegelt, auch hier sinken die Zugangszahlen dramatisch. Kamen 2019 noch 60.000 Schutzsuchende mit Booten an, so waren es 2020 nur noch 9.687, die Gesamtzahl der Ankünfte in Griechenland (Land und See) sank von 75.000 in 2019 auf 15.533 in 2020.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurückgeprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Pro Asyl, Presseerklärung, 2. Februar 2021