IG Metall Bezirk Mitte: Für das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
In einer Resolution hat der Beirat der IG Metall heute die Einschränkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch den Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration am Samstag am 1. Juni 2013 in Frankfurt verurteilt. Der Beirat ist das höchste Beschlussgremium der IG Metall zwischen den Gewerkschaftstagen. Dazu erklärte IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild (zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen): „Das demokratisch garantierte Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut das geschützt werden muss. Die Einkesselungen von 1.000 Demonstranten über Stunden und die unverhältnismäßige Härte gegenüber zahlreichen Demonstranten kann und will die IG Metall nicht hinnehmen.
Die Entscheidungsträger müssen für dieses Vorgehen die Verantwortung übernehmen und gegebenenfalls politische und personelle Konsequenzen ziehen. Das nach der Verbotsorgie gegen Blockupy im vergangenen Jahr auch 2013 die Proteste erst juristisch durchgesetzt werden müssen und anschließend durch die Exekutive verhindert werden, rückt das Demokratieverständnis der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen in ein fatales Licht. Die IG Metall setzt sich für ein soziales und demokratisches Europa ein und fordert eine faire und auf Argumente gestützte Auseinandersetzung mit der Blockupy-Bewegung. Die falsche Politik der Regierung Merkel, die im Süden Europas große Teile der Bevölkerung in Armut stürzt, ist das Problem und nicht der Protest dagegen.“
Die IG Metall-Bezirksleitung Mitte wird Ministerpräsident Volker Bouffier und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann in einem Brief zu einer gründlichen Untersuchung der Vorfälle bei der Blockupy-Demonstration auffordern. Sie erwartet von ihnen eine öffentliche Aufarbeitung und gegebenenfalls politische Konsequenzen bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern.
IG Metall-Bezirksleitung Mitte
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