Investitionen endlich realisieren

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-12-06T14:37:48+02:00
Seit Jahren werden wichtige Investitionen nicht getätigt, obwohl die Mittel dafür beschlossen wurden.

Dieser Negativtrend setzt sich auch in diesem Jahr fort, wie aus dem Bericht des Kämmerers zu den Ausführungen des Haushalts 2019 zu entnehmen ist.

Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Dieser eklatante Investitionsstau in Frankfurt am Main ist unhaltbar und zeigt das Versagen des Magistrat.“

Entgegen der bisherigen Planungen weist der städtische Haushalt bis August 2019 eine sehr geringe Investitionstätigkeit auf. „Damit setzt sich fort, was DIE LINKE. in Römer bereits 2018 kritisierte: nicht getätigte Investitionen der Stadt Frankfurt und ein dadurch anwachsender Investitionsstau der Kommune. Den ungenutzten finanziellen Mitteln stehen jedoch wachsende Aufgaben und die Herausforderungen der immer weiter wachsenden Stadt gegenüber. Notwendig ist eine Kraftanstrengung des Magistrats, die Ursachen der fehlenden Investitionen zu beheben und notwendige Investitionen etwa in den sozialen Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen und die Infrastruktur des ÖPNV endlich zu tätigen“, so Müller.

Das anhaltend niedrige Zinsniveau wertet Müller als günstige Phase: „Die Stadt bekommt aktuell auf dem Finanzmarkt Kredite zum ‚Nulltarif‘. Jeder Euro der jetzt investiert wird, rechnet sich damit doppelt. Dieses günstige Umfeld muss die Stadt endlich offensiver nutzen.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 5. Dezember 2019