Jetzt nötig: Alternative für Betroffene vom Wagenplatz

In einer Anfrage (Frage Nr.: 337 - siehe unten) an den Magistrat hat DIE LINKE. im Römer nach den Alternativen gefragt, die die Stadt den Betroffenen anbietet. Der Magistrat betont in seiner Antwort, dass er keine rechtliche Verpflichtung sieht, den Nutzenden alternative Stellplätze für die dort befindlichen Wagen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Der Magistrat betont seine begrenzten Handlungsmöglichkeiten, da es sich bei der Brachfläche um privates Eigentum handelt. Die Antwort des Magistrats ist mehr als enttäuschend, angesichts der Tatsache, dass in weniger als zwei Wochen junge Menschen ihr Zuhause verlieren und vor dem Nichts stehen. Absurd ist der Verweis auf Privateigentum auch, da ebendiese Fläche der Deutschen Bahn gehörte, einem öffentlichen Unternehmen, und privatisiert wurde. Hier zeigen sich wie durch ein Brennglas die Versäumnisse der Vergangenheit. Das Grundstück hätte in erster Linie niemals an private Investor*innen verkauft werden dürfen. Jetzt ist es für die Stadt Frankfurt einfach, die Verantwortung von sich zu weisen. Sie sollte künftig Grundstücke dem Markt entziehen und selbst diese erwerben.“

Darüber hinaus gäbe es in Frankfurt genügend städtische leerstehende Flächen, die von den Betroffenen sofort genutzt werden könnten: „Ohne Ersatzfläche droht diesen Menschen kurz vor Wintereinbruch und mitten in der 4. Corona-Welle die Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dabei alarmierend: Es gibt weder Sozialwohnungen noch günstigen Wohnraum und die Notunterkünfte sind überfüllt und menschenunwürdig. Die Situation, vor der die Betroffenen stehen, ist existenzgefährdend. Die Stadt muss jetzt sofort eine Alternative finden und die Betroffenen vor Obdachlosigkeit schützen“, Yilmaz abschließend.

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Demonstration „KEINE STADT OHNE UNS – Wohnraum für alle statt Gentrifizierung“ am Freitag, den 26. November 2021, 18 Uhr an der Konstablerwache. Stadtverordneter Eyup Yilmaz wird teilnehmen.

Pressemitteilung 24.11.2021
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5. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021

Frage Nr.: 337
Herr Stadtv. Yilmaz – LINKE -

Wagenplatz am Ostbahnhof

Laut Medienberichten soll der Wagenplatz am Ostbahnhof am 6. Dezember 2021 geräumt werden. Auf der ehemaligen Brachfläche leben seit über 400 Tagen Menschen, die sich diesen Ort für ein Leben in Selbstbestimmung angeeignet haben. Mit der Räumung, die kurz vor Wintereinbruch stattfinden soll, wird nicht nur die Gesundheit dieser Menschen gefährdet, sondern auch die der Personen, die im alten Bahnhofsgebäude leben. Bis jetzt gibt es keine Ausweichmöglichkeiten für die Betroffenen.

Ich frage den Magistrat: Welche Alternativen bietet die Stadt Frankfurt den Betroffenen an?

Antwort:

Die in der Frage angesprochene Fläche steht in privatem Eigentum. Ob und in welchem Umfang der Eigentümer die dortigen Nutzer bislang geduldet hat, kann der Magistrat nicht abschließend beurteilen.

Die Medienberichte zu der vom Eigentümer vorgesehenen Räumung sind dem Magistrat bekannt. Grundsätzlich sieht der Magistrat keine rechtliche Verpflichtung, den Nutzern alternative Stellplätze für die dort befindlichen Wagen zur Verfügung zu stellen. Eine kostenfreie Nutzung als Alternative für die aktuell genutzten Flächen kann ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. Dennoch bemüht sich der Magistrat, für die Gruppe eine Lösung zu finden und prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten. Insbesondere soll kurzfristig ein alternativer Standort als Interim für den Winter gefunden werden. Hierzu sind die Dezernate X und XI in ständigem Austausch.

(Weber) Stadträtin