Kein Neuanfang im Polizeipräsidium

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-06-29T20:08:18+02:00
Anlässlich der Berufung des bisherigen Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist eine falsche Entscheidung. Gerade weil die Frankfurter Polizei aufgrund rechter Netzwerke und racial profiling in der Kritik steht, hätte es eine Person gebraucht, die über jeden Zweifel erhaben ist. Und das ist Stefan Müller nicht. Er hat sich im Zuge des SEK-Skandals rassistisch geäußert, indem er in der Öffentlichkeit das N-Wort verwendet hat, und damit bewiesen, dass er nicht für den notwendigen Neuanfang steht.“

Stefan Müller könne aufgrund seines bisherigen Fehlverhaltens und seiner offensichtlichen Ignoranz der multikulturellen Stadt Frankfurt nicht gerecht werden. „Er bringt weder die Voraussetzungen noch die Glaubwürdigkeit mit, ernsthafte Maßnahmen gegen racial profiling umzusetzen und rechte Netzwerke zu beseitigen. Für eine rückhaltlose Aufarbeitung der Vorfälle und ein Zurückgewinnen von verloren gegangenem Vertrauen steht dieser Beamte nicht.“

Der Fraktionsvorsitzende abschließend: „Wir werden als DIE LINKE. im Römer kritisch bewerten, welche Agenda der designierte neue Frankfurter Polizeipräsident sich setzt. Für uns ist klar: Oberste Priorität muss die Aufdeckung und Auflösung rechter Strukturen haben“.

Pressemitteilung 29.6.2022