Keine Gewerbesteuersenkungen für BioNTech

Länderübergreifend versucht die Linksjugend ['solid] in Bündnissen diese finanzmafiöse Strukturen aufmerksam zu machen.

Die Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz und Hessen fordert gemeinsam, dass das Geld, welches die Besteuerung von BioNTech eingebracht hat, in den öffentlichen Raum investiert wird, wie bezahlbaren Wohnraum, mehr Personal im Gesundheitswesen, Sanierung von Schulen und gut ausgebauten, kostenlosen ÖPNV.

„Wenn drei BioNTech Mehrheitseigentümer zu den TOP 10 der reichsten Deutschen gehören, dann ist die Steuersenkung eine direkte Umverteilung von unten nach oben“, wertet Julius Scheffler, Sprecher der Linksjugend ['solid] Hessen, das Steuersenkungsvorhaben.

„BioNTech hat bereits 375 Millionen aus öffentlichen Geldern erhalten und sollte nicht noch weiter subventioniert werden. Mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden.

Deshalb fordern wir die Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Dies schafft zusätzlich mehr Vertrauen in die Impfstoffe“, betont Max Klinkner, Landessprecher aus Rheinland-Pfalz.

Yusuf Karaaslan, ein weiterer Sprecher der Linksjugend ['solid] Hessen, fragt „wer regiert hier eigentlich?“ Oberbürgermeister Spieß, so weiter der Sprecher weiter, „degradiert sich selbst zum hörigen Finanzverwalter von BioNTech statt die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren“.

Die Kosten der Corona-Pandemie werden auf die arbeitende Bevölkerung abgeladen. Deswegen müssen wir handeln, um die Gewerbesteuersenkungen zu verhindern und nötige Investitionen im öffentlichen Raum erkämpfen.

Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz, Linksjugend ['solid] Hessen

Pressemitteilung, Mainz & Marburg, 14.12.2021