Kirchentag in Frankfurt - Frankfurter PIRATEN kritisieren die hohen Zuschüsse der öffentlichen Hand

erstellt von Piratenpartei Frankfurt — zuletzt geändert 2021-05-14T10:11:54+02:00
Vom 13. bis 16. Mai 2021 findet der 3. Ökumenische Kirchentag in Frankfurt am Main statt.[1] Die Frankfurter PIRATEN kritisieren, dass bisher keine Offenlegung über die tatsächliche Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt stattgefunden hat. Laut Schätzung sollen sich die Gesamtkosten der Veranstaltung auf ca. 20 Mio. Euro belaufen.[2]

Ein Aktionsteam des Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. – Für eine aufgeklärte und humanistisch orientierte Gesellschaft setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Kostenbeteiligungen der öffentlichen Hand für die Ausrichtung der ökumenischen Kirchentage transparent gemacht werden müssen. Dies ist für den 3. ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main bisher nicht passiert, da angeblich die Höhe des Eigenanteils noch nicht feststehe und die Gesamtkosten vermutlich unter den veranschlagten 20 Mio. Euro bleiben würden.

Das Aktionsbündnis kommt nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass die Stadt Frankfurt am Main, das Land Hessen und der Bund ca. 52 % der Gesamtkosten übernehmen. Allein die Stadt möchte 3,9 Mio. Euro für die Veranstaltung aufwenden (dieser Barzuschuss wurde bereits 2018 als Förderung bewilligt).[3]

"Ich finde es absurd, wie viele Steuergelder für dieses Treffen der christlichen Konfessionen zur alljährlichen Selbstbeweihräucherung ausgegeben werden sollen. Allein, dass die Stadt Frankfurt sich wohl mit 3,9 Mio. Euro beteiligt, ist in meinen Augen eine absolute falsche Prioritätensetzung von öffentlichen Geldern zu einer Zeit, wo wir auf klamme Kassen durch die Coronakrise blicken. Es ist vollkommen absehbar, dass durch solche Wahlgeschenke viele drängende Investitionen der Stadtpolitik, wie die Digitalisierung der Schulen oder die Verbesserung des ÖPNV mal wieder zurückgestellt werden", so Dr. Aljoscha Kreß, Mitglied der Piratenpartei Frankfurt.

Die Frankfurter PIRATEN unterstützen die Forderung nach der Offenlegung der tatsächlichen Gesamtkosten und deren Verteilungsschlüssel. Nach wie vor setzen sich die PIRATEN gemäß ihrem Grundsatzprogramm für die Trennung von Kirche und Staat ein: "Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen." [4]

[1] https://www.oekt.de/
[2] https://twitter.com/11tesGebotDE/status/1391382991528763392/photo/1
[3] https://11tes-gebot.de/node/277
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion

Pressemitteilung 13.05.2021