Klage eingereicht: Offenbach verbot Gedenken an Opfer von Hanau

erstellt von Initiative Hanau ist nicht vergessen — zuletzt geändert: 2021-02-24T23:03:09+02:00
Die Initiative "Hanau ist nicht vergessen" hat beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage gegen die Stadt Offenbach eingereicht. Damit wehrt sie sich gegen das Verbot einer Gedenkkundgebung am Alice-Platz, ein halbes Jahr nach dem rassistischen Attentat von Hanau.

Am 22. August 2020 wollte die Initiative Hanau ist nicht vergessen eine spontane Kundgebung auf dem Aliceplatz durchführen. Einen Tag zuvor war die zentrale Gedenkkundgebung in Hanau wegen des Corona-Infektionsgeschehens verboten worden.

Daraufhin waren bundesweit coronakonforme Versammlungen organisiert worden, bei denen die Hanauer Gedenkveranstaltung per Livestream übertragen wurde. Doch in Offenbach scheiterte dies am Verbot des Ordnungsamtes.

Dazu Ava Pfeiffer, Sprecherin der Initiative: „Nachdem wir die Offenbacher Stadtpolizei über unser Vorhaben informiert hatten, wurde uns mitgeteilt, dass das Ordnungsamt die Kundgebung verbiete. Als wir nach dem Grund fragten, sagte man uns, dass der Anschlag von Hanau bereits sechs Monate zurück liege und dass eine spontane Versammlung deshalb nicht möglich sei. Dass der eigentliche Anlass das Verbot der zentralen Gedenkkundgebung in Hanau am Vortag war, ignorierte das Ordnungsamt.“

Mit dem Verbot des Gedenkens an die Opfer von Hanau offenbart die Offenbacher Ordnungsbehörde ein besorgniserregendes Verständnis demokratischer Grundrechte: „Dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in einer so wichtigen Sache wie dem Gedenken an die Opfer rechten Terrors mit fadenscheinigen Argumenten einschränkt wird, bereitet uns große Sorge.

Besonders sauer stößt uns auf, dass Demonstrationen von sogenannten Querdenkern damals ohne Probleme durchgeführt werden konnten“, kommentiert Ava Pfeiffer.

Der Anwalt, der für die Initiative Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt hat, ist sich sicher, dass das Versammlungsverbot nicht rechtens ist. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Frankfurts: Dort wurden am gleichen Tag elf spontane Kundgebungen mit Livestreams aus Hanau durchgeführt – und das ganz ohne Behinderung durch die Stadtverwaltung.

Pressemitteilung 24.2.2021