Klimaschutz bleibt auf der Strecke

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-06-24T11:23:14+00:00
Römer-Koalition ruft den Klimanotstand nicht aus

Zum Beschluss der Römer-Koalition, den Klimanotstand nicht auszurufen, erklärt Michael Müller, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Römerkoalition verkennt die Zeichen der Zeit, wenn sie auf den Klimawandel nicht sofort mit einem Grundsatzbeschluss reagiert und in Frankfurt den Klimanotstand ausruft. Dies ist die richtige Forderung, vor dem Hintergrund der existentiellen Herausforderungen, die schmelzende Pole, Hitzesommer und das Artensterben ganz konkret auch für das Leben in Frankfurt bedeuten. Es ist bitter und bedauerlich, dass hier nicht gehandelt wird. Damit wird die Regierung der Stadt ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

Darüber hinaus seien die beiden Polizeieinsätze während der Aussprachen über einen Klimanotstand im Umwelt- wie auch im Planungsausschuss nicht zu rechtfertigen.

Müller: „Völlig absurd ist der Versuch von Sebastian Popp, Fraktionschef der Grünen, den Polizeieinsatz bei öffentlichen Ausschuss-Sitzungen mit dem Verweis auf die Bedrohungslage von rechts zu verteidigen. Wenn Herr Popp das abscheuliche Attentat auf Herrn Lübcke ins Feld führt, um die Präsenz der Polizei bei einer Ausschussdebatte zum Klimaschutz mit Aktivist*innen von Fridays for Future zu verteidigen, ist dies eine politische Entgleisung, wofür er sich entschuldigen muss. Der Einsatz der Polizei war weder sinnvoll noch verhältnismäßig, er wirkte einschüchternd und war falsch. Wir werden das im Ältestenausschuss zur Sprache bringen und die GRÜNEN mit ihrem unsäglichen Vergleich konfrontieren. Anstatt die Aktivist*innen in die Nähe von rechtem Terror zu rücken, sollte die Koalition ihrer Verantwortung für die Stadt gerecht werden und den Klimaschutz endlich ernst nehmen.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 21. Juni 2019