Koalition entzweit über Mietentscheid

In Reaktion auf den Mietentscheid sind die gegensätzlichen wohnungspolitischen Positionen innerhalb der Stadtregierung deutlich geworden.  Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

 „Dem Oberbürgermeister Peter Feldmann gehen die Forderungen des Mietentscheids nicht weit genug. Blöd nur, dass sein Parteifreund und zuständiger Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Mike Josef, das anders sieht. Er lehnt den Mietentscheid ab, will aber einige Forderungen ansatzweise umsetzen. Für die Grünen wiederrum kann das nur ein Zwischenschritt sein, weil da die privaten Bauträger außen vor bleiben. Da sind wir dann wieder beim Oberbürgermeister, der dazu die Forderung erhebt, einen Mietendeckel wie in Berlin einzuführen. Allen Positionen gemein ist, dass sie am Veto des christdemokratischen Koalitionspartners scheitern. Der hält dergleichen wohl für sozialistische Experimente. Unterm Strich bleibt, dass diese Koalition für die Mieter*innen dieser Stadt nichts zustande bringen wird.“

 Für DIE LINKE sei klar, dass man fest an der Seite des Mietentscheids stehe. „Die Minimalforderungen von Mike Josef sind ungeeignet, um sich mit den Initiator*innen des Mietentscheids zu einigen. In der Vorstellung der Grünen ist das Maß der Dinge erreicht, wenn die Quadratmetermiete unter 12 Euro liegt. Da denken sie sicherlich an die Mietverhältnisse in ihren Wohlfühlkiezen. Unterstützenswert ist die Forderung nach einem Mietendeckel. Den fordern wir schon lange und der ist längst überfällig“, so Yilmaz weiter. 

In Frankfurt bestehe ein Bedarf vor allem im untersten Preissegment. Yilmaz: „Luxuswohnungen gibt es in Frankfurt zuhauf. Zahlreiche davon stehen leer und müssten eigentlich für die verzweifelt Wohnungssuchenden zwangsenteignet werden. Diese Menschen werden aus Frankfurt massenhaft verdrängt. Alteingesessene finden keinen Wohnraum für ihre Kinder. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe.“ Paris zum Beispiel gehöre zu den teuersten Metropolen dieser Welt. Die Stadt schaffe es aber immerhin, jährlich 7000 Sozialwohnungen zu bauen, um Menschen die Möglichkeit des Stadtlebens zu erhalten. „1500 Sozialwohnungen im Jahr wäre im Vergleich zu Paris eine notwendige Zielmarke für Frankfurt. In Realität baut Frankfurt aber gerade Mal eine zweistellige Anzahl geförderter Wohnungen pro Jahr, während in der gleichen Zeit massenhaft Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die Koalition hat kein wohnungspolitisches Konzept für eine Stadt für alle und der Oberbürgermeister stellt Forderungen in den Raum, die mit der CDU niemals umzusetzen sind“, so Yilmaz abschließend.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Frankfurt am Main, 13. Februar 2020