Kürzungsetat trifft alle Frankfurterinnen und Frankfurter.

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2021-02-26T19:12:53+02:00
Der Haushaltsentwurf der heute im Magistrat verabschiedet wurde sieht Kürzungen in alle Bereichen vor. Das heißt: trotz Pandemie massiver Sozialabbau.

Michael Müller finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer: „Es hat schon eine gewisse bittere Ironie, dass die Koalition von SPD, CDU und Grünen plötzlich Einigkeit beweist im Einsatz des Rasenmähers, um grundfalsche Kürzungen vorzunehmen. Es ist schon der Hammer, mitten in der Krise, die Ausgaben pauschal um 3;6 % zu kürzen. Diese Koalition, die sich wechselseitig regelmäßig blockiert hat, freut sich nun über ihren festgelegten Kurs. Ein Kurs, der den Anforderungen einer wachsenden Stadt nicht gerecht wird und dazu führt, dass die Falschen die Kosten der Krise zahlen. Die Folgen dieser unsozialen Haushaltspolitik sind jetzt schon absehbar:

Der Personalmangel in den Ämtern wird größer werden. Das Einfrieren eines eh schon nicht ausreichenden Personalstandes bei der Stadt Frankfurt bedeutet Mehrbelastung, Stress und Belastung für das Beschäftigen, die oft schon am Limit arbeiten, Die sozialen Träger, die eine wesentliche Stütze unserer Stadt sind, werden herbe Einschnitte zu verkraften haben, wenn deren Zuwendungen eingefroren werden. Jugendeinrichtungen werden weiter ausbluten. Investitionen werden ausbleiben. Ökonomische Irrfahrt nenne ich das.

Das ist also der kleinste gemeinsame Nenner dieser Stadtregierung. Ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Die konkreten Konsequenzen werden erst nach dem Wahltag verkündet, wenn die Dezernate ihre Kürzungsprogramme auflegen.

Der Magistrat hat nicht einmal über Alternativen nachgedacht, geschweige denn, konkret einen anderen Weg eingeschlagen, etwa mit dem Land über eine weitere Übernahme der Einnahmeausfälle zu verhandeln.

Für diese *Punktlandung*, wie der Kämmerer Uwe Becker dies bezeichnet, wird es am Wahltag die Quittung geben. Die Linke wird den Protest gegen diese Kürzungspolitik mit organisieren.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 26. Februar 2021