Kulturcampus: Breite Bürgerbeteiligung nicht erwünscht
Die erste Planungswerkstatt zum Campus findet am Freitag, den 25. November ab 17 Uhr im Casino des Stadtplanungsamtes (Kurt-Schumacher-Straße 10) statt. Eine breite Bürgerbeteiligung scheint aber nicht erwünscht zu sein. Denn die Einladung für die Planungswerkstatt hat nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner erreicht. Es wurde nicht flächendeckend eingeladen, Briefkästen mit Anti-Werbung-Aufkleber wurden ausgelassen. Dadurch wurden 2/3 der Bevölkerung von der Information ausgeschlossen.
Auch Plakate zur Werbung für diese Veranstaltung wurden nicht aufgehängt. „Entweder waren bei der Veranstaltungsvorbereitung Dilettanten am Werk oder es ist politische Absicht, einen Großteil der Bevölkerung von der Planung der Gestaltung des neuen Kulturcampus auszuschließen“ vermutet, Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Dass hinter dem Vorgehen eine politische Absicht steht, vermutet auch Hans-Jürgen Hammelmann, Ortsbeiratsmitglied der LINKEN im Ortsbeirat 2. Zur Vorbereitung der Planungswerkstätten gibt es mehrere Treffen in Form von Runden Tischen. Von den Oppositionsparteien sitzt nur die SPD mit am Tisch. Die Begründung, der Runde Tisch hätte zu viele Beteiligte, wenn die beiden anderen Oppositionsparteien noch mit am Tisch säßen, ist nicht nachvollziehbar. „Es ist ein Skandal, dass zum Runden Tisch zu wenig Mitglieder zugelassen wurden, die nicht den zukünftigen Investoren nach dem Mund reden. Kritisches Potential ist nicht erwünscht“, so Hans-Jürgen Hammelmann.
Fraktion DIE LINKE. im Römer