Langfristige Planung bei städtischen Ämtern

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-12-13T14:23:51+02:00
statt Rendite für Investoren

Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) will für die räumliche Zusammenlegung des Stadtschulamts mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) die Solmsstraße 27 bis 37 für 6,8 Millionen Euro im Jahr anmieten. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Schneider handelt extrem kurzsichtig! Sowohl wenn es um städtische Grundstücke für den Wohnungsbau geht, als auch bei der Frage nach dem Standort der Ämter, die er leitet. Anstatt für die nächsten 20 Jahre insgesamt 136 Millionen Euro für Miete zu bezahlen, könnte die Stadt für das gleiche Geld ein Bürogebäude kaufen oder sogar selbst bauen.“

Yilmaz weiter: „Wir brauchen diese langfristige Strategie, um Planungssicherheit zu haben – und zwar über die Amtszeit von Jan Schneider hinaus! Mit einem Gebäude im städtischen Eigentum wäre die öffentliche Hand vor späteren Mietsteigerungen geschützt und könnte die Standortsicherheit der Ämter für mehr als den Mietzeitraum von 20 Jahren gewährleisten. Die Kosten für die Stadt würden langfristig sinken. Aber statt mit städtischen Mitteln langfristig zu kalkulieren, zahlt Schneider das Geld lieber an einen Immobilienfonds.“

Yilmaz kritisiert, dass diese Strategie schon in der Vergangenheit nicht aufgegangen sei und die Stadt immer wieder Gebäude verkauft, die für eine Büronutzung in Frage kämen: „Zum Beispiel wurde das technische Rathaus verkauft und dann teuer zurück gemietet. Das war ein Verlustgeschäft! Im Aufsichtsrat der ABG hat Schneider dem Verkauf der ABG-Zentrale in der Niddastraße zugestimmt. Damit ist ein weiteres Gebäude für eine Nutzung durch städtische Ämter verloren gegangen.“

Zuletzt stand – neben dem Gebäude in der Solmsstraße – die Anmietung eines Gebäudes für das städtische Integrationszentrum für 56 Millionen Euro in der Kritik. Yilmaz abschließend: „Für das Geld muss die Stadt auf eigenen Grundstücken neu bauen oder Bürogebäude kaufen!“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 11.12.2019