Leerstand bei der Deutschen Bundesbank beenden

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Deutsche Bundesbank will umfassend sanieren. Was im ersten Moment erst einmal gut klingt, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen als altbekannte Profitstrategie. Erst hat die Bundesbank, die als Zentralbank Deutschlands eine öffentliche Institution ist und eine soziale Verantwortung trägt, jahrelang nicht in ihren Gebäudebestand investiert, lässt hunderte Wohnungen verfallen und saniert sie anschließend, um damit üppige Mieterhöhungen durchzusetzen. Damit verfolgt die Bundesbank die gleiche profitorientierte Geschäftspolitik wie börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia.“

In der Siedlung Am Schwalbenschwanz in Ginnheim werden aktuell 266 Wohnungen energetisch saniert, die zwischen 1940er bis 1970er erbaut wurden. Yilmaz kritisiert: „Aktuell stehen zwei Drittel der Wohnungen in der Siedlung leer. Das sind ganze 200 Wohnungen in einer Stadt, in der ein massiver Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht. Leerstand ist nicht vertretbar. Es gibt schätzungsweise 17.000 leerstehende Wohnungen in Frankfurt – ein riesiges Problem. Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich verstehen, dass ein Zweckentfremdungsgesetz dringend notwendig ist.“

Die Mieterhöhungen sollen nach Abschluss der Arbeiten etwa 1,90 Euro pro Quadraten betragen. Yilmaz erklärt: „Zu behaupten, dass knapp zwei Euro pro Quadratmeter mehr Miete moderat seien, ist schlichtweg ignorant. Auch der Wohnungskonzern Vonovia fordert Mieterhöhungen in diesem Umfang. Das Geschäftsmodell der Vonovia beruht auf immer weiter steigenden Mieten. So werden Verdrängungsprozesse durch Modernisierungsmieterhöhungen weiter befeuert.“

Yilmaz abschließend: „Energetische Modernisierung ist und bleibt ein Verdrängungsmotor! Sie ist notwendig, muss aber unbedingt wärmemietenneutral umgesetzt werden. Nur Warmmietenneutralität ist sozialverträglich. Die Bundesbank muss verantwortungsvoll mit ihren Mieter*innen umgehen und darf sich nicht auf die gleiche Ebene wie finanzialisierte Wohnungsunternehmen stellen. Verfall, Mieterhöhungen und Leerstand sind einer öffentlichen Institution wie der Bundesbank nicht würdig!“

Pressemitteilung 3.5.2023