LINKE für konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von schweren Fahrzeugen

erstellt von Die Linke. im OB 3 — zuletzt geändert 2021-12-08T15:27:39+01:00
Das Zeichen 315 der StVO oder eine entsprechende Markierung auf Gehwegen erlaubt nur Fahrzeugen unter 2,8 t das Parken mit zwei oder vier Rädern auf dem Gehweg. So heißt es im Antrag der LINKEN des Ortsbeirats 3, der auf strengere Kontrollen dieser Regeln pocht.

Aufgrund der beengten Verkehrsverhältnisse in vielen Straßen im Nordend käme es häufig zu gefährlichem Begegnungsverkehr. Wenn dann auch noch Fahrzeuge das Gehwegparken nutzten, die hierfür zu breit seien, verenge dies zusätzlich die Fahrbahn. Da nur eine Sanktionierung aufgrund des Gewichts vorgesehen sei, müsse die Korrelation zwischen Breite und Gewicht herangezogen werden, um diese Gefährdung zu verhindern.

„Es sind gerade Kinder und eingeschränkt mobile Personen, die von solchen Gefährdungen betroffen sind.“, berichtet Martina van Holst, Fraktionssprecherin der LINKEN im Ortsbeirat. „Die schwächsten Verkehrsteilnehmenden zu schützen, ist ein wichtiger erster Schritt im Umdenken hin zu einer echten Verkehrswende.“, so van Holst weiter. Es gehe um die
Umsetzung geltenden Rechts.

Der Antrag wurde angenommen.

Pressemitteilung 8.12.2021