Luxuswohnen qua Satzung

erstellt von DIE LINKE.Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-01-30T15:53:47+00:00
Die Stadt Frankfurt ändert und erweitert den Bebauungsplan für das Rebstock-Areal, um die LBBW Immobilien mit ins Boot zu holen.

Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und baupolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Die geplanten Änderungen sind gleich auf mehreren Ebenen problematisch. So wird weiter munter städtischer Grund an Investoren veräußert. Welche Blüten das inzwischen treibt, kann man sich hier einmal exemplarisch vor Augen führen: Investitionspartner der städtischen ABG ist eine schwäbische Bankentochter, die den Bau geförderter Wohnungen qua Satzung ausschließt. Genau solche Partner hat die Stadt Frankfurt, in der händeringend nach Sozialwohnungen gesucht wird, nötig. Ich vermute mal die Partnerschaft ist darin begründet, dass die ABG selber keine Eigentumswohnungen bauen darf. Da der Druck auf den Planungsdezernenten Mike Josef von interessierter Seite aber inzwischen derart massiv zu sein scheint, werden gar Kooperationen eingegangen, die der offiziellen Linie mit festgelegten Anteilen geförderten Wohnbaus diametral entgegenstehen.“

Die LBBW habe sich auf dem Rebstock-Areal dann auch gleich die Filetstücke gesichert, während die ABG den der Autobahn zugewandten Teil des Baugebiets entwickle.

Yilmaz: „Nachdem sich abgezeichnet hat, dass sich an Ort und Stelle keine Büroimmobilien vermarkten lassen, plant die ABG nun den Sozialwohnungsanteil klassisch als Lärmschutzriegel zu realisieren. Ich habe so eine Politik für eine Sache der Vergangenheit gehalten, aber der Planungsdezernent überrascht uns ja immer wieder mit ganz eigenen Vorstellungen sozialer Wohnbauentwicklung.“

So lasse sich Josef ja auch damit zitieren, dass in Frankfurt mehr Leute frei finanzierte Wohnungen suchten als Sozialwohnungen, weswegen der überwiegende Wohnanteil auf dem Rebstock-Areal mit Kaltmieten bis 17 Euro pro Quadratmeter auch gerechtfertigt sei.

Yilmaz abschließend: „Damit verfolgt Planungsdezernent Josef seine ganz eigene Form der Wahrheit. Laut meinen Informationen haben zwei Drittel der Frankfurter*innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Außerdem haben Leute, die auf Wartelisten der ABG stehen, in aller Regel schon eine Wohnung. Im Gegensatz dazu aber werden mehrere Hundert Familien mit insgesamt über Eintausend Kindern in Pensionen und Hotels untergebracht, unter zum Teil unhaltbaren und völlig überteuerten Bedingungen. Das sind die wahren Notlagen in dieser Stadt, die auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt nun mal nicht behoben werden können.“

DIE LINKE.Fraktion im Römer, Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 29. Januar 2019