"März der Mietentscheidung - Gerichtsurteil zur Zulässigkeit des Mietentscheids steht kurz bevor"
2018 haben 25.000 Frankfurter:innen mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren Mietentscheid auf den Weg gebracht. Seitdem wird die Abstimmung von der Stadt Frankfurt in einem teuren und aufgeblasenen Rechtsverfahren durch Stadt und ABG blockiert, die sich gleich zwei Kanzleien leisten, um direktdemokratische Mitbestimmung zu verunmöglichen.
Aber jetzt - nur eine Pandemie später - steht eine gerichtliche Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Mietentscheids unmittelbar bevor.
Der Mietentscheid Frankfurt lädt ein zum März der Mietentscheidung:
Freitag, 4. März, 18 – 20 Uhr:
Diskussionsveranstaltung im Festsaal des Offenen Hauses der Kulturen in FFM-Bockenheim (Mertonstraße 26) und online
– Die Mietentscheidung –
Mit dem Mietentscheid Frankfurt hat ein großes Bündnis aus mittlerweile mehr als 45 Organisationen bereits vor vier Jahren konkrete Forderungen für mehr geförderten Wohnraum vorgelegt. Obwohl innerhalb von nur vier Monaten 25.000 Frankfurter:innen die Forderungen unterschrieben haben, zögert die Stadt die direktdemokratische Abstimmung mit einem aufwendigen Rechtsprozess hinaus.
Was sind die Forderungen des Mietentscheids? Was hat das Bürger:innenbegehren bis jetzt erreicht? Welchen Ausgang des Gerichtsprozesses erwarten wir und wie geht es danach weiter?
Zur Diskussion sind Besucher:innen im Festsaal des Offenen Hauses der Kulturen herzlich eingeladen. Es gilt die 2G+ Regel und der Einlass beginnt 17:30 Uhr, Veranstaltungsbeginn ist pünktlich 18 Uhr. Die Diskussion kann außerdem live über den folgenden Stream verfolgt werden: https://www.youtube.com/watch?v=afd9tqna-2c
Montag, 7. März, 12 Uhr:
Aktion beim Stadtplanungsamt, Kurt-Schumacher-Str. 10
– Danke an den Dezernenten für den „Rekordwert" von 41 neugebauten Sozialwohnungen –
Fast 9.000 Haushalte stehen aktuell auf der Warteliste des Wohnungsamtes für eine Sozialwohnung. Doch die Bilanz beim Neubau von Sozialwohnungen des gerade im Amt bestätigten Stadtplanungsdezernenten Mike Josef (SPD) fällt ernüchternd aus: Insgesamt 19.621 Wohnungsneubaufertigstellungen gab es im Frankfurter Stadtgebiet seit seinem Amtsantritt in 2016. Stolze 532 Sozialwohnungen waren darunter. Das sind 2,7 Prozent! Dabei hat die Hälfte der Frankfurter Miethaushalte ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Wir bedanken uns bei Mike Josef für den „Rekordwert" von 41 neugebauten Sozialwohnungen in 2020.
Donnerstag, 10. März, 9 - 10 Uhr:
Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht, Adalbertstraße 18
- Die Gerichtsverhandlung -
Beginn der mündlichen Verhandlung im Saal: 10 Uhr, Zuhörer:innen nur nach vorheriger Anmeldung
Am Donnerstag, 10. März hat das Frankfurter Verwaltungsgericht einen mündlichen Verhandlungstermin angesetzt. Während im Gerichtssaal über die Zulässigkeit des Frankfurter Mietentscheids verhandelt wird, rufen wir alle Unterschriftensammler:innen, Unterstützer:innen und Bündnispartner:innen ab 9 Uhr dazu auf vor dem Verwaltungsgericht zu zeigen, dass sich die Frage des bezahlbaren Wohnraums bei der ABG auch in 2022 nicht erledigt hat und dass wir auf unser Recht zur Abstimmung über den Mietentscheid bestehen!
Pressemitteilung 28.02.2022