"Malta - kein sicherer Ort für Flüchtlinge": Demo gegen 2. Versuch der Abschiebung des Somaliers Abdilahi nach Malta

erstellt von Aktionsbündnis gegen Abschiebung — zuletzt geändert 2011-07-30T11:45:59+01:00
Die Dublin II Abschiebung des Somaliers Abdilahi nach Malta ist - nunmehr für den letzten Tag der Überstellungsfrist am Dienstag, 2. August - geplant. Dagegen wird das Aktionsbündnis gegen Abschiebung am Dienstag, 2.8.2011 am Airport Frankfurt Rhein-Main um 7:30 Uhr im Terminal 1 - Lufthansa Check in Halle A, demonstrieren.

Dem somalischen Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed droht nach wie vor die Abschiebung nach Malta. Ein erster Abschiebeversuch ist am letzten Montag gescheitert. Doch die sog. Überstellungsfrist läuft bis zum 2. August. Bis zu diesem Datum kann er weiterhin abgeschoben werden.*

Abdilahi Abdirahman Mohamed soll abgeschoben werden, weil Malta nach der Dublin II-Verordnung für sein Asylverfahren zuständig ist. Doch es gibt gravierende menschenrechtliche Gründe dagegen, dass der Somalier in den kleinen Inselstaat zurückgebracht wird. Er saß dort bereits von November 2008 an ein Jahr im Gefängnis, ohne eine Straftat begangen zu haben, sondern nur, weil er einen Asylantrag gestellt hatte. Die Bedingungen in der Haft waren katastrophal: 300 Männer waren eingepfercht in einem Raum, die hygienischen Bedingungen waren gesundheitsgefährdend und die Versorgung mangelhaft.

Die schlimmen Haftzustände auf Malta werden z.B. durch Menschenrechtsexperten der UN bestätigt. Diese bezeichneten sie 2009 als "nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechten stehend" http://www.unhcr.org/refworld/%20docid/4982d0b61e.html. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte http://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=1797917 verurteilte Malta im Juli 2010 wegen der fehlenden Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz gegen die Inhaftierung zu erhalten.

Auch der Somalier Abdilahi Abdirahman Mohamed litt sehr unter der lang andauernden Haft auf Malta. Nach seiner Entlassung wurde seine Lebenssituation jedoch nur wenig besser. Er  lebte bis Mai 2010 in einem offenen Lager, in dem er sich ein Zelt mit 15 weiteren Personen teilen musste. Im Winter hat er oft gefroren. Er hat dort kein Essen bekommen, sondern nur 90 Euro im Monat, die jedoch nach einer Woche verbraucht waren. Die Erlaubnis, zu arbeiten, hatte er nicht.

Bislang hält das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Überstellung nach Malta fest. Stimmig ist diese Haltung mit den Verlautbarungen des ihm übergeordneten Bundesinnenministeriums nicht. Denn Bundesinnenminister Friedrich sagte anlässlich des Berliner Flüchtlingsschutzsymposiums im Juni 2011, dass Deutschland150 Flüchtlinge aus Malta aufnehmen werden http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2011/06/bm_fluechtlingsschutz.html?nn=109576, da Malta überlastet sei. Dass einerseits auf diese Weise Malta entlastet werden soll, aber andrerseits Flüchtlinge wieder dorthin zurückgeschickt werden sollen, ist nicht nachvollziehbar.

PRO ASYL fordert, dass die weiterhin geplante Überstellung von Abdilahi Abdirahman Mohamed nach Malta gestoppt wird. Seit Mittwoch befindet er sich in Abschiebungshaft. Dass der kleine Inselstaat Malta mit der Durchführung von Asylverfahren und der angemessen Versorgung von Schutzsuchenden überfordert ist und die Menschenrechte von
Flüchtlingen auf Malta systematisch missachtet werden, belegen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen.

Im Fall des Flüchtling Abdilahi Abdirahman Mohamed kommt zudem eine bereits lang dauernde Leidensgeschichte hinzu. Auf der Überfahrt übers Mittelmeer im Herbst 2008 musste er mit ansehen, wie sein bester Freund über Bord ging und ertrank. Noch heute hat er Albträume. Ein humanitäres Einlenken wäre mehr als angezeigt.

Keine Abschiebungen nach Malta!

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/keine_abschiebungen_nach_malta/(25.07.11)

Berichte von internationalen Organisationen zur Situation von Flüchtlingen auf Malta (Auswahl):

   * Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of
     the Council of Europe, following his visit to Malta from 23 to
     25 March 2011. Veröffentlicht im Juni 2011.
     https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?id=1797917
   * Jesuit Refugee Service Malta: Becoming vulnerable in detention.
     National Report Malta 2010.
     http://www.jesuit.org.mt/files/634311314406818750.pdf
   * Schweizerische Flüchtlingshilfe: Malta: Aktuelle Situation für
     Verletzliche, Themenpapier des SFH-Rechtsdienstes. September
     2010.
     www.fluechtlingshilfe.ch/news/medienmitteilungen/malta-rueckfuehrungsstopp-fuer-schutzbeduerftige/malta-aktuelle-situation-fuer-verletzliche-themenpapier-september-2010/at_download/file
     <http://www.fluechtlingshilfe.ch/news/medienmitteilungen/malta-rueckfuehrungsstopp-fuer-schutzbeduerftige/malta-aktuelle-situation-fuer-verletzliche-themenpapier-september-2010/at_download/file>
   * Jesuit Refugee Service Malta: A report on a pilot study on
     destitution amongst the migrant community in Malta. März 2010.
     www.jesuit.org.mt/files/634199220606983750.pdf
     <http://www.jesuit.org.mt/files/634199220606983750.pdf>
   * UN Working Group on Arbitrary Detention: Mission to MALTA, 19 to
     23 January 2009.
     http://www2.ohchr.org/english/issues/detention/docs/A-HRC-13-30-Add2.pdf