Mehr Transparenz bei der Verwendung der Millioneneinnahmen aus der Tourismus-Abgabe

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-02-27T13:12:12+02:00
Die Einnahmen müssen der Allgemeinheit zurückgegeben werden

Die Tourismus-Abgabe verzeichnet steigende Einnahmen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der :

 „DIE LINKE. im Römer fordert mehr Transparenz bei der Mittelverwendung der Einnahmen aus der Tourismus-Abgabe. Mehr als 7 Millionen Euro fließen jährlich in die Kassen der Stadt. Über die Verwendung der Mittel aber entscheidet alleinig ein Tourismusbeirat, an dem die parlamentarische Opposition nicht beteiligt ist. Das ist wenig transparent und die getroffenen Entscheidungen sind daher nicht nachvollziehbar.“

DIE LINKE. im Römer habe bereits bei der Einführung der so genannten „Bettensteuer“ auf eine Beteiligung gedrängt und Transparenz eingefordert, wie sie in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte.

„Wir wollen nicht, dass die Mittel für PR-Maßnahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes verwendet werden. Die Einnahmen müssen der Allgemeinheit zurückgegeben werden, etwa für den Unterhalt touristischer Einrichtungen. Zum Beispiel könnte etwas für die Aufenthaltsqualität am Museumsufer getan werden und auch die öden Plätze und die vertrockneten Parks müssten aufgebessert werden. Die Menschen verlangen nach mehr Sitzbänken. Warum sollten die Mittel nicht dafür herangezogen werden“, fragt Müller abschließend.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 26. Februar 2020