Mietentscheid: Grundsätzlicher Strategiewechsel der ABG in der Krise notwendig

Alexis Passadakis, Sprecher des Bündnis Mietentscheid Frankfurt und aktiv bei Attac Frankfurt, kommentiert die Abstimmung der Stadtverordneten: "Die Koalition setzt damit ihre Handlungsunfähigkeit bezüglich bezahlbaren Wohnraums fort. Obwohl laut Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Frankfurt die Forderungen des Mietentscheid unterstützt, werden ihre Stimmen von der CDU-SPD-Grünen-Koalition ausgebremst. Wir sehen ökonomisch turbulenten Zeiten entgegen, aber bereits jetzt haben 68% aller Mieter*innen Anspruch auf geförderten Wohnraum. Wir gehen davon aus, dass sich diese Zahl in den kommenden Wochen und Monaten weiter erhöhen wird. Die bereits angekündigten Maßnahmen der ABG begrüßen wir, aber die nun dringend nötige Antwort wäre ein tatsächlicher Strategiewechsel der ABG für rasch mehr bezahlbaren Wohnraum, so wie ihn der Mietentscheid vorsieht."

Mietentscheid macht weiter

Lisa Hahn, Sprecherin des Mietentscheids und bei ‚Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?‘ aktiv, bekräftigt: "Natürlich bedeutet diese Entscheidung nicht, dass wir aufhören. Wir wollen den Mietentscheid, den sich 25.000 Frankfurter*innen vor einem Jahr gewünscht haben, vor Gericht durchsetzen. Wir klagen gegen die Auffassung der CDU-SPD-Grünen-Koalition, dass der Mietentscheid rechtlich ungültig sei. Wir werden uns weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum, unsere Forderungen und für mehr direkte Demokratie einsetzen!"

Die Demonstration am 28. März - dem europaweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn „Housing Action Day“ - sei zwar abgesagt. „Aber wir machen weiter Druck für die Forderungen für sicheren und bezahlbaren Wohnraum. Denn der ist in diesen Zeiten wichtiger denn je!", so Hahn.

Die Initiatoren des Aktionstages rufen dazu auf, sich am morgigen Samstag, 28.3., online zu beteiligen. Dazu kann man Fotos zum Thema Wohnraum, von Transparenten oder Leerstand an abg_kampagne@riseup.net schicken oder auf den sozialen Medien hochzuladen mit #HousingActionDay #togetheragainstcorona #HousingActionDayFFM  

Der vollständige Aufruf ist unter https://www.stadt-fuer-alle.net/?p=1696 zu finden.

Pressemitteilung Mietentscheid Frankfurt, 27. März 2020