Mietentscheid: Wir fordern zügige Abstimmung über Wohnungspolitik an den Wahlurnen

Sechs Monate nach Abgabe der 25.000 Unterschriften für das Bürger*innen-Begehren für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt hat das Bündnis Mietentscheid eine repräsentative Umfrage zu den Forderungen des Mietentscheids in Auftrag gegeben. 63 Prozent der Frankfurter*innen unterstützen demnach die Forderungen des Mietentscheids. Weitere 13 Prozent zeigen sich unentschieden, während nur 24 Prozent sich ablehnend positionieren.

„Wenn sich 63 Prozent für die Position des Mietentscheids aussprechen, dann ist das eine fulminante Mehrheit“, erklärt Alexis Passadakis, aktiv beim Mietentscheid und bei Attac Frankfurt. „Bereits unsere über 25.000 Unterschriften hatten gezeigt, dass es in der Frankfurter Stadtgesellschaft eine breite Mehrheit gibt, die eine andere Wohnungspolitik möchte; die möchte, dass schnell gehandelt wird und dass die ABG ohne Wenn und Aber eine strategische Neuausrichtung für 100% bezahlbaren Wohnraum vollzieht.

Die Fragestellung lautete: „Befürworten Sie, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt nur noch geförderten Wohnraum für geringe & mittlere Einkommen schaffen soll?“ In einer repräsentativen Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Civey 1.000 Frankfurter*innen im Zeitraum vom 23. Mai bis zum 6. Juni 2019.

„Letztlich ist das Ergebnis keine Überraschung. Es bestätigt, dass die Wohnungskrise in Frankfurt massiv ist und bei Vielen existentielle Ängste auslöst“, erläutert Lisa Hahn, aktiv beim Mietentscheid und bei „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“. Hahn weiter: „Insgesamt haben 68 Prozent der Mieter*innen-Haushalte in Frankfurt Anspruch auf geförderten Wohnraum. *Doch die Zustimmung zu den Forderungen des Mietentscheids ist nicht nur bei den Anspruchsberechtigten riesig, sondern quer durch alle Bevölkerungsschichten unterstützt eine klare Mehrheit der Frankfurter*innen die Forderungen des Mietentscheids.*“

„Wir fordern vom Magistrat, dass er unsere Stimmen endlich ernst nimmt und zügig die Rechtsprüfung unserer Forderungen abschließt. Nur so kann es zu einer politischen Klärung, das heißt zu einer Abstimmung des Mietentscheids an den Wahlurnen, kommen“, fordert Hahn.

Passadakis ergänzt: „Zwischen der bisherigen Wohnungspolitik der Trippelschritte des Magistrats und dem, was nötig wäre, um die Wohnungskrise zu lindern, liegen Welten. Im letzten Jahr – 2018 –  wurden in ganz Frankfurt lediglich 65 Sozialwohnungen gebaut. Das sind nur 1,8 Prozent der über 3500 Wohnungen, die neu gebaut wurden. Zwar kommen noch 218 Mittelstandswohnungen hinzu, dennoch lässt sich hier keine Strategie erkennen, wie der Absturz von fast 70.000 Sozialwohnungen bis Anfang der 1990er Jahre auf jetzt 26.000 aufgefangen werden soll. Der Anspruch der Römer-Koalition, sich für mehr bezahlbaren Wohnraum  einzusetzen, endet wiederholt im Desaster.“

Mehr Infos: https://mietentscheid-frankfurt.de

Mietentscheid Frankfurt, Pressemitteilung, 13. Juni 2019