Neuaufstellung der CDU: Ohne Vision und Konzept

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-07-12T10:12:06+00:00
Frankfurter Rundschau befragt Nils Kößler, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender im Römer, zu den drängenden Themen Frankfurts

Martin Kliehm, Fraktionsvor­sitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fasst zusammen:

„Frankfurt platzt aus allen Nähten. An allen Ecken und Enden zeigt sich der Investitionsstau. Es gibt kaum bezahlbare Wohnun­gen. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Die Schulen sind marode und überfüllt. 370.000 Einpendler*innen verstopfen die Straßen und verpesten die Luft, weil es in unserer Region keinen attraktiven, pünktlichen und vor allem günstigen Öffentlichen Nahverkehr gibt. Das Dieselfahrverbot droht. Die Städtischen Bühnen und der Zoo bröckeln vor sich hin. Mit dem Kulturcampus, dem MOMEM und dem Kinder- und Jugendtheater geht es nicht voran. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt und unser Leben. Und zu all dem fällt Herrn Kößler nur ein: Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit!“

Die CDU ist die stärkste Fraktion im Stadtparlament und seit 1995 an der Regierung. Dennoch sei das Interview geprägt vom Konjunktiv: man könnte, sollte, müsste. „Der CDU fehlt eine Vision für die wachsende Stadt. Sie delegiert Entscheidungen ans Rechtsamt, blockiert oder vertagt alles in Arbeits­gruppen, die nie oder viel zu spät einen Minimalkonsens der zerstrittenen Koalition präsentieren. So kann es für Frankfurt nicht weiter gehen“, stellt Kliehm fest.

„Die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Klimakrise abzuwenden. Was sagt Herr Kößler dazu? Da müsse man die Fachleute fragen. Man sei noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses über das Kommunalwahlprogramm. Warum solle man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben?“, kritisiert Kliehm, aber: „Der Klimanotstand muss jetzt ausgerufen werden und alles politische Handeln sich daran orientieren, nicht erst nach der Kommunalwahl 2021. Dann ist es zu spät.“

Kößler bleibe vage: Im für den Klimawandel bedeutenden Verkehrssektor müsse der Dezer­nent Oesterling mal ein Konzept entwickeln, dabei dürfe aber kein Verkehrsmittel dominieren. Kliehm: „Das Auto dominiert doch schon unsere Straßen. Dabei nutzen die Menschen in der Stadt mehr und mehr das Rad, Busse und Bahnen oder gehen zu Fuß. Die CDU bewegt sich noch im Vorgestern. Egal ob beim Klimaschutz, im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei Bildung oder Kultur: es müssen neue Prioritäten gesetzt werden, und zwar schnell.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 11. Juli 2019