Neues Eckpunktepapier - Abstimmung am 22. März 2010: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kelsterbach und der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Waldverkauf
Nach dem eindrucksvollen Votum der Kelsterbacher BürgerInnen beim Bürgerbegehren im Juli 2009 blieb es lange Zeit ruhig um das Eckpunktepapier (u.a geht es darin um den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an die Fraport AG. Das Gebiet, auf dem zur Zeit die Landebahn gebaut wird, ist nicht das Eigentum der Fraport AG). Jetzt soll eine neue Fassung am Montag, den 22. März 2010 in der Stadtverordnetenversammlung Kelsterbach abgestimmt werden.
Die Bürgerinitiative Kelsterbach lehnt den neuen Vorschag ab.
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kelsterbach und der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Waldverkauf zum Eckpunktepapier (fortgeschriebene Fassung):
Die Initiatoren des Bürgerentscheides gegen den geplanten Waldverkauf im letzten Jahr wurden vorigen Donnerstag zu einem Gespräch mit Bürgermeister Ockel geladen, in dem er den Vertrauenspersonen die fortgeschriebene Version des Eckpunktepapiers erläuterte.
Entgegen der Zusage, die Initiatoren in den Entscheidungsprozess mit einzubinden, wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Was sich in den Presseerklärungen und Stellungnahmen zu dem fortgeschriebenen Papier durchaus vertretbar anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen auf die Details des Vertragswerkes als ein kaum nennenswerter Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Fassung.
Als ein Erfolg des Bürgerbegehrens bezeichnete Eleonore Wagner, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens und Sprecherin der Bürgerinitiative Kelsterbach (BIK), dass nun weitaus weniger Wald freiwillig verkauft werden soll. 65 ha des "Galeriewaldes" südlich der Landebahn bleiben nun im Besitz der Stadt Kelsterbach. Der Rest der Waldfläche zwischen der Bundesautobahn A3 und der neuen Landbebahn sollen "wertgleich" getauscht werden, 26 ha Kelsterbacher Wald gegen 22 ha Wald und Wiesenfläche beidseits der Eisenbahnlinie Kelsterbach-Raunheim, die von der Fraport in den Besitz der Stadt gehen sollen.
An den weiteren Vereinbarungen der 14 Punkte umfassenden Rahmenvereinbarung hat sich kaum nennenswertes geändert. Weiterhin soll eine Vielzahl von unterschiedlichen Flächen ohne Zwang an den Flughafenbetreiber veräußert werden, auf alle Klagemöglichkeiten verzichtet werden und eine umfassende Kooperation der Stadt mit der Fraport vereinbart werden. Für die Kelsterbacherin ist es unverständlich, warum nach all der Diskussion, der berechtigten Kritik und nicht zuletzt dem klaren Votum von 62 % beim Bürgerentscheid gegen das Eckpunktepapier an diesem breit gefächerten und undurchsichtigen Rahmenvertrag festgehalten wird.
"Was mich besonders ärgert,
ist die Art und Weise, mit dem der neue Vertrag nun gepriesen wird als
das Beste, was für Kelsterbach herausgeholt werden kann. Das Gleiche,
haben wir vor einem Jahr schon einmal gehört. "
Ganz im Stile der höchst fragwürdigen Außendarstellung im letzten Jahr
heißt es in der Presseerklärung der Stadt, im Enteignungsfall würde die
Stadt nur etwa 8 Millionen Euro für die beanspruchte Fläche laut
Planfeststellungsbeschluss bekommen (das sind gut 10 Millionen weniger
als die vom vereidigten Gutachter Dr. Müller geschätzten 18,25 Mio.
Euro). Der Verkauf nach dem neuen Papier bringe aber 28,38 Mio. Euro.
Zudem ist wieder nur unzureichend dargestellt, dass hier über die von
der Landebahn beanspruchten Flächen teures Bauerwartungsland von u.a.
7,1 Mio Euro im Taubengrund mit veräußert wird. Dazu kommen weitere
Flächen mit einem geschätzten Wert von über 300 € pro m². Eine
detaillierte Auflistung der Flächen, differenziert nach Größe, Nutzung
und Wert, ist wie bereits beim letzten Papier nicht vorhanden. Ein
Mehr-Erlös im Vergleich zur Entschädigung bei einer Enteignung ist bei
genauerem Hinsehen nicht erkennbar. Die geplanten Flächenverkäufe sind
weiterhin nicht transparent.
Dem geplanten Joint Venture zwischen Airportring und Autobahn sollen weiterhin 17 ha Kelsterbacher Wald zum Opfer fallen. Wald, dem in den Augen der Bürgerinitiative eine wichtige Funktion als Schutz vor Immissionen zukommt. Doch in der aktualisierten Version wurde nun ein Fehler der letztjährigen Fassung offenbar: Das hierfür vorgesehene Gelände steht auf Frankfurter Gemarkung. Die 17 ha Wald würden folglich für Gewerbesteuer an die Stadt Frankfurt geopfert.
Konzeptlosigkeit, ein nicht erkennbarer Mehr-Erlös als bei einer Enteignung und mangelnde Transparenz sind noch immer Kennzeichen dieser Eckpunktevereinbarung. Dass diese nach 8 Monaten Stillstand innerhalb von 10 Tagen durch alle Instanzen galoppieren soll ist kaum nachzuvollziehen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten sich gewünscht, dass die verschiedenen Ebenen des Vertrages (Grundstücksverkauf, Kooperation der Stadt mit dem Flughafenbetreiber, autonom von Kelsterbach durchgeführte Maßnahmen, Joint Venture usw.) voneinander unabhängig und damit nachvollziehbarer und transparenter behandelt würden.
So bleibt nur der Eindruck, die Stadtoberen ignorieren den Bürgerwillen, der mit 62 % Mehrheit beim Bürgerentscheid deutlich formuliert wurde.
Die Bürgerinitiative lehnt dieses fortgeschriebene Eckpunktepapier daher weiterhin in fast allen Punkten ab.
Kelsterbach, 17. März 2010
Montag, 22. März, 19 Uhr im Fritz-Treutel-Haus in Kelsterbach: Stadtverordnetenversammlung mit Abstimmung über das fortgeschriebene Eckpunktepapier