Flughafenausbau: Kundgebung und Fahrrad-Tour: "Wir bringen den Fluglärm nach Kassel" - Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) will nur wenige Zuhörer bei der Verhandlung zulassen

erstellt von BBI Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot — zuletzt geändert 2009-05-21T17:07:30+02:00
Den ganzen Monat Juni über wird der Flughafenausbau vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) "in der Hauptsache" verhandelt. Allerdings nicht mit allen mehr als 260 Klägern, sondern nur mit einigen wenigen "Musterklägern", vier Kommunen, zwei Institutionen, einem Naturschutzverband und drei Privatklägern. Sie wurden nach fragwürdigen Kriterien ausgewählt.

Die Ergebnisse der Verfahren werden dann auf die anderen Kläger, die solange gar nichts unternehmen können und die sich auch nicht gegen ihre Aussonderung wehren konnten, übertragen obwohl diese oft völlig andere Betroffenheiten vorgetragen haben.

Der VGH Kassel will die meisten der zur Teilnahme an der Verhandlung nach Kassel reisenden Betroffenen nicht in den Saal lassen. Nachdem rund 250 Klägern die mündliche Verhandlung ihrer Klagen verweigert wurde, sollen jetzt auch nur 50 Personen zuhören dürfen.

Aus der Rhein-Main-Region wollen etwa 300 Betroffene an der Eröffnung der Verhandlungen in der Hauptsache des Flughafenausbaus teilnehmen. Sie reisen extra in fünf Bussen und mit einer Fahrradgruppe am 2. Juni in das 200 Kilometer vom Flughafen entfernte Kassel. Sie treffen sich um 9 Uhr zu einer Kundgebung vor den angemieteten Verhandlungssaal in der Wilhelmshöher Allee 330. Geplant war auch die Teilnahme an der anschließenden Verhandlung. Jetzt haben der Präsident des Gerichts, Reimers, und der Vorsitzende der zuständigen Kammer, Zysk, mitgeteilt, der Saal fasse nur 200 Personen und von dieser Kapazität werde der größte Teil für die Prozessbeteiligten gebraucht, so dass nur etwa 50 Personen als Zuhörer teilnehmen könnten.

Schreiben des VGH

Die Betroffenen haben es schon als feiges Taktieren empfunden, dass man nicht in der Region unter dem Fluglärm verhandelt, über den es zu urteilen gilt, sondern in der Ruhe des romantischen Kasseler Kurviertels Wilhelmshöhe. Als provozierende Schikane empfinden sie es, dass man nur einen kleinen Saal angemietet hat, obwohl wegen des jahrelangen Verfahrens, an dem sich 126.000 private Einwender beteiligt haben, mit erheblichem Publikumsinteresse zu rechnen war.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen und die beteiligten Kommunen sowie die Klägerunterstützungsvereine sehen darin eine weitere Brüskierung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und fordern das Gericht auf, für dieses Verfahren, das die Rhein-Main-Region auf Jahrzehnte gravierend verändern wird, die gebotene Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen zu ermöglichen. Das Recht der Bürger die Verhandlung verfolgen zu können, darf nicht beschnitten werden.

Wen bestimmte Themen besonders interessieren, kann den vorgesehenen Verhandlungstag dem Terminplan entnehmen, den wir hier anfügen. Aber Achtung, er ist unverbindlich und kann jederzeit geändert werden. Es empfiehlt sich vor der weiten Anreise auf der Homepage des VGH nachzusehen, wo der aktuelle Plan hoffentlich veröffentlicht wird.

Verhandlungstermine Kassel

Aktuelle Informationen unter http://bbi.unser-forum.de/index.html


„Wir bringen der Fluglärm nach Kassel“

und zwar per Fahrrad in der Zeit vom 29. Mai 2009 bis zum 2. Juni 2009!

Eine 25-köpfige Delegation macht sich auf Drahteseln auf den Weg nach Kassel:

Ein Begleitfahrzeug mit Anhänger für Gepäck und Fahrräder sowie montierter Lautsprecheranlage sorgt für den nötigen Sound: per Lautsprecher wird Fluglärm an- und abfliegender Flugzeuge in der Lautstärke simuliert, wie sie in den Wohngebieten der belasteten Städte und Gemeinen im Rhein-Main-Gebiet auftritt.

An passenden Orten werden die Bürger über Lautsprecher über den Sinn und Zweck dieser Demonstration informiert.

Hier die derzeit geplante Strecke:

Freitag, den 29. Mai 2009, ca. 10:00 Uhr ,

von der Mahnwache im Kelsterbacher Wald, in der Nähe der Einmündung der Okriftler Straße in
die Rüsselsheimer Straße nach Friedberg. Ende erster Tag ca. 16:45 Uhr.

Samstag, den 30. Mai 2009, ca. 10:00 Uhr ,

 von Friedberg Stadtmitte nach Homberg (Ohm) – Büßfeld. Ende zweiter Tag ca. 16:30 Uhr.

Sonntag, den 31. Mai 2009, ca. 10:00 Uhr ,

 von Büßfeld nach Frielendorf - Silbersee. Ende dritter Tag ca. 16:15 Uhr.

Montag, den 1. Juni 2009, ca. 10:00 Uhr ,

von Frielendorf – Silbersee nach Baunatal – Stadtmitte. Ende vierter Tag ca. 16:15 Uhr.

Dienstag, den 2. Juni 2009, ca. 8:00 Uhr,

von Baunatal nach Kassel, Wilhelmshöher Allee 330

Vereinigung mit einer Kundgebung um ca. 9:30 Uhr vor dem Haus der Kirche, Wilhemshöher Allee 330,
in dem um 10:15 Uhr die Verhandlung gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Verwaltungsgerichtshof beginnt.


Für Rückfragen:
Dietrich Elsner, Lenauweg 51, 55127 Mainz, Telefon + Fax: 06131-71672,
e-mail: dietrich.elsner@arcor.de