Ortsbeirat 3 für Zwangsräumung

erstellt von Die Linke. im OBR3 — zuletzt geändert 2023-01-27T15:17:31+01:00
Emma soll am 7.2.23 um 10h30 wegen „Störung des Hausfriedens" zwangsgeräumt werden. Die Unterbringung in einer Notunterkunft oder Wohnungslosigkeit und somit der Verlust der Lebensgrundlage drohen. Und das trotz eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Emma lebt in der Franz-Anton-Gering-Stiftung im Nordend. Während der Sitzung des Ortsbeirates wartet sie drei Stunden, um zu Wort zu kommen, das ihr bei Ablauf der Bürgerfragestunde verwehrt wird. Als Querulantin fällt sie während dieser Zeit nicht auf. Das wird ihr nämlich vorgeworfen und mit dieser Begründung wurde ihr Mietverhältnis von der städtisch verwalteten Stiftung gekündigt.

Die Franz-Anton-Gering-Stiftung ist laut Satzung eine von der Stadt Frankfurt verwaltete unselbstständige Stiftung, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke verfolgt. „Zweck der Stiftung ist die Unterstützung allein stehender älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen..." (§ 1 der Satzung der Franz-Anton-Gering-Stiftung) Des Weiteren ist die Stiftung selbstlos tätig und „verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke" (§ 2 der Satzung).

Einen Antrag gegen die Zwangsräumung brachte DIE LINKE im Ortsbeirat 3 als Dringlichkeitsantrag ein. „Es widerspricht dem sozialen Auftrag des Sozialamtes und dem Stiftungsziel, dass Emma mitten im Winter trotz ihres Alters und der schwierigen finanziellen und persönlichen Situation vor die Tür gesetzt werden soll. Es muss eine andere sozialverträgliche Lösung her. Zwangsräumungen sind existenzgefährdend und müssen um jeden Preis bei der Stadt Frankfurt und allen dazugehörigen Gesellschaften und Stiftungen verhindert werden." empört sich Martina van Holst, Fraktionssprecherin der LINKEN im OBR 3.

Trotz Zustimmung von Ökolinx und SPD wurde der Antrag aufgrund des Widerstands der Grünen und der CDU abgelehnt. FDP und Volt enthielten sich.

DIE LINKE ruft auf, gegen die Zwangsräumung am 7.2.23 um 10h30 in der Böttgerstraße 26 zu protestieren.

Pressemitteilung 27.1.2023