Petition gegen den Stopp der Förderung für israelische und palästinensische NGOs

by DFG-VK Hessen veröffentlicht 17.01.2025

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für eine Rücknahme der Entscheidung der Bundesregierung einzusetzen, die Auslandsförderfähigkeit von mindestens 15 palästinensischen und israelischen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen zu entziehen.

Eine davon ist die Friedensorganisation New Profile, Partnerorganisation der DFG-VK im Rahmen der War Resisters' International.

New Profile setzt sich für die Rechte von Kriegsdienstverweiger:innen ein und plädiert für eine Gesellschaft, die auf zivilem Engagement und gewaltfreien Lösungen basiert. Die Organisation unterstützt junge Menschen dabei, ihren Weg jenseits militarisierter Normen zu finden. New Profile fördert dabei das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. https://newprofile.org/en/

Vertreter:innen von New Profile referierten im Lauf der letzten Jahrzehnte immer wieder bei unseren Veranstaltungen, zuletzt im Juni 2024 in Frankfurt die israelische Kriegsdienstverweigerin Or. www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/or

Die finanzielle Förderung von New Profile lief über die "KURVE Wustrow", die in einer Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages fordert, den Stopp der Förderung israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen zurückzunehmen:

https://www.openpetition.de/petition/online/foerderstopp-fuer-ngos-in-palaestina-und-israel-zuruecknehmen-menschenrechte-zivilgesellschaft--4

KURVE Wustrow schreibt am 8. Januar 2025 dazu:
Wir stehen vor einer herausfordernden Situation: Zwei unserer langjährigen israelischen Partnerorganisationen, „New Profile“ und „Zochrot“, wurde aus nicht haltbaren Gründen die außenpolitische Unbedenklichkeit durch die Bundesregierung und damit unsere komplette Projektförderung entzogen. Diese Entscheidung stellt ihre wertvolle Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina/Israel in Frage und gefährdet die Unterstützung, die so dringend benötigt wird.

Pressemitteilung 16.1.2025