Planungsdezernent kommt nicht hinterher

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-01-10T10:41:36+02:00
Kurz vor Jahresende 2019 wurde der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt veröffentlicht.

Berichtszeitraum ist das Jahr 2017. Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das Planungsdezernat hinkt der Entwicklungen des Wohnungsmarktes um Jahre hinterher. Das zeigt nicht nur der späte Veröffentlichungszeitpunkt des Wohnungsmarktberichtes. Auch die Zahlen zum Frankfurter Wohnungsmarkt sind erschreckend.“

Dabei seien die Zahlen wenig überraschend, so Yilmaz: „Es sind immer mehr Menschen für eine Sozialwohnung registriert, während deren Bestand drastisch abgenommen hat. Besonders große Haushalte haben Probleme, eine Sozialwohnung zu finden. Das hat sich auch 2018 nicht geändert: Nur 65 Sozialwohnungen wurden gebaut, obwohl fast 10.000 Haushalte für eine Sozialwohnung registriert sind. Und der Druck auf dem Wohnungsmarkt nimmt immer weiter zu: Durchschnittlich (!) sind die Mieten in allen Wohnungen seit 2009 um 40 Prozent gestiegen. Diese Situation hat sich seit Anfang 2018 weiter verschärft. Das bekommen die Frankfurterinnen und Frankfurter deutlich zu spüren.“

Fatal sei, dass sich an der Situation nichts ändert: „Der Planungsdezernent Mike Josef schafft es nicht, den Trend der steigenden Wohnungspreise umzukehren. Auch von einer gleichmäßigen Verteilung der Sozialwohnungen über das Stadtgebiet ist Frankfurt noch weit entfernt, wie der Wohnungsmarktbericht zeigt. Während in Frankfurt Wohnhochhäuser mit schwindelerregenden Quadratmeterpreisen immer wieder genehmigt werden, muss man die Wohnungen, die sich die Menschen noch leisten können, mit der Lupe suchen.“

Yilmaz geht noch weiter: „Mit seiner Wohnungspolitik verschärft Mike Josef das Problem sogar. Zum Beispiel vergibt er Fördergelder für sogenannte Mittelstandswohnungen, bei denen die Mieten bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter betragen. Das trägt dazu bei, dass nicht geförderte Mietpreise von 13 Euro pro Quadratmeter oder mehr zur Normalität geworden sind.“

Das träge Berichtswesen führt Yilmaz auch auf die Unterbesetzung der zuständigen Ämter zurück: „Im städtischen Stellenplan wird deutlich, dass die offenen Stellen im Planungsdezernat seit Jahren unbesetzt bleiben. Allein bei der Bauaufsicht und der Wohnraumförderung sind mehr als 70 Stellen nicht besetzt. Da ist es kein Wunder, dass die überlasteten Ämter mit der Planung von bezahlbaren Wohnungen nicht hinterherkommen.“

Yilmaz abschließend: „Der Planungsdezernent muss dringend mehr für bezahlbaren Wohnraum tun – insbesondere für den Bau von mehr Sozialwohnungen. Denn die steigenden Mietpreise spüren die Bürger*innen dieser Stadt jeden Tag im Geldbeutel! Mit der Besetzung der offenen Stellen und einem klaren Schwerpunkt auf bezahlbaren Wohnraum ist Mike Josef längst überfällig.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemeldung, 9. Januar 2020