Positionen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

"Wir veröffentlichen Vieles, auch wenn es nicht unserer Meinung entspricht. Es sollte aber zu einer fruchtbaren Diskussion innerhalb linker Kräfte beitragen. Diesen Beitrag sehen wir in eurer Position nicht. Das ist eine einseitige Rechtfertigung Russlands, das diesen Krieg völkerrechtswidrig gegen die Ukraine führt. Ebenso würden wir auch keine Beiträge veröffentlichen, die die NATO als Friedensstifter und nicht von eigenen imperialistischen Interessen geleitetes Bündnis darstellt."

Daraufhin schickt uns die KO eine ausführliche Antwort. Auf ihren Wunsch hin geben diese (s. unten) den Leser*innen nun doch zur Kenntnis, auch wenn wir weiterhin diese Position für nicht hilfreich im Ringen um eine linke Einschätzung der aktuellen Kriegssituation und für einen Weg zum Frieden halten.

Redaktion des Frankfurter Info 8.3.2023

Liebe Redaktion der Frankfurter Info,

wir können euren Entschluss und die damit zusammenhängende Begründung den Aufruf zu unserer Kundgebung am 24.02.2023 “NATO raus aus der Ukraine” nicht nachvollziehen. Wir finden es auch schade, dass wir erst auf Nachfrage von euch erfahren haben, warum ihr unseren Aufruf nicht veröffentlicht habt. Nach euren Worten “veröffentlicht ihr Vieles” solange es “zu einer fruchtbaren Diskussion innerhalb linker Kräfte“ beitrage. Ihr seht einen “solchen Beitrag” in unserer Kundgebung nicht, da sie eine “einseitige Rechtfertigung” der “völkerrechtswidrigen” Kriegsführung der Russischen Föderation “gegen die Ukraine” darstelle. Außerdem würdet ihr auch keine Beiträge veröffentlichen, welche die NATO als “Friedensstifter und nicht als ein von eigenen imperialistischen Interessen geleitetes Bündnis” darstellen.

In einer Situation, in der die Bundesrepublik Deutschland – eingebettet in das aggressivste imperialistische Militärbündnis NATO – wieder Krieg gegen Russland führt, unterbindet ihr die Verbreitung einer klaren, sich der massiven Kriegshetze entgegenstellenden Anti-NATO-Position.

Wir fragen uns, wie ihr euch stattdessen eine „fruchtbare Diskussion“ vorstellt. Liegt das Problem nicht eher in dem Umstand, dass sich linke Kräfte in diesem Land unfähig zeigen, dem Kriegskurs der NATO auch nur annähernd einen ernsthaften Widerstand entgegenzusetzen? Wir befinden uns in einer Situation, in der Menschen, die mutig genug sind, sich den Kriegstreibern im Westen mit klaren Worten entgegenzustellen, in den Medien und der Öffentlichkeit zensiert, verleumdet und strafrechtlich verfolgt werden, wie beispielsweise Heiner Bücker.

Auf Frankfurter-Info wurde der Aufruf zur Demonstration „Stoppt das Töten in der Ukraine“ am 24.02. veröffentlicht, der sich mit keinem Wort gegen die Panzerlieferungen wendet (https://frankfurter-info.org/termine/stoppt-das-toeten-in-der-ukraine). Wir finden es krass, dass eine Friedensdemonstration nicht dagegen aufsteht, dass deutsche Panzer schon wieder gegen Russland eingesetzt werden. Eine Veröffentlichung unseres Aufrufs hätte allen linken Kräften in Frankfurt gezeigt, dass es eine andere Position gibt.

Wir denken, es ist höchste Zeit, dass sich alle antiimperialistischen und Friedenskräfte zusammenfinden und einen wirkmächtigen Widerstand gegen die Kriegstreiber im eigenen Land entfalten. Der Hauptfeind für die Friedensbewegung hierzulande muss der deutsche Imperialismus sein. Aus diesem Grund weisen wir in unserem Aufruf klar auf die Vorgeschichte des Krieges hin und darauf, dass bereits seit dem 2014 vom Westen unterstützten Putsch, ein Krieg mithilfe der NATO in der Ukraine gegen die Volksrepubliken geführt wurde. Dies darf nicht verschwiegen werden, wenn man über den aktuellen Krieg in der Ukraine redet. Andernfalls läuft die Friedensbewegung Gefahr, die Kriegsführung der NATO indirekt zu tolerieren. Ob durch das Aufspringen auf den NATO-Tenor gegen Russland oder eine ängstliche Zurückhaltung in der Kritik. Wir finden diese Gefahr zeigt sich bereits darin, dass ihr unseren Aufruf gegen die NATO nicht veröffentlichen wolltet.

Gleichzeitig müssen wir auch realisieren, dass derzeit die NATO einen Krieg führt, der zum Ziel hat, die Russische Föderation zu „ruinieren“, wie Baerbock es sagt. Wenn ihr also die NATO als imperialistisches Staatenbündnis anerkennt, fragen wir uns, welche Schlussfolgerungen ihr daraus für die Bewertung ihrer Rolle in diesem nach euren Worten, „völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine” zieht.

Während ihr uns eine “Einseitigkeit” vorwerft, leitet ihr den Charakter des Krieges lediglich von eurer Bestimmung der Russischen Föderation als imperialistisch ab, ohne auf die konkreten Vorgänge, Vorgeschichte und die Gegebenheiten innerhalb der Ukraine einzugehen.

Wir haben große Kritik daran, dass ihr als linke Plattform, auf diese Weise mit euch nicht genehmen Positionen umgeht. Als einen Schritt in die richtige Richtung und im Sinne einer „fruchtbaren Diskussion“ würden wir es sehr begrüßen, wenn ihr dieses Schreiben auf eurer Seite veröffentlicht.

Wir hoffen sehr, dass sich alle linken Kräfte darauf einigen können, gegen die NATO und ihre Kriegspolitik zu kämpfen.

Viele kommunistische Grüße
Kommunistische Organisation Frankfurt
7.3.2023

Aufruf der KO für eine Kundgebung zum 24.2.2023:

NATO raus aus der Ukraine!

Am 24. Februar jährt sich der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine begann allerdings nicht vor einem Jahr, sondern 2014 mit dem Angriff der ukrainischen Putschregierung auf den Donbass. 2014 fand in der Ukraine ein vom Westen organisierter und von Faschisten unter Anwendung von Terror durchgesetzter Putsch statt. In der Ostukraine bildete sich Widerstand gegen diese Putschisten. Die NATO und ihre ukrainische Marionettenregierung versuchen mithilfe von Faschisten seit 8 Jahren den Widerstand in Ostukraine und anderen Teilen zu unterdrücken. Dies ist ihr im Donbass nicht gelungen. Die Ukraine wurde im folgendem zum Rammbock gegen Russland aufgebaut und von der NATO ausgerüstet. NATO-Einheiten und Ausbilder befanden sich kurz nach dem Putsch bis heute in der Ukraine. Selensky kündigte noch vor dem 24.02.22 an, auch den Weg für die Stationierung atomarer Waffen im Land zu ermöglichen. In der gleichen Zeit verkündete die Ukraine per Dekret, die Krim und die Volksrepubliken Donbass und Lugansk zurückzuerobern. In dieser Situation griff Russland ein.

Seit dem 24. Februar 2022 treiben die NATO-Länder und insbesondere die USA, die Eskalation massiv voran. Sie wollen keinen Frieden, sondern einen lange andauernden und Russland zerstörenden Krieg. Die deutsche Außenministerin Baerbock sagte am 24. Januar im Europarat offen: "We are fighting a war against Russia" Es gehe, wie sie noch kürzlich sagte darum, „Russland zu ruinieren“ und „dass Russland nicht mehr auf die Beine kommt.“

Mit der Lieferung von Kampfpanzern treibt die Regierung die Eskalation noch weiter an. Deutschland ist Kriegspartei und steckt Milliarden in den Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung und die NATO unterstützen ein ukrainisches Regime, das offen Faschisten zu Nationalhelden erklärt hat, Antifaschisten und Russen ermordet.

Wir rufen zu bundesweiten Protesten gegen die NATO und die Waffenlieferungen auf.

Kommt zu unserer Kundgebung! Lasst uns zusammenkommen und zeigen, dass wir weder mit den Waffenlieferungen, noch mit der Aggression der NATO-Staaten gegen Russland einverstanden sind!

Schluss mit dem Krieg gegen Russland!
Keine Waffen an die Ukraine!
Für die Niederlage der NATO in der Ukraine und weltweit!

Kundgebung:  Frankfurt am Main
Freitag, 24. Februar, 17 Uhr, Bockenheimer Warte, Carlo-Schmid Platz