Protest gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen!

Anlass für den Brief ist die drohende Zwangsräumung der sozialen Klinik auf dem Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, welches im Rahmen der Sparpolitik an einen Großinvestor verkauft wurde. Zugleich enthält der Brief die Forderung nach einer humanitären und solidarischen Politik in Europa.

Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Coronavirus-Epidimie wäre es fatal, wenn die Sozialklinik Elliniko schließen müsste. Die solidarischen Initiativen sind auch heute noch von großer Bedeutung für die Gesundheitsversorgung von griechischen und nicht-griechischen Staatsbürger*innen. In einer Pressemitteilung der Klinik heißt es dazu:

“We have – quite literally – saved individuals from death who were completely shut out from the Greek public health system until relatively recently.  Even in more recent years when we are supposed to be emerging from the economic oversight, 450 to 500 patients come to us every month, as a large proportion of our fellow citizens still fall outside the public health network which should be offered by the Greek state.”

Der „Offene Brief der Solidarität“ wurde von mehreren international tätigen Organisationen und über 80 Menschen aus Politik und Wissenschaft erstunterzeichnet, darunter Prof. Katja Radon vom Center for International Health der LMU München und Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören außerdem die Europaabgeordneten Erik Marquardt und Katrin Langensiepen sowie Organisationen wie medico international und Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Wir wären sehr erfreut, wenn Sie über den Offenen Brief zur Unterstützung der Sozialklinik Helliniko berichten würden. Den Offenen Brief inklusive vollständiger Liste der Erstunterzeichner/innen (in alphabetischer Reihenfolge) finden Sie unter dieser Pressemitteilung und auf: http://solidarityeurope.blogsport.eu.

- Offener Brief -

[Greek version below]

Gegen den Versuch der Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen!

Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland!

Zum zweiten Mal in wenigen Jahren ist die Metropolitan Community Clinic at Helleniko in Athen von einer Zwangsräumung bedroht. Die Klinik soll bis zum 15. März die Räumlichkeiten auf dem alten Flughafengelände im Athener Süden verlassen. Und das trotz gegenteiliger, schriftlicher Versicherungen der staatlichen Institutionen nach dem ersten Räumungsversuch und den darauffolgenden europaweiten Protesten im Jahr 2018. Die Folgen wären katastrophal, denn noch immer stellen die solidarischen, selbstverwalteten Kliniken für viele Menschen in Griechenland die einzige Möglichkeit dar, die notwendigen Medikamente oder Babynahrung zu erhalten. Die neue griechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Mitsotakis hat außerdem nicht-registrierten Geflüchteten den Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung wieder entzogen. Diese Menschen sind auf die solidarischen Initiativen im Gesundheitsbereich angewiesen.

Wir, die Erstunterzeichnenden dieses Offenen Briefes sowie zahlreiche solidarische Menschen in ganz Europa, stellen uns wie schon im Mai 2018 entschieden gegen den Versuch, die solidarische Klinik Helliniko zu räumen. Mit diesem Offenen Brief unterstützen wir deshalb die Forderung der Klinik Helliniko nach angemessenen Räumlichkeiten, die kostenlos und selbstverwaltet genutzt werden können.

Die größte und wahrscheinlich bekannteste Sozialklinik, die Metropolitan Community Clinic at Helliniko in Athen, steht aktuell vor dem Aus, weil das einst städtische Areal im Zuge der Privatisierungsmaßnahmen an ein Konsortium von griechischen und ausländischen Investoren verkauft werden musste.

Seit Dezember 2011 wurden in der selbstverwalteten und komplett ehrenamtlich betriebenen Sozialklinik Helliniko über 72.000 Menschen untersucht und mehr als 7.500 Patientinnen und Patienten kostenlos behandelt. Neben der kostenlosen Medikamentenausgabe liegt ihr Schwerpunkt derzeit auf Vorsorgeuntersuchungen und der Ausgabe von Babynahrung.

Somit leistet die Sozialklinik Helliniko seit Jahren überlebenswichtige Arbeit für viele Menschen griechischer und nicht-griechischer Staatsbürgerschaft in Athen und darüber hinaus. Deshalb darf die für den 15. März 2020 angesetzte Zwangsräumung nicht zugelassen werden. Die griechische Regierung, die Institutionen in Brüssel und das Investorenkonsortium sollen wissen, dass nicht nur in Athen die Menschen protestieren und sich der Räumung widersetzen werden, sondern auch in Deutschland und ganz Europa viele Menschen solidarisch mit der Klinik Helliniko sind.

Forderungen:

Wir fordern das Investorenkonsortium Hellinikon SA dazu auf, seine Räumungsaufforderung an die Klinik zurückzunehmen.

Wir fordern die griechische Regierung dazu auf, eine Lösung für den Verbleib der Klinik in ihren Räumlichkeiten zu finden oder alternativ einen anderen, ebenso geeigneten Platz bereitzustellen.

Darüber hinaus fordern wir die europäischen Institutionen dazu auf, die Austeritätsmaßnahmen im Gesundheitsbereich, die unter anderem zu einer Halbierung des Gesundheitsbudgets geführt haben, zurückzunehmen. Gesundheit darf keine Ware sein! Sparpolitik im Gesundheitssektor ist tödlich.

Für ein Ende der zerstörerischen und lebensbedrohlichen Austeritätspolitik und ein solidarisches Europa.

Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Die Stellungnahme der Klinik: http://www.mkiellinikou.org/en/2020/02/20/second-attempt-to-evict-the-metropolitan-community-clinic-helliniko-in-athens-greece/

Erstunterzeichnende

• medico international
• Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V. (VdÄÄ)
• Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
• Praxis ohne Grenzen aus Hamburg e.V.
• Dr. Stephan Lessenich (Ludwig-Maximilians-Universität München)
• Dr. Rolf Rosenbrock (Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.)
• Nadja Rakowitz (Geschäftsführerin VdÄÄ)
• Mirko Broll (LMU München)
• Erik Marquardt (Member of the European Parliament)
• Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
• Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
• Kathrin Hartmann, Journalistin (München)
• Katrin Langensiepen (Member of the European Parliament)
• Elisabeth Abendroth
• Verena Ackemann (Köln)
• Aktive Arbeitslose Österreich - Die Basisgewerkschaft von und für Erwerbsarbeitslose
• med. Annette Bänsch-Richter-Hansen (Wiesbaden)
• Annett Bargholz (Frankfurt am Main)
• Thomas Barth (München)
• Basisgruppe Medizin Göttingen
• Dr. Bernd Belina (JWG-Universität Frankfurt am Main)
• Susanne Bötte, ex-Betriebsrätin (Frankfurt am Main)
• Martin Brossmann (Bremen)
• Richard Buzek (WWU Münster)
• Dr. Jochen Dahm-Daphi (UKE Hamburg)
• Dr. Wulf Dietrich 
• Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• Fabian Dzewas-Rehm (Gewerkschaftssekretär ver.di, Marburg)
• Christoph Gille (HS Koblenz)
• med. Günther Egid (Bremen)
• Rosa Emrich (Dresden)
• Friedenswerkstatt Wedel
• Peter Friemelt (Geschäftsführer Gesundheitsladen München e.V.)
• Bernd Gehrke, Publizist (Berlin)
• Giuliana Giorgi (Friedland)
• Ernst Girth (Menschenrechts- und Rassismusbeauftragter der Landesärztekammer Hessen, Frankfurt am Main)
• Carlo Graf (HARTZ IV Cafe Hattersheim)
• Saskia Gränitz (LMU München)
• Flora Graß (Diedorf)
• Griechenland Solidarität Komitee Köln (gskk.org)
• Friederike Habermann
• Luka Häfele
• Dr. Susanne Heeg (JWG-Universität Frankfurt am Main)
• Doris Heinmüller (Stuttgart)
• Michael Hintz (Europäische Akademie der Arbeitin der JWG-Universität Frankfurt am Main)
• Prof. Dr. Stefanie Hürtgen (Universität Salzburg, Frankfurter Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main)
• Karolin Kautzschmann (Leibniz Universität Hannover)
• Angela Klein
• Anke Kleinemeie (Hamburg)
• Paul B. Kleiser (München)
• Ralf Kliche (Maintal/Piräus)
• Manfred Klingele (Hamburg)
• Oliver Kloss (Universität Leipzig)
• Holger Knothe (München)
• med. J. Michael Krüger (Bad Homburg v. d. H.)
• Rosa Lehmann (FSU Jena)
• Steffen Liebig (FSU Jena)
• Manfred Neugroda (Köln)
• Alexis J. Passadakis (Attac)
• med. Volker Pickerodt (VdÄÄ, Berlin)
• Holdger Platta (Vorsitzender der Initiative für eine humane Welt e.V.)
• Dr. Katja Radon (LMU München)
• Dr. Michael Reder (Hochschule für Philosophie München)
• Margarete Rothers (Heidelberg)
• Sebastian Schipper (JWG-Universität Frankfurt am Main)
• med. Peter Scholze (München)
• Dorothea Schmidt (Berlin)
• Dr. Tatjana Schönwälder-Kuntze (LMU München)
• Imke Schmincke (LMU München)
• Katharina Schwabedissen (Gewerkschaftssekretärin ver.di Fachbereich Gesundheit und Soziales)
• Jasper Steingrüber
• Gerhard Schwarzkopf-Steinhauser (VdÄÄ)
• Dr. Helen Schwenken (Universität Osnabrück)
• med. Ingrid Seyfarth-Metzger (Bürger für unser Münchner Stadtklinikum e.V.)
• Bernd Sommer (Europa-Universität Flensburg)
• Sozialforum München
• Claudia Stamm (München)
• Dr. Dr. Alf Trojan (UKE Hamburg)
• Monika v. zur Mühlen (Köln)
• Ulrich Warntjen (Aurich)
• Tobias Weinmann (LMU München)
• Traude Wendel-Kleiser (München)
• med. Anne-Sophie Windel (Köln)
• Markus Wissen (Berlin)
• Mag Wompel
• Dr. Brigitte Young (WWU Münster)
• Michael Zander (Hochschule Magdeburg-Stendal)

Όχι στην έξωση του Μητροπολιτικού Κοινωνικού Ιατρείου Ελληνικού!

Τέλος στην καταστροφική πολιτική λιτότητας στην Ελλάδα!

Το Μητροπολιτικό Κοινωνικό Ιατρείο Ελληνικού απειλείται με έξωση για δεύτερη φορά μέσα σε λίγα χρόνια. Το Ιατρείο καλείται να έχει αποχωρήσει από το χώρο που στεγάζεται μέσα στα όρια του παλιού αεροδρομίου μέχρι τις 15 Μαρτίου και αυτό παρά τις αντίθετες έγγραφες εγγυήσεις που είχαν παρασχεθεί από τους κρατικούς φορείς μετά την πρώτη προσπάθεια έξωσης το 2018 και τις πανευρωπαϊκές εκδηλώσεις διαμαρτυρίας που είχαν προκληθεί. Οι επιπτώσεις θα ήταν καταστροφικές, δεδομένου ότι τα αυτοδιαχειριζόμενα κοινωνικά ιατρεία αλληλεγγύης παραμένουν για πολλούς ανθρώπους στην Ελλάδα οι μοναδικές πηγές εφοδιασμού τους με τα αναγκαία φάρμακα, βρεφικές τροφές κλπ. Επιπλέον, η νέα ελληνική κυβέρνηση υπό τον πρωθυπουργό Κυριάκο Μητσοτάκη κατήργησε το δικαίωμα πρόσβασης μη καταγεγραμμένων προσφύγων στις δομές δημόσιας υγείας με αποτέλεσμα, οι άνθρωποι αυτοί να έχουν απόλυτη ανάγκη τις αλληλέγγυες πρωτοβουλίες στο χώρο της υγείας.

Εμείς, οι αρχικοί υπογράφοντες την παρούσα Ανοιχτή Επιστολή καθώς επίσης και πολλοί άνθρωποι από ολόκληρη την Ευρώπη που στέκονται αλληλέγγυοι μαζί μας παίρνουμε όπως  το 2018 έτσι και τώρα αποφασιστικά θέση εναντίον της επιχειρούμενης έξωσης του Κοινωνικού Ιατρείου Ελληνικού. Με την Ανοιχτή μας Επιστολή στηρίζουμε την απαίτηση του Ιατρείου, να διατεθούν άμεσα νέοι κατάλληλοι χώροι, που θα μπορούν να χρησιμοποιηθούν δωρεάν και με καθεστώς αυτοδιαχείρισης.

Η ύπαρξη του μεγαλύτερου και και πιο γνωστού κοινωνικού ιατρείου στην Ελλάδα, του Μητροπολιτικού Κοινωνικού Ιατρείου Ελληνικού, κινδυνεύει επειδή οι εγκαταστάσεις στις οποίες στεγάζεται  ανήκουν σε μια ευρύτερη κρατική έκταση που παραχωρήθηκε σε όμιλο ελλήνων και διεθνών επενδυτών στα πλαίσια των μέτρων ιδιωτικοποίησης.

Το Μητροπολιτικό Κοινωνικό Ιατρείο Ελληνικού που απαρτίζεται αποκλειστικά από εθέλοντες και λειτουργεί με καθεστώς αυτοδιαχείρισης έχει παράσχει από το Δεκέμβριο του 2011 μέχρι σήμερα ιατρικές εξετάσεις σε πάνω από 72.000 ανθρώπους κι έχει περιθάλψει περισσότερους από 7.500 ασθενείς, πάντα απολύτως δωρεάν. Η δραστηριότητά του σήμερα επικεντρώνεται στην παροχή φαρμάκων και προληπτικών ιατρικών εξετάσεων καθώς και στη διανομή βρεφικών τροφών.

Με αυτόν τον τρόπο το Ιατρείο επιτελεί εδώ και χρόνια ανθρωπιστικό έργο που είναι ζωτικής  σημασίας για πάρα πολλούς ανθρώπους στην Αθήνα και ευρύτερα, Έλληνες και ξένους.  Κατά συνέπεια η έξωση που έχει προγραμματιστεί για τις 15 Μαρτίου 2020 είναι ανεπίτρεπτη και πρέπει να ματαιωθεί. Η ελληνική κυβέρνηση, οι ευρωπαϊκοί θεσμοί στις Βρυξέλλες και οι επενδυτές ας είναι ενήμεροι, ότι οι άνθρωποι στην Αθήνα εναντιώνονται και θα αντισταθούν στην έξωση, αλλά και ότι πολλοί ακόμα στη Γερμανία και ολόκληρη την Ευρώπη συμπαραστέκονται στο Κοινωνικό Ιατρείο Ελληνικού.

Διεκδικήσεις:

Καλούμε το επενδυτικό σχήμα Ελληνικό Α.Ε. να αποσύρει την απαίτησή του για έξωση του Κοινωνικού Ιατρείου.

Καλούμε την ελληνική κυβέρνηση, είτε να εξασφαλίσει το δικαίωμα παραμονής του Κοινωνικού Ιατρείου στις τωρινές εγκαταστάσεις είτε εναλλακτικά να διαθέσει σε αυτό νέους χώρους, εξ ίσου κατάλληλους.

Πέρα από τα παραπάνω καλούμε τους ευρωπαϊκούς θεσμούς να αποσύρουν τα μέτρα λιτότητας στον τομέα της υγείας στην Ελλάδα που έχουν οδηγήσει στη μείωση των δαπανών για την υγεία κατά το ήμισυ. Η υγεία δεν είναι εμπόρευμα! Η λιτότητα στην υγεία σκοτώνει.

Απαιτούμε τον τερματισμό των απειλητικών και καταστροφικών πολιτικών της λιτότητας και μια Ευρώπη της Αλληλεγγύης.

Η υγεία είναι ανθρώπινο δικαίωμα!

Οι θέσεις του Ιατρείου: http://www.mkiellinikou.org/en/2020/02/20/second-attempt-to-evict-the-metropolitan-community-clinic-helliniko-in-athens-greece/