Proteste gegen AfD-Veranstaltung am 21.8. in Hanau
-----------------------
AfD-Veranstaltung morgen in Hanau
Liebe Kolleg*innen,
betrachten Sie bitte die vorhin verbreitete Pressemitteilung zur morgigen AfD-Veranstaltung in Hanau als gegenstandslos. Bei neuen Erkenntnissen melden wir uns wieder!
20.08.2020 - Stadt Hanau
--------------------------
AfD-Veranstaltung findet statt, aber nicht in Kesselstadt / Kaminsky: Können Mieträume nicht verwehren
„Ich bedauere es, dass die AfD eine Veranstaltung in unserer Stadt hat. Und ich bedauere es noch mehr, dass sie einen Tag vor der Gedenkdemonstration anlässlich des terroristischen Anschlags in Hanau vor einem halben Jahr hier tagt.“ So kommentiert Oberbürgermeister Claus Kaminsky das Treffen dieser Partei am Freitag, 21. August. Für diesen Termin hatte die AfD schon im August 2019 den Raum gemietet.
Immerhin habe die Stadt Hanau durchsetzen können, dass die AfD-Veranstaltung nicht wie geplant im Kesselstädter Bürgerhaus Reinhardskirche stattfindet, sondern im Nachbarschaftshaus Lamboy-Tümpelgarten. Die versammlungsrechtliche Lage sei so, dass aus Gründen der Chancengleichheit der AfD keine städtischen Räume verwehrt werden könnten. Und einen juristischen Erfolg, die Veranstaltung vor einem Verwaltungsgericht durchzusetzen, wolle er dieser Partei „keinesfalls zugestehen“.
„Kurz vor der Trauerdemonstration ausgerechnet in Kesselstadt zu tagen, wo einer der beiden Anschlagsorte ist und der Großteil der Getöteten und ihrer Hinterbliebenen wohnte und noch lebt, das galt es unbedingt zu verhindern“, so Kaminsky weiter. Abgesehen davon hätte die räumliche Enge, die um die Reinhardskirche herrscht, die Lage bei einer zu erwartenden Gegendemonstration dort verschärft. „Das gilt auch für die Corona-Regel des Mindestabstands untereinander von 1,50 Metern“, fügt Kaminsky hinzu.
„Am besten ist, man lässt die AfD rechts liegen“, meint der OB. Daher nehme er auch nicht an der zu erwartenden Gegendemonstration vor dem Nachbarschaftshaus am Freitag teil. Immerhin sei dort keine räumliche Enge und Nähe zu einem Tatort gegeben wie am Bürgerhaus Reinhardskirche, sondern es bestehe deutlich mehr Platz für eine Demonstration. Auch deswegen begrüßten die Sicherheitsbehörden den Umzug nach Lamboy-Tümpelgarten ausdrücklich.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz lasse es nicht zu, der AfD städtische Mieträume zu verwehren, betont Hanaus Oberbürgermeister. Wenn umgekehrt der Schluss gezogen würde, überhaupt keine Parteien mehr in Bürgerhäusern zuzulassen, dann benachteilige das alle politischen Gruppierungen. Aus eben diesem Grund habe die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, die Mietmöglichkeit für alle Parteien zu bieten „und insofern die AfD zu ertragen“.
20.08.2020 - Stadt Hanau
---------------------------
ANTIFA wirkt: Stadt Hanau kündigt der AfD Räume - noch unklar, wie es weitergeht
Nachdem Antifaschist*innen zum Protest gegen die skandalöse AfD-Veranstaltung am morgigen Freitag in Hanau-Kesselstadt, am Vorabend der bundesweiten Gedenkdemo 6 Monate nach dem rassistischen Anschlag und nur 900 Meter vom zweiten Tatort entfernt, aufgerufen hatten, hat die Stadt Hanau der AfD die Räumlichkeiten nun außerordentlich gekündigt.
Es ist zu begrüßen, wenn Städte rechter Hetze keinen Raum geben - und es zeigt, dass sich antifaschistische Intervention lohnt. Die Begründung der Stadt für die Kündigung liest sich allerdings wie blanker Hohn: es sei "nicht auszuschließen, dass Teilnehmer dieser Demonstration, die sich gegen die AfD-Veranstaltung richten soll, trotz aller polizeilicher Schutzmaßnahmen und Auflagen zur Reinhardskirche gelangten und dort Schäden verursachten." Damit wird legitimer antifaschistischer Protest per städtischer Bekanntmachung im Vorhinein stigmatisiert und kriminalisiert und eine Drohkulisse aufgebaut. Antifaschistischer Protest bleibt legitim!
Noch ist noch unklar, wie es weitergeht und ob die AfD gegen die Kündigung gerichtlich vorgeht. Haltet euch also dennoch bereit.
Antifa United Frankfurt, 20.8.2020, 9 Uhr
--------------------
Für kommenden Freitag, den 21. August, kündigt die AfD im Bürgerhaus Reinhardskirche in Hanau-Kesselstadt ihre erste öffentliche Veranstaltung seit Februar an.
Ein breites Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet rufen zu Protesten gegen die Veranstaltung auf.
„Fast auf den Tag genau 6 Monate nach dem rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar erdreistet sich die AfD, ausgerechnet in Kesselstadt, keine 900 Meter vom zweiten Tatort entfernt, eine Veranstaltung abzuhalten. Das wollen und können wir nicht unkommentiert lassen“, erklärt Alex Haas für das Protestbündnisses gegen die AfD-Veranstaltung.
„Die Tat von Hanau konnte nur in einer gesellschaftlichen Stimmung des Rechtsrucks geschehen, die zuvorderst von der AfD angeheizt wurde“, so Haas weiter. „Wir werden am Freitag ganz klar sagen: die AfD ist mitverantwortlich für den grassierenden Rassismus in unserer Gesellschaft – die AfD hat mitgeschossen!“
Für Samstag, den 22. August, ist in Hanau eine bundesweite antirassistische Demo von Angehörigen und Familien der Opfer, der Überlebenden und Betroffenen, der Initiative 19. Februar und dem Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau geplant, die um 13 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz in Kesselstadt beginnt. „Dass die AfD ausgerechnet am Vorabend der Großdemo eine Veranstaltung in Kesselstadt durchführen will, ist ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen und Freund*innen der Opfer des Anschlags vom 19. Februar.
Die AfD sollte sich unterstehen, jemals wieder in Hanau-Kesselstadt Veranstaltungen durchzuführen“, erklärt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau. „Wir fordern die Stadt Hanau auf, sich zu Veranstaltungen dieser Art zu positionieren; sei es sich an die Gegenprotesten am Freitag anzuschließen oder längerfristig Veranstaltungen dieser Art nicht mehr in Kesselstadt stattfinden zu lassen“, so Alex Haas. Die Organisator*innen des Gegenprotests kündigen daher entschlossenen Widerspruch gegen die rassistische Hetze der AfD an und laden alle solidarischen Menschen aus Hanau und darüber hinaus ein, sich dem Protest anzuschließen.
Die Gegenproteste beginnen um 17:30 Uhr an der Reinhardskirche. Sie werden unter Pandemie-konformen Bedingungen gestaltet: so werden die Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstände einhalten.
Die Organisator*innen des Gegenprotests rufen darüber hinaus dazu auf, sich der Gedenkdemonstration am Samstag, dem 22. August anzuschließen.
Protestbündnis gegen die AfD-Veranstaltung am 21.8. in Hanau-Kesselstadt, 19. August 2020