Raddemo am 29.9. gegen A5-Ausbau findet statt - auch über Autobahn-Abschnitt
Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Freitag entschieden hat, dass die Fahrraddemo gegen den A5-Ausbau nicht über die A5 fahren darf, rechnet das Bündnis Stopp A5-Ausbau mit einer Korrektur des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht.
Gemäß der Pläne der Organisatoren wird die Raddemonstration auch bei einer juristischen Niederlage stattfinden - und zwar wie geplant ab 14h ab Mainkai, dann über einen Autobahnabschnitt der A648 und bis zur Bockenheimer Warte.
Alexis Passadakis von Attac Frankfurt erklärt dazu: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass das Versammlungsrecht mit seinem sehr hohen Stellenwert im Grundgesetz zu unseren Gunsten auszulegen ist und deshalb das Bundesverfassungsgericht in diesem Sinne entscheiden wird. Aber wir sind auf alles vorbereitet: eine Alternativroute mit Startpunkt Mainkai über die A648 ist in Planung. Der Protest gegen den A5-Ausbau mit tausenden Radler:innen wird stattfinden.“
Hans Christoph Stoodt von der BI Es ist zu laut! ergänzt: „Just gestern hat die Autobahn GmbH, die Sicherheitsbedenken wegen der Sperrungen in Bezug auf unsere Raddemo hat, angekündigt, dass es zwischen dem 27.9. und 21.10. zu diversen Sperrungen auf der A5 und der A3 wegen Bauarbeiten kommen wird. Wie wir gegenüber der Versammlungsbehörden und den Gerichten immer argumentiert haben, gehören Sperrungen zum Alltagsgeschäft von Autobahn GmbH und Polizei. Auch die Bauernproteste führen regelmäßig über Autobahnen. Unser Versammlungsrecht zu beschneiden, halten wir nicht für legitim.“
Pressemitteilung 28.9.2024
+++ update 28.9.24 17:50 Uhr:
Beginn: 14 Uhr Mainkai / Eiserner Steg
Auftaktkundgebung: 30 Minuten. Start 14:30 Uhr
Unser Demonstrationszug muss entgegen unserer Anmeldung von vor drei Monaten (!!) folgendermaßen verlaufen:
Mainkai (Sammeln und Auftaktkundgebung) - Untermainkai - Baseler Platz - Baseler Straße - Am Hauptbahnhof - Düsseldorfer Straße - Friedrich-Ebert- Anlage - Ludwig-Erhard-Anlage - Theodor-Heuss-Allee - BAB 648 - Unterhalb der BAB 5 Brücke (Zwischenkundgebung) - BAB 648 auf der Richtungsfahrbahn stadtauswärts - BAB 648 auf der Richtungsfahrbahn stadtauswärts - Ludwig- Erhardt-Anlage - Senckenberganlage - Bockenheimer Landstraße - Bockenheimer Warte (Abschlusskundgebung)